Urteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem Prozess wegen „Extremismus“ zu weiteren 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er müsse die Strafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verbüßen, gab Nawalnys Sprecherin Kira Jarmytsch am Freitag im Onlinedienst X bekannt, der früher Twitter hieß. Es handele sich um eine der härtesten Einrichtungen des russischen Gefängnissystems. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft gefordert.

Dem 47-jährigen Nawalny war in dem Prozess vorgeworfen worden, eine „extremistische“ Organisation gegründet und finanziert zu haben; außerdem soll er zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und „Nazi-Ideologie wiederbelebt“ haben.

In guter „moralischer und physischer Verfassung“

Nawalnys Team im Exil erklärte, dass die Strafe in einem Lager unter besonderen Haftbedingungen abgesessen werden solle, die noch strenger seien als die in der bisherigen Kolonie. Nawalny sei wie ein „König“ lächelnd ohne Fesseln allein in den Saal gekommen, kommentierten seine Mitarbeiter, die sich im Exil in der EU aufhalten, bei einer Livesendung bei Youtube. Sein Bruder Oleg Nawalny, der selbst schon inhaftiert gewesen war, sagte, dass Alexej in guter „moralischer und physischer Verfassung“ sei.

Auf einem Bildschirm ist der bereits inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny zu sehen. 4. August 2023. Foto: ALEXANDER NEMENOV/AFP via Getty Images

Seine Unterstützer kritisieren zudem, dass der Prozess nicht vor dem Moskauer Stadtgericht, sondern direkt in Nawalnys Strafkolonie im 260 Kilometer von Moskau entfernten Melechowo abgehalten wird. Dort versammelten sich vereinzelt Aktivisten, um den Oppositionsführer zu unterstützen. Nawalny wird nach Berichten seines Teams durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert.

„Es wird eine riesige Haftstrafe werden. Das, was man als ’stalinistische Haftstrafe‘ bezeichnet“, hatte Nawalny selbst am Donnerstag über sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten lassen. Unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen üblich.

Angeschlagene Gesundheit

Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.

Das neue Urteil gegen ihn diene der gesellschaftlichen Einschüchterung, schrieb Nawalny vorab. Es solle die kritischen Teile der russischen Bevölkerung davon abhalten, sich öffentlich gegen Putin und den Ukraine-Krieg zu stellen. Er bat auch um Solidarität mit politischen Gefangenen. (dpa/afp/dl)