US-Abgeordneter: „Demokraten wollen keinen linken gewalttätigen Akteuren nachjagen“

Demokraten würden einseitig vorgehen: bei den Bemühungen gegen inländischen Terrorismus konzentrierten sie sich auf rechtsgerichtete Gruppen. So kritisiert der Republikaner Greg Steube, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, am Freitag auf der Conservative Political Action Conference gegenüber „American Thought Leaders“. Gewalt von Gruppen mit einer anderen Ideologie – wie ANTIFA und Black Lives Matter – würden durch die Demokraten hingegen nicht als inländischer Terrorismus anerkannt.

„Die Art und Weise, wie die Demokraten den inländischen Terrorismus definieren, entspricht der Form von weißen Nationalismus und Rechtsextremismus. Es ist nicht ANTIFA, es ist nicht Black Lives Matter“, sagte Steube weiter.

Anfang dieser Woche hatte Greg Steube bei einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses zum inländischen Terrorismus in Amerika ein Video abgespielt, das organisierte Unruhen, Brandstiftungen, Plünderungen und tödliche Gewalt in den Vereinigten Staaten im Jahr 2020 zeige.

„Ich habe jeden der demokratischen Anwesenden zur Definition von inländischem Terrorismus befragt, nachdem ich ein Video von all den grausamen Dingen gezeigt hatte, die im Sommer in diesem Land passiert sind. Und von all der Gewalt, die im Sommer passiert ist. Und nicht einer von ihnen würde das, was ANTIFA und Black Lives Matter in unserem Land und den Städten überall getan haben, als inländischen Terrorismus bezeichnen“, so Steube.

Die Demokraten hätten sich entweder geweigert auf die Frage zu antworten oder nannten es „zivilen Ungehorsam“.

Ein Mann hält ein Black Lives Matter-Schild hoch, während ein Polizeiauto vor ihm brennt – bei einer gewalttätigen Protestaktion gegen den Tod von George Floyd in Minneapolis. Foto: Elijah Nouvelage / Getty Images

Begriff „inländischer Terrorismus“ wird im USA Patriot Act von 2001 definiert

Der Begriff „inländischer Terrorismus“ wird im USA Patriot Act von 2001 definiert und bezieht sich auf Aktivitäten, die:

lebensgefährliche Handlungen beinhalten, die einen Verstoß gegen das Strafrecht der Vereinigten Staaten oder eines Staates darstellen [und] beabsichtigt zu sein scheinen eine Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu zwingen; die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Zwang beeinflussen; oder das Verhalten einer Regierung durch Massenzerstörung, Ermordung oder Entführung zu beeinflussen; und treten hauptsächlich innerhalb der territorialen Zuständigkeit der Vereinigten Staaten auf.“

„Wenn Sie diese Definition lesen und vergleichen, was ANTIFA und Black Lives Matter getan haben, was in Minneapolis nach den Schüssen von George Floyd passiert ist, würde all dies als inländischer Terrorismus gesehen“, sagte Steube.

„Zu sagen, dass das nicht so ist und dass dies friedliches Protestieren war, und dann aber das was am 6. Januar passiert ist, als inländischen Terrorismus zu bezeichnen, ist nicht angemessen. Es ist keine angemessene Anwendung des Gesetzes.“

Randalierer versuchen während eines Black Lives Matter-Protestes am 25. Juli 2020 vor dem Mark O. Hatfield United States Courthouse in Portland, Ore., einen Stahlzaun zu stürzen. Foto: Marcio Jose Sanchez/AP Photo

Steube erklärte dann, dass er Gewalt von ANTIFA und Black Lives Matter genauso verurteile, wie er den Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar verurteilt. „Wenn wir uns einseitig auf eine politische Ideologie konzentrieren und nicht auf die andere, denke ich, dass dies sehr, sehr gefährlich für die Zukunft unseres Landes ist“, erklärt er in Bezug auf die Haltung der Demokraten.

„Wenn Sie gegen das Gesetz verstoßen haben, (…) sollten Sie zur Rechenschaft gezogen werden“

„Wenn Sie gegen das Gesetz verstoßen haben, indem Sie am 6. Januar illegal das Kapitol betreten und fremdes Eigentum zerstört haben, sollten Sie dafür rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Genau wie die Demonstranten in Portland und Seattle sowie ANTIFA und Black Lives Matter und auch was in Minneapolis passiert ist, wo Bundesbesitz zerstört wurde. Sie sollten auch zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Steube.

Aber die Demokraten wollen nicht den linken, progressiven, gewalttätigen Akteuren nachjagen, sie wollen nur konservativen gewalttätigen Akteuren nachgehen.“

In einer Erklärung am Mittwoch äußerte Steube, dass prominente Demokraten im US-Repräsentantenhaus ANTIFA als „Scheinproblem“ und „Mythos“ bezeichnet haben.

Der Journalist Andy Ngo, ein amerikanischer Experte der anarcho-kommunistischen Gruppe, sagte zuvor gegenüber The Epoch Times, die ANTIFA sei „mehr als eine Idee“. Er sagte, ANTIFA sei „auch eine Bewegung“, die Netzwerke von Organisationen besitzen, und einige von ihnen seien in formellen Gruppen organisiert.

Das Gesetz als Waffe nutzen, um eine Ideologie ins Visier zu nehmen

Steube behauptete, dass der US-Patriot Act eingesetzt werde, um Menschen ohne Haftbefehl zu verfolgen, die am 6. Januar in Washington waren.

Deshalb definieren sie es als inländischen Terrorismus. Wenn sie es als inländischen Terrorismus definieren, können sie den Patriot Act anwenden und amerikanische Bürger ohne Haftbefehl untersuchen und überwachen“, sagte er.

Während es tatsächlich welche gäbe, die Gewalt angewendet hätten, gäbe es viele andere, die am 6. Januar in Washington gewesen wären und friedlich protestierten und keine Gewalt anwendeten.

„Sie benutzen das Justizministerium – aus politischen Gründen – als Waffe, genau wie bei der angeblichen Russland-Affäre, wie wir es bei der Trump-Wahlkampagne gesehen haben, bevor Trump [2016] gewählt wurde“, behauptete Steube.

Er fügte hinzu:

„Sie haben gesehen, wie die Bank of America am 6. Januar Informationen über Personen weitergab, die Geldautomaten in Washington benutzten. Ich weiß tatsächlich, dass sie sich Handy-Aufzeichnungen von Personen angeschaut haben, die am 6. Januar dort waren. Normalerweise wäre dies ohne einen Haftbefehl gemäß unseren Rechten gemäß unserer Verfassung nicht möglich, aber sie benutzen den Patriot Act, um den – aus ihrer ideologischen Perspektive gesehenen sogenannten – inländischen Terrorismus zu verfolgen, was ich denke sehr, sehr gefährlich für die Zukunft unseres Landes ist.“

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: „Democrats Ignore Antifa, Black Lives Matter in Calling Out Domestic Terrorism: Rep. Greg Steube“ (Deutsche Bearbeitung er)