US-Außenminister: Peking unterdrückt Meinungsfreiheit in Hongkong

US-Außenminister Mike Pompeo hat China beschuldigt, in Hongkong die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. „Falls es irgendeinen Zweifel an Pekings Absicht gibt: Es geht darum, den Hongkongern ihre Stimme und ihre Wahl zu verweigern“, schrieb Pompeo am Dienstag im Onlinedienst Twitter. „Wir fordern die Behörden in Hongkong auf, den Menschen zu erlauben, friedlich den Opfern der Kommunistischen Partei Chinas zu gedenken“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Zuvor hatten die Hongkonger Behörden Kundgebungen am 4. Juni zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking vor 30 Jahren wegen der Corona-Pandemie verboten. Die Organisatoren sehen darin allerdings nur einen Vorwand.

Auf dem chinesischen Festland sind Gedenkveranstaltungen an die blutige Niederschlagung der Proteste in Peking vor 30 Jahren verboten, in Hongkong hat das alljährliche Gedenken hingegen Tradition. Die Proteste in Hongkong waren zuletzt durch ein umstrittenes Sicherheitsgesetz neu angeheizt worden, das einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status der früheren britischen Kronkolonie darstellt.

Der britische Außenminister Dominic Raab appellierte am Dienstag an die chinesische Regierung, ihr Vorgehen in Hongkong noch einmal zu überdenken. Peking müsse „einen Schritt zurücktreten und Hongkongs Autonomie und Chinas eigene internationale Verpflichtungen respektieren.“ (afp/rm)