US-Kongress beschließt Sanktionen gegen China wegen Lage der Uiguren
Der US-Kongress hat grünes Licht für Sanktionen gegen China wegen des dortigen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren gegeben. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Mittwoch fast einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Vorhaben wurde mit 413 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Der Senat hatte den Entwurf bereits Mitte Mai verabschiedet.
Vorgesehen sind darin Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsmitlieder und Behördenmitarbeiter, die für „Masseninhaftierungen“ von Uiguren verantwortlich sind. Damit die Sanktionen verhängt werden können, muss das Gesetz aber noch von US-Präsident Donald Trump per Unterschrift in Kraft gesetzt werden.
Uiguren und Hongkong belasten die Beziehungen
Das Sanktionsgesetz dürfte die wegen des Handelskonflikts, des Streits um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sowie wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong stark angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter verschärfen.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Organisationen dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. (afp/al)
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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.
Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.
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