US-Kommission: Chinas KP-Regime ist weltweites Vorbild bei der Unterdrückung der Religionsfreiheit

Die US-amerikanische Kommission für internationale religiöse Freiheit (USCIRF) hat in der Vorwoche ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Darin ist die 1998 gegründete Regierungskommission zu der Einschätzung gelangt, dass das kommunistische Regime in China nicht nur zu den weltweit größten Unterdrückern der Glaubens- und Gewissensfreiheit zählt, sondern mit seinem totalitären Ansatz gegen die Religionsfreiheit ein Vorbild für andere autoritäre und totalitäre Regime darstellt.

Folter und Vergewaltigung als Mittel zur Einschüchterung

Im KP-geführten Festlandchina stehen alle Gegenentwürfe zur Doktrin der herrschenden Einheitspartei im Visier – und damit vor allem die Religionen und spirituellen Bewegungen, die sich dem staatlichen ideologischen Diktat widersetzen. Das Regime geht gegen unterschiedlichste religiöse Überzeugungen vor, von Christen jedweder Denomination über tibetanische Buddhisten und Muslime bis hin zur traditionell orientierten Kultivierungsbewegung Falun Gong.

Dabei perfektioniert das Regime seine Unterdrückungsmechanismen durch die Verwendung von modernster Technologie, schreiben Bradley Bowman und Mikhael Smits von der „Stiftung für die Verteidigung von Demokratien“ in „Newsweek“.

Dies erleichtere es der Führung auch noch, den Kampf gegen die Glaubensfreiheit zum Exportgut zu machen – und zeige, wie gefährlich die geopolitische Herausforderung der USA durch den kommunistischen Totalitarismus in China für die menschliche Freiheit insgesamt sei.

Im Bericht des USCIRF ist die Rede von „systematischen, anhaltenden und umfassenden Verletzungen der religiösen Freiheit“. Mutige chinesische Whistleblower und Recherchen westlicher Medien hätten beispielsweise die Verfolgung von Millionen Muslimen in der Provinz Xinjiang der Weltöffentlichkeit bekannt gemacht.

Neben Umerziehungslagern würde das Regime „Folter, Vergewaltigung, Sterilisation und andere Formen der Misshandlung“ gegen die Bevölkerungsgruppe einsetzen und habe „tausende Moscheen beschädigt oder zerstört“.

China nutzt Einfluss, um Agenda auch in der UNO voranzubringen

Chinesische Diplomaten nutzen ihren Einfluss auch, um die UNO für ihren Feldzug gegen die Religion zu instrumentalisieren. Im Sicherheitsrat blockierte das Regime erst im Februar wieder eine Resolution, die zum Ziel hatte, Flüchtlinge aus der Rohingya-Volksgruppe in Myanmar zu schützen.

Im August 2019 zwang die Polizei in Usbekistan 100 Muslime dazu, ihre Bärte abzunehmen, weil Gesichtshaare die digitale Gesichtserkennung unterminieren würde, die das dortige sozialistische Regime unter anderem gegen politische Dissidenten einsetzt. Die dazugehörige Technologie stammt aus China.

Ironischerweise, so erwähnt USCIRF-Vorstand Gary L. Bauer, hatte erst im März 2019 die aus 57 mehrheitlich muslimischen Ländern bestehende „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ (OIC) Peking in einer Resolution dafür gedankt, dass China für die muslimischen Bevölkerungsgruppen in seinem Land „Sorge trägt“, und eine Intensivierung der wechselseitigen Beziehungen angeregt.

Auch afrikanische Staaten, die China zur Aufnahme von Krediten unter dem Banner der „Neuen Seidenstraße“ überredet hatte, würden unter Druck gesetzt, in der UNO-Generalversammlung mit China zu stimmen.

Systematische Verletzung der Religionsfreiheit

Auch Christen, die etwa fünf Prozent der Bevölkerung stellen, stehen im Visier des Regimes. Der Vatikan gab dem Druck nach, vom Staat handverlesene Bischöfe der „Patriotischen Kirche“ anzuerkennen und der KP künftig ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl geistlichen Führungspersonals einzuräumen. Die Kommunisten setzen auch bezüglich der Lehren der Katholischen Kirche in China ihre Doktrin durch.

