US-Justizminister gegen illegale Einwanderung: Sanctuary Cities sollen keine Schutzräume mehr sein

US-Justizminister Jeff Sessions hat Städten in den USA, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten, mit dem Verlust von Bundesmitteln gedroht und erklärt, sein Ministerium werde sich bei mangelnder Kooperation Gelder im Umfang von 4,1 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) zurückholen. Städte, die sich den Status einer sogenannten Sanctuary City gegeben hätten, müssten illegale Migranten zur Ausweisung an die Bundesbehörden übergeben, forderte Sessions überraschend am Montag.

Dies betrifft Städte wie New York, San Francisco, Boston oder Los Angeles. Sie gelten als sogenannten Sanctuary Cities und arbeiten mit den Bundesbehörden nicht zusammen, wenn es darum geht, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Das Justizministerium habe die „Pflicht“, die Bundesgesetze anzuwenden, darunter die Einwanderungsgesetze, betonte Sessions. „Bedauerlicherweise haben sich einige Staaten und Städte eine Politik verordnet, die darauf abzielt, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu vereiteln.“

Sessions verwies insbesondere auf kriminelle Einwanderer, die von der Politik der Sanctuary Cities profitierten. Er nannte Drogenhandel, Vergewaltigung, Morde und andere Gewaltverbrechen als Beispiele. Die Politik dieser Städte „bringt das Leben eines jeden Amerikaners in Gefahr“, erklärte Sessions. Auch warnte er Staaten wie Kalifornien und Maryland davor, Sanctuary States zu werden. „Das wäre solch ein Fehler“, sagte Sessions.

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump verfolgt eine harte Linie gegen die illegale Einwanderung. Trump hatte unter anderem angeordnet, verstärkt gegen straffällige oder unter Tatverdacht stehende illegale Einwanderer vorzugehen.

Zudem erließ der Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar zwei Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie Reisende aus mehreren Konfliktländern. Beide Verbote wurden von Gerichten jedoch vorläufig gestoppt. (afp/so/ rf)