US-Haushaltsstreit: Exekutivbeamte stellen sich hinter Trump – Mauer als Kampfansage an Menschenhändler

Der Begriff der „humanitären Krise“ wird auf beiden Seiten der Debatte um die Grenzsicherung und den Stillstand der Regierungsgeschäfte beständig im Mund geführt. Während US-Präsident Donald Trump betont, die humanitäre Krise sei die Konsequenz aus einer durchlässigen Grenze im Süden, erklären führende Persönlichkeiten der Demokraten, diese sei „fabriziert“.

Der republikanische Kongressangeordnete Den Crenshaw aus Texas erklärte, dass sich der Tatbestand der humanitären Krise alleine schon aus der bloßen Zahl der Menschen ergäbe, die illegal über die Südwestgrenze kämen – hauptsächlich Familien und Kinder, die auf Asyl hoffen. Im Laufe des Fiskaljahrs 2018 hatte die Grenzwacht fast 400 000 Menschen nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen.

Gegenüber der Epoch Times erklärt Crenshaw:

„Auf diese Weise hat sich das Thema Asyl Aufmerksamkeit erzwungen. Und wenn das geschieht, wird die Folge sein, dass es entlang der gesamten südlichen Grenze Tote geben wird. Es ist wirklich traurig, das zu sehen. Und nicht nur das: Ein Drittel der Frauen dort wird zum Opfer sexueller Übergriffe.“

Zwei Drittel aller Migranten, die durch Mexiko gereist waren, hatten auf ihrem Weg Gewalt erfahren, unter anderem durch Entführung, Raub, räuberische Erpressung, Folter oder Vergewaltigung, berichtet „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF). Die NGO arbeitet seit 2012 in Mexiko an der Sicherstellung medizinischer und psychologischer Betreuung für Migranten.

Eine von drei Frauen von sexuellen Übergriffen betroffen

Fast ein Drittel aller Frauen, die von MSF betreut wurden, erklärten, im Laufe ihrer Reise sexuell missbraucht worden zu sein – in 60 Prozent der Fälle durch Vergewaltigung. Commissioner Kevin McAleenan von der Zoll- und Grenzschutzbehörde meinte, Erhebungen und Befragungen seiner Einrichtung hätten sogar noch höhere Zahlen erkennen lassen.

„Nach meiner bescheidenen Ansicht stellt dieses Ausmaß eine humanitäre Krise dar“, so Crenshaw. „Aber ob man es nun so nennen will oder nicht: Es ist einfach nicht zu bewältigen.“

Vor allem der Grenzschutz, das US-amerikanische Bildungssystem und die Notaufnahmen seien nicht in der Lage, die große Zahl an illegalen Einwanderern zu bewältigen. So verwende das Lyndon B. Johnson Hospital in Houston bereits 25 Prozent seiner Mittel für die Behandlung illegaler Einwanderer. Crenshaw erklärt dazu:

„Das bedeutet, jeder dieser Dollar fehlt für einen hier geborenen Bürger mit geringem Einkommen. Das ist es, womit wir klarkommen müssen. Das ist keine tragbare Situation.“

Um die Lage zu entschärfen, seien unterschiedliche Maßnahmen erforderlich, eine davon ist jedoch eine Mauer an der Grenze:

„Wir brauchen eine Mauer über 234 Meilen hinweg. Das ist außerordentlich effektiv. Und ich weiß das als jemand, der im Militär Karriere gemacht hat – wenn wir Räume einnehmen sollen, machen Barrieren etwas aus. Es ist nicht leicht, sie zu überwinden. Es ist nicht leicht, unter ihnen durch zu graben. Sie sind ein Faktor, der eine Änderung bringt, eine erhebliche Änderung.“

Demokraten: Mauer zwischen Staaten ist „unanständig“

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-Kalifornien) leistet vehementen Widerstand gegen die Bewilligung von Geldern zum Mauerbau. In einer Pressekonferenz an 3. Januar sagte sie:

„Mit uns gibt es keine Mauer. Niemand braucht den geringsten Zweifel zu haben, dass es keine Mauer gibt. So einfach ist das. Und es hat nichts mit Politik zu tun, sondern damit, dass eine Mauer zwischen Ländern unmoralisch ist; es ist eine überholte Art zu denken.“

Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer (D-N.Y.) erklärte in seiner Erwiderung zur Rede des US-Präsidenten Donald Trump an die Nation vom 8. Januar:

„Dieser Präsident hat gerade die Räumlichkeiten des Präsidentenamtes genutzt, um eine Krise heraufzubeschwören, Angst zu schüren und die Aufmerksamkeit von dem Chaos in seiner Regierung abzulenken.“

Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass er keinen Haushaltsplan unterschreiben wird, der nicht einen Posten von 5,7 Milliarden US-Dollar für die Mauer beinhaltet. Am 8. Januar forderte er zudem weitere 3,5 Milliarden für Ausstattung, unter anderem zusätzliche Anhalteräumlichkeiten, mehr Beamte von Zoll und Grenzschutz, zusätzliche Richter und weitere Ressourcen.

