Upload-Filter: EU-Parlament stimmt Dienstagmittag über umstrittene Reform des Urheberrechts ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12 Uhr) über die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts ab. Ziel der Vorlage ist es, das Urheberrecht an das Zeitalter des Internets anzupassen. Den Abgeordneten liegt ein Kompromissvorschlag vor, auf den sich Vertreter des Parlaments und der EU-Staaten nach langen Auseinandersetzungen geeinigt hatten.

Demnach sollen die großen Internetkonzerne wie Google, YouTube und Facebook Inhalte entfernen müssen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde.

Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind. Sie warnen vor Zensur und einer Gefahr für das „freie Internet“. Umstritten ist vor allem der Artikel 13.

Das Europaparlament ist in der Frage zerstritten – vor allem Sozialdemokraten und Grüne lehnen die automatischen Filter ab, Konservative und Liberale unterstützen sie. Im Parlament wurde bis zuletzt mit einem äußerst knappen Abstimmungsergebnis gerechnet.

Abstimmung über Zeitumstellung

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über eine Abschaffung der umstrittenen Zeitumstellung ab. Dem Plenum liegt ein Vorschlag des Verkehrsausschusses vor, im März 2021 zum letzten Mal an den Uhren zu drehen.

Damit soll den EU-Staaten genügend Zeit gegeben werden sich abzustimmen, um zu verhindern, dass in der EU ein „Flickenteppich“ aus verschiedenen Zeitzonen entsteht. Dies hatte der EU-Rat im Dezember gefordert – ohne sich jedoch auf einen Zeitplan zu einigen.

Die EU-Kommission wollte die Zeitumstellung ursprünglich noch in diesem Jahr enden lassen. Über die Frage entscheiden das Europaparlament und der Rat gemeinsam. Die Verhandlungen zwischen den beiden Institutionen können aber erst beginnen, wenn sich der Rat auf eine gemeinsame Haltung verständigt hat. Die nächste Zeitumstellung findet in der Nacht zum Sonntag statt. (afp)