US-Armee schickt 3750 weitere Soldaten an die Grenze zu Mexiko

Im Kampf gegen die illegale Einwanderung schickt die US-Armee 3750 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Einheiten sollen den US-Zoll und Grenzschutz unterstützen, wie das Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Die Entscheidung fällt mitten in den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten im US-Kongress um die Finanzierung einer Grenzmauer.

Nach Angaben des Pentagons sollen die Soldaten für eine „mobile Überwachung“ der Grenze eingesetzt werden und auf einer Länge von 150 Meilen (rund 240 Kilometern) Stacheldraht verlegen. Ihr Einsatz ist demnach für drei Monate geplant. Mit der Entsendung steige die Zahl der an der Grenze zu Mexiko eingesetzten Soldaten auf 4350.

US-Präsident Donald Trump hatte vor den Kongresswahlen im vergangenen November erste Soldaten an die Grenze entsandt. Er reagierte damit auf die Massenflucht tausender Menschen vor Gewalt und Armut in ihren zentralamerikanischen Heimatländern in Richtung USA. Trump-Kritiker bezeichneten die Truppenentsendung damals als Wahlkampfmanöver und Verschwendung von Steuergeldern.

Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko zählte zu Trumps zentralen Wahlversprechen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Für ihre Finanzierung fordert er nun Milliarden vom US-Kongress. Er argumentiert, nur mit der Mauer lasse sich die „unkontrollierte Invasion von Kriminellen“ stoppen.

Die Demokraten, die seit den Novemberwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, lehnen Trumps Forderungen ab. Sie werfen dem Präsidenten vor, er dämonisiere die Migranten, um seine Wählerbasis zu befriedigen.

Der Streit um die Mauer hat zu einem erbitterten Haushaltsstreit mit den Demokraten und dem längsten „Shutdown“ in der US-Geschichte geführt. Nach fünfwöchiger Haushaltssperre lenkte Trump schließlich ein und verständigte sich mit den Demokraten auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt. Die Frist für einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern läuft am 15. Februar ab.

Der US-Präsident bekräftigte am Sonntag seine Forderungen. Angesichts der „Karawanen, die durch Mexiko auf unser Land zumarschieren“ müssten die Republikaner dazu bereit sein, alles für eine „starke Grenzsicherung“ zu unternehmen, erklärte er auf Twitter. „Die Demokraten tun nichts. Gibt es keine Mauer, gibt es keine Sicherheit. Menschenschmuggel, Drogen, Kriminelle aller Arten – bleibt draußen“, erklärte er weiter.

Trump hält am Dienstag vor dem Kongress seine Rede zur Lage der Nation. Vergangenen Freitag hatte er angedeutet, er könnte dabei einen nationalen Notstand ausrufen, um so die benötigten Gelder für die Mauer zu bekommen. (afp)