US-Außenminister Pompeo in Peking – China reagiert untypisch kühl

Peking unternahm keine Anstrengungen, die kühle, angespannte Atmosphäre bei dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo, der für einen Tag angereist war, zu verbergen – was für die chinesische Diplomatie eher untypisch ist.

Ursache dafür war vermutlich die bahnbrechende Rede von US-Vizepräsident Mike Pence, die er am 4. Oktober gehalten hatte. Viele verglichen sie mit Winston Churchills „Iron Curtain speech“ von 1946 zum Beginn des Kalten Krieges.

Am 8. Oktober kam Pompeo mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi und in einem separaten Treffen mit dem Direktor der Kommission für auswärtige Angelegenheiten Yang Jiechi zusammen. Während Pompeo es schaffte, beim Händeschütteln mit Wang in die Kameras zu lächeln, kümmerte sich letzterer kaum darum, als freundlicher Gastgeber aufzutreten.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pompeo sagte Wang mit strenger Miene: „In jüngster Zeit hat die amerikanische Seite die Handelsspannungen auf China ständig eskaliert und auch eine Reihe von Maßnahmen in der Taiwan-Frage ergriffen, die die Rechte und Interessen Chinas verletzen. Auch hat sie unbegründet Kritik an der Innen- und Außenpolitik Chinas geübt. Wir sind der Meinung, dass dies einen direkten Angriff auf unser gegenseitiges Vertrauen darstellt und einen Schatten auf die Beziehungen zwischen China und den USA wirft. Wir fordern, dass die USA diese Art von Fehlverhalten einstellen.“

Pompeo, der sich vor seinem Peking-Besuch mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un getroffen hatte, sprach direkt die Themen an, in denen die Vereinigten Staaten und China nicht übereinstimmen, darunter das Südchinesische Meer sowie Menschenrechte. Er sagte: „In den Punkten, die Sie beschreiben, sind wir uns grundsätzlich uneinig.“

Pompeo betonte auch die Wichtigkeit, über die Taiwanstraße hinaus Frieden und Stabilität zu wahren.

„Wir sind angesichts der Maßnahmen, die China ergriffen hat, sehr besorgt. Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, über jede dieser Maßnahmen mit Ihnen zu sprechen. Denn diese Beziehung ist unglaublich wichtig“, so der US-Außenminister.

Mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping traf sich Pompeo diesmal nicht. Dies sei aber nicht ungewöhnlich, obwohl sich US-Regierungsbeamte bei solchen Besuchen oft mit dem chinesischen Staatschef treffen würden, so ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums.

In ihren Bemühungen, Nordkorea atomar abzurüsten, würden die Vereinigten Staaten weiterhin die Zusammenarbeit mit Peking erwarten, sagte Pompeo.

Die Rede von US-Vizepräsident Mike Pence

Die Rede von Pence über die Beziehungen zwischen den USA und China löst bei chinesischen Wissenschaftlern, Beobachtern, Dissidenten und einfachen Bürgern nach wie vor Schockwellen aus. Einige von ihnen vergleichen sie mit Churchills „Iron Curtain speech“. Andere meinen, sie sei ein bahnbrechender offizieller Aufruf zu einer neuen Ära, was die Beziehung der beiden Länder betrifft.

Berichterstatter He Jian schrieb in einem Kommentar in der chinesischen Ausgabe der „Epoch Times“, dass die Rede von Pence das Ende der Ära der „Beschwichtigungspolitik“ kennzeichne. Sie würde eine neue Ära des Kampfes gegen die brutale und umfassende Infiltration der Vereinigten Staaten durch die Kommunistische Partei Chinas (KP China) einleiten.

Diese Art der Beschwichtigung des Westens gegenüber der KP China unterscheide sich nicht allzu sehr von der Reaktion auf Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren, so He. Allerdings seien die USA inzwischen aufgewacht – seit Trump im Amt sei.

Der chinesische Schriftsteller und politische Kommentator Chen Pokong sagte, dass die Bedeutung der Rede von Pence nicht genug betont werden könne: Sie stellt einen bedeutenden und grundlegenden Wendepunkt der Beziehungen zwischen den USA und China dar.

Chen sagte, dass dieser Wendepunkt jedoch die Möglichkeit zu einer besseren Beziehung biete, wie sie auch in der Rede von Pence zum Ausdruck kommt: „Wie es in unserer nationalen Sicherheitsstrategie heißt: ‚Wettbewerb bedeutet nicht immer Feindseligkeit‘. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir eine konstruktive Beziehung zu Peking wollen, in der unser Wohlstand und unsere Sicherheit gemeinsam wachsen, nicht getrennt. Während Peking sich von dieser Vision weiter entfernt hat, können Chinas Herrscher noch immer den Kurs ändern und zu dem Geist von ‚Reform und Öffnung‘ und zu größerer Freiheit zurückkehren.“

Chen zufolge müsste das chinesische kommunistische Regime nur drei Dinge tun, um seine Beziehung zu den Vereinigten Staaten wieder zu verbessern:

Erstens sollte Peking seine Zusagen einhalten, die es beim Beitritt zur Welthandelsorganisation gemacht hat, das Konzept des freien und fairen Handels akzeptieren und aufhören, den Vereinigten Staaten zu schaden. Zweitens sollte es die Verfolgung des chinesischen Volkes beenden und ihm mehr Freiheit gewähren. Drittens sollte es seine herausfordernden Militäroperationen einstellen, insbesondere im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße.

Das umzusetzen, vor allem den Menschen mehr Freiheit zu gewähren, dürfte dem chinesischen Regime jedoch sehr schwer fallen, so Chen.

Der Publizist Lan Shu bemerkte, dass Pence einen sehr klaren Unterschied zwischen China und der Kommunistischen Partei Chinas in seiner Rede machte. Sieben Mal sagte Pence „Kommunistische Partei Chinas“, während er das Verhalten des Regimes kritisierte. Aber dabei betonte er immer wieder den guten Willen der Vereinigten Staaten gegenüber China und dem chinesischen Volk.

Pompeos Peking-Besuch waren Reisen nach Japan, Nordkorea und Südkorea vorausgegangen mit dem Ziel, die atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel voranzutreiben. US-Präsident Donald Trump deutete am Wochenende auf einen weiteren Gipfel mit Kim hin. Auf Twitter schrieb er, dass er sich darauf freue, den nordkoreanischen Führer bald wiederzusehen.

Das Original erschien in der englischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: Pompeo’s Visit to Beijing Tension-Filled Amid Worsening US–China Relations