US-Außenminister: Russischer Einmarsch „jederzeit“ möglich

Im Ukraine-Konflikt droht eine Eskalation. Westliche Spitzenpolitiker vereinbarten für den späten Freitagnachmittag kurzfristig eine Krisen-Telefonschalte in großer Runde. Teilnehmer sind nach Angaben aus Berliner und Pariser Regierungskreisen die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs und einer Reihe weiterer Länder sowie die EU- und Nato-Chefs. Die US-Regierung verschärfte ihre Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Gesprächsrunde im sogenannten Normandie-Format brachte keinen Durchbruch.

Ein russischer Einmarsch in das Nachbarland sei nun „jederzeit“ möglich, auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Australien. Damit widersprach er Einschätzungen, wonach Moskau während der Pekinger Spiele darauf verzichten könnte.

„Die Situation ist wahnsinnig angespannt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Jordanien mit Blick auf die Ukraine. „Russland hat jetzt auch in den Raum gestellt, seine Diplomatinnen und Diplomaten aus der Ukraine abzuziehen.“ Militärisch gebe es „keine Anzeichen für Deeskalation“.

Baerbock verwies auf zuvor von Moskau angekündigte neue Militärübungen an der ukrainischen Grenze. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau nahmen am Freitag in der Grenzregion Rostow 400 russische Soldaten an einer „taktischen Übung“ für einen „Kampfeinsatz“ teil.

Norwegens Militärgeheimdienst: Russland bereit für Einsätze in der Ukraine

Nach Einschätzung des norwegischen Militärgeheimdienstes hat Russland mittlerweile Vorbereitungen für „alles von einer kleineren Invasion im Osten bis hin zu einem Einmarsch mit einer möglichen Besetzung der gesamten Ukraine oder Teilen davon“ getroffen. Die Entscheidung liege nur noch beim Kreml. „Es besteht ein reales Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Rumänien.

Angesichts der Spannungen sollte ab 17.00 Uhr (MEZ) eine Art Krisengipfel per Telefonschalte stattfinden, mit dabei: US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, Kanadas Premier Justin Trudeau sowie Nato-Chef Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Biden hatte am Donnerstag US-Bürger in einem aufgezeichneten TV-Interview aufgerufen, die Ukraine „jetzt“ zu verlassen. Washington werde unter keinen Umständen US-Truppen in die Ukraine schicken, auch nicht zur Rettung von US-Bürgern im Falle einer russischen Invasion, warnte er. Dies würde „einen Weltkrieg“ auslösen, sagte Biden. „Wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen, befinden wir uns in einer ganz anderen Welt.“

US-Streitkräfte verlegen F-16-Kampfjets nach Rumänien

Die US-Streitkräfte verlegen Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland nach Rumänien. Die bislang auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationierten Flugzeuge sollten noch am Freitag auf dem rumänischen Stützpunkt Fetesti ankommen, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Die Kampfjets würden die „kollektive Verteidigungsstellung der Nato“ stärken und sich gemeinsam mit bereits in Rumänien eingesetzten italienischen Flugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung beteiligen.

„Die zusätzlichen Flugzeuge und Besatzungen werden eng mit Verbündeten in der Region des Schwarzen Meeres zusammenarbeiten, um die regionale Sicherheit während der derzeitigen Spannungen zu verstärken, die durch Russlands militärischen Aufmarsch nahe der Ukraine verursacht werden“, erklärte die US-Luftwaffe. Angaben zur Zahl der verlegten Kampfjets wurden zunächst nicht gemacht. Der Luftwaffenstützpunkt Fetesti liegt weniger als hundert Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt.

Kanada ruft seine Staatsbürger zur Ausreise auf

Das kanadische Außenministerium rief seine Staatsbürger auf seiner Website ebenfalls zur Ausreise auf: „Wenn Sie sich in der Ukraine befinden, sollten Sie sie verlassen.“ Russische Militäraktionen in der Ukraine könnten den Reiseverkehr im ganzen Land stören.

Wie bereits bei vorherigen derartigen Aufrufen relativierte die Regierung in Kiew deren Bedeutung. „Es gibt nichts Neues in dieser Erklärung“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Die US-Regierung hatte bereits im Januar die Ausreise der Angehörigen von US-Diplomaten aus Kiew angeordnet und anderen US-Bürgern die Ausreise empfohlen. Kiew hatte dies als Panikmache bezeichnet.

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin endete in der Nacht zu Freitag nach rund zehn Stunden ohne große Fortschritte. Außenministerin Baerbock hob hervor, dass zumindest ein erneutes Treffen der Unterhändler der Ukraine und Russlands unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im März vereinbart worden sei. Das Treffen habe zu „absolut keinem Ergebnis“ geführt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und machte die Ukraine dafür verantwortlich. (afp/dl)