Dazu wurden allein im Jahr 2019 auch hunderte protestantischer Gotteshäuser zum Ziel von Razzien oder gleich geschlossen. Behörden setzen Prämien für die Denunziation von Untergrundkirchen aus, verbrannten nicht genehmigte Bibeln, entfernten Kreuze von Gottesdienststätten und zwangen Kirchen dazu, Bildnisse Jesu Christi oder der Jungfrau Maria durch solche des chinesischen Machthabers Xi Jinping zu ersetzen.

Im Fall tibetanischer Buddhisten verfolgt das Regime weiterhin seine Politik der Zwangsassimilation. Mönche und Nonnen, die den Vorgaben der Partei nicht entsprechen wollten, wurden aus ihren Klöstern vertrieben, inhaftiert und gefoltert. Seit 2009 ist es unter Buddhisten in Tibet zu mindestens 156 Fällen von Selbstverbrennung aus Protest gegen die Unterdrückung ihrer Glaubensfreiheit gekommen.

Zudem wurden auch 2019 wieder tausende Praktizierende der Kultivierungsbewegung Falun Gong inhaftiert, weil sie sich geweigert hatten, ihrem Glauben abzuschwören oder Literatur verbreiteten, die dessen Inhalte darlegte. Gegenüber der Epoch Times in den USA erklärte Bauer, die Liste der Übergriffe gegen religiöse Vereinigungen mache China weltweit zum „schlimmsten Verletzer religiöser Freiheit“. Insbesondere mit Blick auf die „barbarische Praxis“ erzwungener Organentnahme von inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden erklärt Bauer, diese zu pflegen sei „für alle zivilisierten Nationen inakzeptabel“.

„Organraub an Gefangenen in China gründlich und umfangreich untersuchen“

Am 12. Mai sagte Gary L. Bauer zur chinesischen Epoch Times, die USCIRF fordere die US-Regierung auf, die „Klage über den Organraub an Gefangenen in China gründlich und umfangreich zu untersuchen“. Im neusten Jahresbericht von USCIRF heißt es:

Die Beweise von Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftler zeigen, dass Organraub an Gefangenen in China immer noch massenhaft durchgeführt würde, unter den Opfern sollen viele Praktizierende von Falun Gong sein.“

Das Regime in Peking, so Bauer, habe „allem religiösen Glauben den Krieg erklärt“. Dass die KP auf diese Weise die Botschaft vermittle, die höchste Loyalität jedes chinesischen Bürgers müsse der Partei gelten, mache das Regime nicht nur zu einer „Schande“, sondern auch zu einer „internationalen Gefahr“.

Dies gelte umso mehr, als die Führung in Peking auch modernste Technologie zur Verfolgung religiöser Minderheiten einsetze. Bereits im September des Vorjahres wies USCIRF darauf hin, dass Angehörige religiöser Minderheiten häufig dazu gezwungen würden, Fingerabdrücke, Blutproben oder Stimmaufzeichnungen abzugeben.

Die Behörden nutzten „fortgeschrittene Verarbeitungsplattformen und künstliche Intelligenz, um Datenmuster bezüglich religiöser und spiritueller Vereinigungen zu sammeln und wiederzuerkennen“. Häufig würden Gottesdienststätten gezwungen, Kameras zu installieren, die dem Regime bei der Gesichtserkennung dienlich sein könnten.

USCIRF rät zu erweiterten Sanktionen

Die USCIRF betont, dass die Herausforderung der US-amerikanischen Position in der Welt nicht nur ökonomisch motiviert sei, sondern auch den Schutz von Minderheiten, des Gewissens, der Glaubensfreiheit und privater Rückzugsräume ohne Zugriff des Staates angreife. Dass die USA Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt haben, die an der Unterdrückung von Minderheiten mitwirkten, sei ein erstes Signal.

Die Kommission empfehle jedoch noch weitere Sanktionen gegen Beteiligte an Verletzungen der religiösen Rechte chinesischer Bürger – etwa das Einfrieren von Konten oder Einreisesperren. Die USA sollten sich auch gegen die Abhaltung der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking einsetzen und noch entschlossener gegen chinesische Einflussoperationen in den USA vorgehen, deren Ziel es sei, Kritik am Regime zum Verstummen zu bringen.

Bauer machte deutlich, auch weiter die Menschenrechtsverletzungen durch das KP-Regime anzuprangern:

„Wir können es nicht zulassen, dass das kommunistische China zum Rollenmodell für andere Länder wird, das diesen beibringt, wie man Menschen dieses fundamentale Recht vorenthalten kann.“