Pelosi hingegen erklärte, der Grenzschutz sei keine Sache der nationalen Sicherheit:

„Um ehrlich zu sein, wenn der Präsident sagt, das wäre eine Sache der nationalen Sicherheit, dann trifft das nicht wirklich zu. Es geht ihm um eine Politik, die diskriminierend ist gegenüber Menschen, die in dieses Land kommen.“

Nach zehn Jahren Zwangsprostitutionsring zerschlagen

Im Haushaltsjahr 2018 haben Beamte der Grenzpolizei etwa 17 000 Kriminelle aufgegriffen, die eine Einreise in die Vereinigten Staaten probten. Anlässlich der Unterzeichnung eines Gesetzes zu Gunsten von Opfern des Menschenhandels erklärte er, die Debatte um dieses treffe „wirklich einen Nerv“. Er erklärte:

„Worüber wir sprechen, sind in vielen Fällen Frauen und Kinder, die man gepackt hat, auf den Rücksitz eines Wagens oder in einen Van ohne Fenster geworfen – ohne dass sie überhaupt Luftzufuhr bekommen hätten. Und sie bringen sie über die Grenze, nicht bei den normalen Übergängen, sondern an den menschenleersten Stellen, die sie finden können, ohne Mauern, ohne Zäune.“

Im Fiskaljahr 2018 hat die Zollbehörde ICE mehr als 1500 Personen wegen Menschenhandels festgenommen, erklärte Trump. In den meisten Fällen waren die Opfer für sexuelle Ausbeutung vorgesehen.

Eric Dreiband, stellvertretender Generalstaatsanwalt in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums, weist auf einen jüngst bekannt gewordenen Fall hin, als seine Abteilung eine Verurteilung von fünf Personen erwirkt hatte, die einer Organisation mexikanischer Menschenhändler zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung angehörten. Über ein gesamtes Jahrzehnt hinweg hatten sie Frauen und Mädchen dafür aus Mexiko und den Vereinigten Staaten in die USA geschmuggelt. Dreiband sagte dazu am 9. Januar:

„Dieser Fall war sehr kompliziert… es handelte sich um einen seit langem bestehenden Menschenhändlerring von mexikanischen Staatsangehörigen, die daran wirkten, junge Mädchen und Frauen zu bringen, sie über die Grenze in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln und in die Prostitution zu zwingen.“

Sexuelle Übergriffe illegal eingewanderter Täter meist gegen Kinder

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit von Texas veröffentlichte jüngst einen Bericht, dem zufolge in einer Periode von sieben Jahren, die am 31. Dezember 2018 endete, nicht weniger als 200 000 illegale Einwanderer in lokale Gefängnisse in Texas eingeliefert wurden. In 624 Fällen lauteten die Tatvorwürfe auf Mord, in 418 Fällen auf Entführung und mehr als 38 000 Mal auf Drogenschmuggel.

John Jones, der Chef der Abteilung für Konterterrorismus und Nachrichtendienste im texanischen Ministerium, schilderte im Rahmen eines Spitzengesprächs im Weißen Haus am 12. Januar:

„In den letzten sieben Jahren hatten wir zudem 4000 Personen, die als illegale Einwanderer in Texas lebten, wegen sexueller Übergriffe inhaftiert. Das Traurige daran: In 62 Prozent der Fälle richteten sich die sexuellen Übergriffe gegen Kinder, texanische Kinder, amerikanische Kinder. Das sind unsere Kinder.“

Der Bericht umfasst auch Zahlen über Verbrechen, derer sich illegale Einwanderer über die sieben Jahre hinaus schuldig gemacht haben sollen. Die Tatvorwürfe von Tötungsdelikten stiegen dabei von 624 auf 2945 während ihrer gesamten kriminellen Karriere in Texas. Die Zahl der Anklagen wegen sexueller Übergriffe erreichte 8507.

Der Sheriff von Jackson County, Texas, Andy Louderback, betonte gegenüber der Epoch Times, die Zahlen bestätigten exakt das, was die Gesetzeshüter seit Jahrzehnten deutlich gemacht hätten:

„Von der Perspektive der Exekutivbehörden aus haben wir seit Jahr und Tag gesagt, dass wir ein massives Problem an unserer Südgrenze haben, ein Sicherheitsproblem nationalen Ausmaßes. […] Da ist nichts fabriziert und es ist nicht angebracht, das zu verniedlichen. Ist es auch groß genug, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu erzwingen? Die absolute Wahrheit lautet: Ja, das ist es. Wenn wir das jetzt nicht machen, wann machen wir es dann? Wenn wir das nicht jetzt unter dieser Regierung schaffen, was haben wir als Amerikaner dann überhaupt noch für eine Hoffnung, unsere Südgrenze zu befestigen?“

„Mauern sichern Alcatraz und Langley – weil sie wirken“

Behauptungen, die Grenzkrise sei „fabriziert“, seien „komplett falsch“, so Louderback:

„Ich sage dir, was an der ganzen Sache tatsächlich fabriziert ist. Nämlich metrische Tonnen an Betäubungsmitteln und Tonnen von Menschen, die gerade in dieses Land geschafft werden. Und das ist fabriziert, nämlich von den Kartellen.“

Alle Bundesstaaten der USA bezahlten dafür die Zeche. Jede Exekutivbehörde im Land habe mit den Folgen einer nicht geschützten Grenze zu tun. Es sei eine tagtägliche, reale Bedrohung, die sich Tag für Tag zeige. Eine physische Barriere sei das Gebot der Stunde:

„Wir begegnen überall Mauern. Sie sind sehr effektiv, weil sie wirken. Sie bieten ein solides Stück an grundlegender Stärke, die einem erlaubt, einen Bereich sicher zu halten – ob es sich nun um ein Gefängnis handelt oder um das Hauptquartier der CIA.“