Sondertreffen der EU-Finanzminister zum Eurozonen-Budget

Die Erwartungen waren einst groß, doch die Reform der Eurozone kommt sechs Monate vor den Europawahlen kaum voran. Um bis zum EU-Gipfel im Dezember wenigstens einige Ergebnisse vorzuweisen, hat Eurogruppen-Chef Mário Centeno für Montag ein Sondertreffen der Finanzminister einberufen.

Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, stellen am Montag bei einem Treffen mit ihren Kollegen der Eurogruppe in Brüssel einen Vorschlag für die Umrisse eines Budgets der Eurozone vor.

Das Thema dürfte auch beim Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin eine wichtige Rolle spielen.

„Architektur eines Eurozonen-Budgets“ – ohne Angabe der Größenordnung

Trotz Aufnahme in die deutsch-französischen Reformvorschläge von Meseberg schaffte es Macrons Vorschlag für ein eigenes Budget der Eurozone nicht in die Erklärung des EU-Gipfels vom Juni.

Berlin und Paris nehmen nun vor dem Finanzministertreffen einen neuen Anlauf. In einem gemeinsamen Papier machen sie Vorschläge für die „Architektur eines Eurozonen-Budgets“. Ein Volumen wird aber weiter nicht genannt.

Laut dem Vorschlag soll das Budget Anreize für Reformen über die „Ko-Finanzierung wachstumsverbessernder öffentlicher Ausgaben“ geben. Als Bereiche genannt werden Investitionen, Forschung und Entwicklung, Innovation und Humankapital.

Dabei könne das Budget auch eine „stabilisierende Funktion“ in Zeiten klammer Kassen spielen. Gegen die Pläne hatte eine Reihe von Ländern Vorbehalte geäußert, die Niederlande lehnten sie bereits klar ab.

Was ist mit dem Schutz der Bankguthaben?

Schon vor Jahren haben die EU-Staaten vereinbart, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden bis 100.000 Euro aufzubauen. Sie soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und abziehen.

Der EU-Gipfel forderte im Juni, nun einen Fahrplan für „politische Verhandlungen“ auszuarbeiten. Einen Starttermin gibt es weiter nicht. Das Vorhaben werde „unter künstlicher Beatmung“ gehalten, sagt ein EU-Vertreter. „Wir werden sehen, ob wir es reanimieren können“.

Die Bundesregierung hatte die EU-Einlagensicherung jahrelang blockiert, weil sie zuerst einen deutlichen Abbau fauler Kredite will, deren Anteil vor allem bei Banken im Süden Europas hoch ist.

Im Mai hatten sich die Euro-Finanzminister auf einen Kompromiss verständigt. Banken sollen demnach grundsätzlich acht Prozent des Kapitals als Sicherheitspuffer für Krisenzeiten vorhalten.

Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Von Deutschland kam die Warnung, der mühsam gefundene Kompromiss dürfe nicht wieder verwässert werden.

Wie geht es mit Pleitebanken weiter?

Die EU hat seit 2016 eine Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken, nachdem in der Finanzkrise marode Institute mit Milliarden an Steuergeldern gerettet wurden. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) soll dafür sorgen, dass die Bankenbranche die Kosten künftig selber trägt. Dazu wurde ein Fonds geschaffen, in den die Institute nach und nach 55 Milliarden Euro einzahlen sollen.

Angesichts der Dimension fauler Kredite in Europa könnte das aber in einer neuen Krise nicht ausreichen. Geplant ist deshalb jetzt doch eine „Letztsicherung“ der Mitgliedstaaten. Sie könnte beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt werden. Im Gespräch sind Mittel von 60 Milliarden Euro.

Ob der Euro-Rettungsfonds ESM darüber hinaus zu einem regelrechten Europäischen Währungsfonds ausgebaut wird, ist offen. Der Fonds solle „gestärkt“ werden, hieß es beim Juni-Gipfel lediglich. Länder wie Frankreich wollen dabei erreichen, dass die Europäer künftig ohne den für seine harten Auflagen gefürchteten Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfsprogramme für Krisenstaaten aufstellen können.

Merkel forderte im Juni, der ESM solle in Zukunft auch die wirtschaftliche Situation der Mitgliedstaaten beurteilen, um „Krisen besser vorauszusehen“. Dabei geht es um Analysen zur Schuldentragfähigkeit, die bisher von der EU-Kommission erstellt werden. Ihr wird von einigen Regierungen eine zu laxe Kontrolle vorgeworfen.

(afp)