US-Handelsministerin zum Besuch: China ist „uninvestierbar“ geworden

Ministerin Raimondo äußerte sich während eines offiziellen Besuchs in China am 29. August in einem Zug auf dem Weg von Peking nach Shanghai: „Ich höre immer häufiger von amerikanischen Unternehmen, dass China uninteressant geworden ist, weil es zu riskant geworden sei“, sagte Raimondo.

Die US-Handelsministerin ist in China, um die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken, da sie befürchtet, dass sich die politischen Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen und zu offenen Feindseligkeiten führen könnten.

Übergriffe auf Unternehmen

US-Unternehmen, die in China Geschäfte machen, sehen sich einer Reihe neuer Herausforderungen gegenüber, sagte Raimondo. Unklare „Überarbeitungen des Spionageabwehrgesetzes“ und „exorbitante Geldstrafen ohne jegliche Erklärung“ sendeten Schockwellen durch die US-Gemeinschaft.

Auch scheinbar willkürlich Übergriffe stellten US-Unternehmen vor „eine ganz neue Ebene von Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte“, sagte Raimondo.

Ein Beispiel ist der US-amerikanische Chiphersteller Micron Technology. Peking hatte diesem kürzlich verboten, Halbleiter an chinesische Schlüsselindustrien zu verkaufen. Grundlage dieses Verbotes sei ein „eingeschränktes rechtsstaatliches Verfahren“ gewesen, erläuterte Raimondo vor Journalisten.

Die chinesische Botschaft in Washington reagierte noch nicht auf eine Anfrage nach einem Kommentar zu den Äußerungen der Handelsministerin.

Die Äußerungen von Raimondo machen deutlich, dass der Handel einer der Hauptstreitpunkte zwischen China und den Vereinigten Staaten ist – einschließlich der gegenseitigen Exportkontrollen.

Schlechte Beziehungen verbessern

Die bilateralen Beziehungen zwischen Peking und Washington haben sich in diesem Jahr wegen einer Reihe von Themen verschlechtert. Das aggressive militärische Auftreten Chinas um Taiwan und Spionagevorwürfe sind nur zwei davon.

Im April kündigte Washington neue Exportbeschränkungen für China an, um Halbleiter und andere Technologien von Pekings Militär fernzuhalten. Etwas später kündigte China dann Exportkontrollen für zwei strategische Metalle an – ein Schritt, der weithin als Vergeltungsmaßnahme interpretiert wurde.

Die Vereinigten Staaten und China hätten vereinbart, eine Arbeitsgruppe für Handels- und Investitionsfragen einzurichten, teilte Raimondo mit. Diese werde sich auch mit den gegenseitigen Exportkontrollen beschäftigen und soll dabei helfen, die zerrütteten Beziehungen beider Länder zu verbessern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Michael McCaul, kritisierte die Entscheidung. Er halte sie für „bestenfalls naiv, aber auch gefährlich“.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) stehle geistiges Eigentum der USA und hacke die E-Mails von hochrangigen Regierungsbeamten. Die Regierung müsse die KPC als einen Gegner behandeln, „der vor nichts zurückschreckt, um unserer nationalen Sicherheit zu schaden und seinen bösartigen Autoritarismus auf der ganzen Welt zu verbreiten“, sagte McCaul.

Der US-Fernsehsender „CNBC“ befragte Michael Hart, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in China, zu den Äußerungen McCauls. Dieser sieht die Äußerungen McCauls als „politische Betrachtung des Themas“. Aus Sicht der Amerikanischen Handelskammer gebe es „nichts Wichtigeres als den fortgesetzten Handel“. Eine Reihe von US-Unternehmen hätten ihm zudem gesagt, dass China für sie ein wichtiger Markt bleibe.

Zum Besuch von Raimondo sagte Hart, dass sie sowohl „Zuckerbrot als auch Peitsche“ habe, da sie sowohl für den Handel als auch für die Exportkontrollen zuständig sei, sodass „die Chinesen wirklich mit ihr reden wollten“.

Keine Entkopplung gewünscht

Raimondo ist die vierte hochrangige US-Beamtin, die innerhalb von 10 Wochen nach China reist.

Vor den Gesprächen hinter verschlossenen Türen sagte sie am Dienstag zu Ministerpräsident Li: „Präsident Biden hat mich gebeten [mitzuteilen], dass wir keine Abkoppelung anstreben, sondern unsere 700 Milliarden Dollar schweren Handelsbeziehungen mit China aufrechterhalten wollen.“

Li betonte, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen für die Stabilität der Beziehungen zwischen den USA und China entscheidend seien. Er hoffe jedoch, dass Washington „in die gleiche Richtung wie China arbeiten kann“ und die bilateralen Beziehungen mit „mehr Aufrichtigkeit und konkreten Maßnahmen“ ausbaue.

Raimondo traf auch mit Vizepremier He Lifeng zusammen, einem engen Vertrauten des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, der die Wirtschaft des Landes beaufsichtigt.

„Während wir beim Schutz unserer nationalen Sicherheit niemals Kompromisse eingehen werden, möchte ich klarstellen, dass wir niemals versuchen werden, Chinas Wirtschaft abzukoppeln oder zu behindern“, sagte Raimondo zu Beginn des Treffens.

He äußerte sich besorgt über die US-Zölle, Exportkontrollen und Investitionsbeschränkungen, wie aus dem chinesischen Handelsministerium zu erfahren war.

Präsident Joe Biden unterzeichnete Anfang des Monats einen Erlass zur Beschränkung von Investitionen in Chinas sensible Technologien – darunter die Bereiche Quantencomputer, künstliche Intelligenz und Halbleiter.

Dieser Schritt folgte auf eine umfassende Kontrolle der Halbleiterausfuhr nach China, die Biden im vergangenen Oktober erlassen hatte.

Das chinesische Regime hat seine eigenen Exportkontrollen verschärft. Ab dem 1. August unterliegen Gallium und Germanium Exportbeschränkungen. Dabei handelt es sich um zwei seltene Metalle, die für die Herstellung von Halbleitern von entscheidender Bedeutung sind.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „US Firms Say China Has Become ‚Uninvestable,‘ Commerce Secretary Says“ (deutsche Bearbeitung jw)

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