USA: Iran plant Ermordung von John Bolton und Mike Pompeo

Während die Regierung Biden davon ausgeht, dass eine Neufassung des erstmals 2015 unterfertigten Atomabkommens (JCPOA) mit dem Iran in Kürze unterschriftsreif sein könnte, hat das US-Außenministerium ein mutmaßliches Mordkomplott des Regimes gegen ranghohe frühere Diplomaten der Trump-Regierung aufgedeckt.

Dies berichtete der „Washington Examiner“. Demnach sollen der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Ex-Außenminister Mike Pompeo auf der Abschussliste des Iran stehen.

Bolton und Pompeo im Zentrum der Attentatspläne

Das Medium beruft sich auf einen Beamten des Justizministeriums. Dieser erwähnte eine Untersuchung, die Beweise gegen mindestens zwei Iraner hinsichtlich einer Beteiligung an einem konkreten Mordplan gegen Bolton erbracht hätte. Die Regierung Biden hätte jedoch von einer öffentlichen Anklage abgesehen, um kein Scheitern der Verhandlungen über das Atomabkommen in Wien zu riskieren.

Ähnliche Drohungen von iranischer Seite sollen auch gegen andere ehemalige Beamte der Trump-Administration ausgesprochen worden sein – unter anderem auch gegen den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo.

Die Mordpläne sollen im Zusammenhang mit der Eliminierung des Kommandanten der „Al-Quds-Brigaden“, Qassem Soleimani, durch einen US-Drohnenangriff im Januar 2020 stehen. Das geistliche Oberhaupt des Regimes, Ayatollah Ali Khamenei, soll den derzeitigen Quds-Force-Kommandeur Esmail Qaani persönlich angewiesen haben, einen hochrangigen US-Regierungsbeamten aus Rache für den Anschlag auf Soleimani zu töten. Eine Regierungsquelle deutete zudem an, dass der zivile iranische Geheimdienst MOIS ebenfalls in die Attentatspläne verwickelt sein könnte.

Welche Zugeständnisse wird Biden dem Iran machen?

Offiziell hieß es in einer Erklärung des Justizministeriums: „Es entspricht der Politik des Ministeriums, dass wir nicht-öffentliche Aktivitäten der Strafverfolgung weder bestätigen noch dementieren. Die Entscheidung des Ministeriums, ob Anklage erhoben wird, wird in jedem Fall auf der Grundlage von Fakten und Gesetzen und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Bundesstrafverfolgung getroffen.“

Dem „Examiner“ zufolge könnte die Regierung Biden nicht nur bereit sein, auf die Anklage der mutmaßlichen Komplottanten zu verzichten, um das Atomabkommen zu retten. Auch unter dem Druck, außenpolitische Erfolge zu erzielen und um Staaten zu beschwichtigen, die zuletzt ihre Interessenspolitik mit Russland abgestimmt hatten, könnte Washington sogar noch zu weiteren Zugeständnissen gegenüber Teheran bereit sein.

So sollen iranische Unterhändler darauf gedrängt haben, dass die Biden-Administration die von der Trump-Administration vorgenommene Einstufung der Revolutionsgarden und mit ihnen verbundener Parteien als terroristische Organisationen aufhebt. Diese Einstufung hatte es der Garde erschwert, ausländische Investitionen für ihre umfangreichen wirtschaftlichen Interessen im Inland anzuziehen.

Zustimmung zu neuen Abkommen im Kongress noch unwahrscheinlicher

Bereits die Regierung Obama soll, um diplomatische Bemühungen gegenüber dem Iran nicht zu gefährden, auf eine Anklage von Quds-Verantwortlichen verzichtet haben. Im Jahr 2011 wurde demnach ein geplanter Mordanschlag auf den saudischen Botschafter verhindert, der im Café Milano im Stadtteil Georgetown in Washington, DC zu Abend aß.

Der damalige Kommandeur des US Central Command, Jim Mattis, hatte daraufhin auf eine härtere Reaktion auf dieses Komplott gedrängt, auch gegen Soleimani. Die Obama-Regierung beschränkte sich jedoch darauf, relativ niedrigrangige iranische Beamte anzuklagen.

Die versuchten Ermordungen von US-Personen in Amerika durch eine ausländische Macht stellt allerdings eine Kriegshandlung dar. Die derzeitigen Enthüllungen könnten zumindest zur Folge haben, dass Biden selbst im Fall einer Unterzeichnung eines neuen Atomabkommens keine Zustimmung im Kongress finden wird. Ein ihm nachfolgender Präsident könnte ebenso wie Donald Trump 2018 erneut per Federstrich aus dem Abkommen aussteigen.