US-China-Treffen: Diplomaten stoßen beim ersten Treffen unter Biden-Regierung heftig aufeinander

China bedrohe „die regelbasierte Ordnung, durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird“, sagte Blinken am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat Alaska. Es ist das erste Treffen zwischen Blinken und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden.

Blinken kündigte an, die „große Besorgnis“ der US-Regierung wegen des Umgangs Chinas mit den Uiguren in Xinjiang anzusprechen. Weitere Themen seien der wachsende chinesische Druck auf Hongkong, Cyberangriffe auf die USA und unfaire Handelspraktiken.

Sullivan: „US-Regierung will keinen Streit mit China“

An den Gesprächen nehmen auch der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) für die Außenpolitik, Yang Jiechi, und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan teil. Sullivan sagte, die US-Regierung wolle keinen Streit mit China. Sie werde aber „immer für unsere Prinzipien eintreten, für unser Volk und für unsere Freunde“.

Als KP Chinas Außenpolitikvertretung Nummer Eins antwortete Yang Jiechi nach der 2 -minutigen Eröffnungsrede des amerikanischen Kollegen mit der typischen chinesischen Kriegswolf-Diplomatie. Er hielt einen langen Vortrag auf Chinesisch, ohne Pause für die Dolmetscher, bei dem er harte Vorwürfe gegenüber den USA vorbrachte.

Yang sagte, Peking lehne eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Chinas strikt ab und werde als Antwort darauf „harte Maßnahmen“ ergreifen. Er rief zugleich dazu auf, die „Kalter-Krieg-Mentalität“ und die „Nullsummenspiel-Einstellung“ im Verhältnis beider Länder aufzugeben.

US-Beamter kritisiert Protokoll-Verletzung durch chinesische Diplomaten

Nach dem hitzigen Schlagabtausch gab ein amerikanischer hoher Regierungsbeamter eine Erklärung ab, in der er die chinesische Seite für die Verletzung des Protokolls des Treffens kritisierte und sagte, dass es eine Vereinbarung gab, dass jeder der vier Diplomaten seine Eröffnungsrede auf etwa zwei Minuten beschränken sollte. Yang sprach insgesamt mehr als 15 Minuten.

„Die chinesische Delegation … scheint mit der Absicht angereist zu sein, sich in Szene zu setzen, und sich auf öffentliche Theatralik und Dramatik zu konzentrieren, anstatt auf Inhalt“, fügte der Beamte hinzu.

Gordon Chang, Autor von „The Coming Collapse of China“, kommentiert auf Twitter über das Verhalten der chinesischen Delegation.

„In der Vergangenheit waren Chinas Diplomaten gerissen und taten so, als wären sie freundlich und verantwortungsbewusst. Jetzt jedoch sind sie über alle Maßen arrogant. Yang Jiechi hat in Alaska gerade die Maske fallen lassen, um das wahre hässliche Gesicht Beijings(Peking) zu zeigen“, schrieb Chang.

Peking droht Taiwan mit militärischen Aktionen und sie unter seine Kontrolle zu bringen

Yang sagte in seiner langen Eröffnungsrede, dass Xinjiang, Tibet und Taiwan „ein unveräußerlicher Teil von Chinas Territorium“ seien, und Fragen bezüglich der drei Regionen seien „innere Angelegenheiten“.

Taiwan ist ein de-facto unabhängiges Land mit eigener, demokratisch gewählter Regierung, Militär, Verfassung und Währung. Peking hat jedoch damit gedroht, die Insel mit militärischen Aktionen unter seine Kontrolle zu bringen.

Seit Anfang dieses Jahres hat Peking seine Drohgebärden gegen Taiwan verschärft, indem es fast täglich Militärflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ) schickt. Zuletzt drang am 17. März ein chinesisches Anti-U-Boot-Kampfflugzeug in die ADIZ im Südwesten Taiwans ein, wie Taiwans Ministerium für Nationale Verteidigung mitteilte.

Beziehungen zwischen USA und China angespannt

Die Beziehungen zwischen den beiden größten Weltmächten sind derzeit sehr angespannt. „Wir beginnen diese Gespräche im Bewusstsein, dass China eine alte und beunruhigende Neigung dazu hat, seine Versprechen nicht einzuhalten“, erklärte das US-Außenministerium. Von chinesischer Seite wurde klargestellt, dass die Volksrepublik „keinen Kompromiss hinsichtlich ihrer Souveränität, Sicherheit und Interessen“ machen werde.

Beim letzten bilateralen Treffen im Juni – noch unter der Trump-Regierung – herrschte bereits eine Stimmung wie im Kalten Krieg. Biden ließ bislang nicht erkennen, dass er auf die Führung in Peking freundlicher zugehen könnte als Trump.

Bei den auf drei Runden angesetzten Gesprächen in Anchorage sollen alle strittigen Punkte auf den Tisch kommen. Dazu zählen die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang, die von den USA als „Völkermord“ eingestuft wird, der Konflikt um Hongkong, die seit langem schwelenden Konflikte um Taiwan und Tibet und von den USA kritisierte Praktiken in der Handelspolitik wie der Diebstahl geistigen Eigentums. Eine gemeinsame Erklärung wird nach dem Treffen, das bis Freitagmorgen dauern soll, nicht erwartet. (afp oder dpa/ff/yz)