US-Justiz bestätigt Verbot für Huawei bei Behörden in den Vereinigten Staaten

Ein Gericht in den USA hat ein Verbot für den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei bei US-Behörden bestätigt. Es gebe kein verfassungsmäßiges Recht für Technologieanbieter auf Verträge mit Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten, entschied ein Gericht am Dienstag (Ortszeit) im texanischen Houston. Huawei hatte gegen das Verbot der US-Regierung von Präsident Donald Trump geklagt.

Huawei argumentierte, das Gesetz sei nicht verfassungskonform, da der Kongress keine Beweise für eine Sicherheitsbedrohung durch den chinesischen Konzern habe vorlegen können. US-Richter Amos Mazzant verwies in seinem Urteil nun aber auf eine Untersuchung des Kongresses in Washington zu einer möglichen Gefahr für die Cybersicherheit der USA durch Huawei.

Der chinesische Technologiegigant zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Huawei zieht nach eigenen Angaben in Erwägung, weiter gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen.

Die US-Regierung hatte es US-Behörden untersagt, Ausrüstung und Dienstleistung von Huawei zu erwerben. Die Behörden dürfen auch nicht mit Dritten zusammenarbeiten, die Huawei-Kunden sind.

Industriespionage und Verstöße gegen Sanktionen

Die USA hatten Huawei im vergangenen Mai auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Schon kurz darauf wurden aber bestimmte Geschäfte per Ausnahmegenehmigung erlaubt. Der US-Regierung geht es dabei vor allem darum, Ausfälle bei kleineren amerikanischen Mobilfunk-Anbietern in ländlichen Gegenden zu vermeiden, die ihre Netze mit Sendetechnik von Huawei bestückt hatten. Der Aufschub soll betroffenen Kunden mehr Zeit geben, auf Produkte anderer Hersteller umzustellen, erklärte das Handelsministerium vergangene Woche.

Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeutet der Schritt unter anderem, dass Google seine Apps auf Telefonen mit dem Betriebssystem Android vorerst weiter aktualisieren kann. Huawei kann zugleich seit Mai keine Google-Dienste auf seine neuen Modelle bringen. Mit Updates des bei Google entwickelten Android-Systems kann Huawei aber alte und neue Geräte auch bei einem Embargo versorgen, weil sie in einer Open-Source-Version bezogen werden können.

Der chinesische Konzern Huawei ist der führende Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Huawei muss sich in den USA derzeit auch unter anderem wegen angeblicher Industriespionage und Verstößen gegen Sanktionen vor Gericht verantworten.

In der am Donnerstag verschärften Anklage werfen die USA Huawei unter anderem Verstöße gegen Sanktionsrecht, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung vor. Die Namen der betroffenen US-Unternehmen werden zwar nicht genannt, aber Details deuten darauf hin, dass es unter anderem um den Router-Spezialisten Cisco gehen dürfte. Cisco hatte Huawei in einer Klage 2003 vorgeworfen, Software und Anleitungen kopiert zu haben. Der Streit wurde in einem Vergleich beigelegt. Huawei verwies erneut darauf, dass die US-Anklage alte Anschuldigungen aufbereite.

Das US-Justizministerium wirft Huawei nun auch vor, mit heimlichen Lieferungen die Sanktionen gegen Nordkorea verletzt zu haben. Der bisherige Vorwurf, Hauwei habe gegen die Iran-Sanktionen verstoßen, führte dazu, dass Finanzchefin Meng Wanzhou in Kanada festsitzt. Die USA wollen ihre Auslieferung.

Chinesische Malware in Messengern von Telekom

Das Thema 5G und Huawei hatte sich auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem der heimlichen Hauptthemen entwickelt. Hochrangige Redner im Hauptprogramm von Außenminister Mike Pompeo über Esper bis zu Pelosi übten scharfe Kritik an China und den aus ihrer Sicht zu eng mit der chinesischen Regierung verbundenen Telekommunikationsausrüster.

Auch Sicherheitsexperten hoben in München die Risiken von Netztechnologie „Made in China“ hervor. „Wir haben chinesische Malware in Messengern von Telekom entdeckt: Chinesische Hacker konnten also Text-Messages mitlesen“, sagte Sandra Joyce, Spitzenmanagerin bei Fire-Eye, einem Anbieter von Schutzsystemen gegen Cyber-Angriffe, dem „Handelsblatt“.

Joyce verantwortet bei Fire-Eye die Analyse von Bedrohungsszenarien. Aufgefallen seien in jüngster Zeit vermehrt Versuche von chinesischen Hackern, Unternehmen in Europa auszuspähen, wenn diese für Infrastrukturaufträge in jenen Ländern bieten, durch die China seine neue Seidenstraße führen will. Es sei wohl darum gegangen, dass sich chinesische Firmen in Bieterprozessen Vorteile verschaffen wollten. Da aber die Seidenstraße zu den geopolitischen Mitteln der chinesischen Regierung zähle, würde sie für die Zukunft nicht ausschließen, dass auch die chinesische Regierung Interesse an derartigen Informationen haben könnte. „Es gibt viele Indizien für chinesische Cyberspionage“, sagte Joyce.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Der chinesische Konzern steht aber schon seit längerem in der Kritik. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland sorgt eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau für Debatten. (afp/dpa/nmc)