USA: 50 Bundesstaaten starten Untersuchungen gegen Google

Die Justiz in den USA verstärkt ihr Vorgehen gegen die großen Digitalkonzerne wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Nachdem mehrere Bundesstaaten bereits in der vergangenen Woche eine gemeinsame Untersuchung von Facebook eingeläutet hatten, kündigten am Montag fast alle Bundesstaaten eine Überprüfung des Internetgiganten Google an. Dabei wollen sie unter die Lupe nehmen, ob Google womöglich seine Marktmacht zulasten von Kunden oder Wettbewerbern ausnutzte.

Wie der texanische Justizminister Ken Paxton bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington sagte, soll die vorläufige Untersuchung Bedenken darüber Rechnung tragen, wie Google mit den in seinem Online-Ökosystem gesammelten Daten umgeht. In der Vergangenheit habe es Anzeichen dafür gegeben, dass die Geschäftspraktiken des Unternehmens Verbraucher möglicherweise in ihrer Auswahlmöglichkeit einschränkten, Innovationen unterdrückt würden, gegen das Recht der Nutzer auf Privatsphäre verstoßen werde und Google den Strom und die Verbreitung von Online-Informationen kontrolliere.

Unterstützt wird die vorläufige Untersuchung von 48 Bundesstaaten – lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht dabei. Dafür haben sich zusätzlich der District of Columbia mit der Hauptstadt Washington und das US-Außengebiet Puerto Rico angeschlossen. Google hatte angekündigt, mit den Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Außerdem betonte der Konzern, dass seine Dienste für Menschen hilfreich seien, ihnen damit mehr Auswahl zur Verfügung stehe und überdies tausende Arbeitsplätze geschaffen und zahlreiche kleine Unternehmen in den USA unterstützt würden.

Bereits am vergangenen Freitag hatte mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten eine gemeinsame Untersuchung wegen möglicher Kartellrechtsverstöße durch Facebook eingeleitet. Dabei solle herausgefunden werden, ob der Internetgigant die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher eingeschränkt und die Preise für Werbeanzeigen hochgetrieben habe. Auch der Umgang des Onlinenetzwerks mit den Daten seiner Nutzer soll überprüft werden. Facebook wurde im vergangenen Jahr von mehreren Datenschutzskandalen erschüttert. (afp)