US-Kongress bestätigt Richtlinien zur Stimmenauszählung am 6. Januar

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat die Richtlinien zum Auszählungsprozess im Kongress vorgestellt. Die beiden Kammern des Kongresses werden am 6. Januar gemeinsam tagen. Die Leitung der Sitzung übernimmt US-Vizepräsident Mike Pence.

Als Präsident des Senats wird Pence „alle Zertifikate und Papiere für ausgewiesene Wahlmännerstimmen öffnen.“

Sieben Staaten haben alternative Wahlmänner und Zertifikate geschickt. Das bedeutet, dass diese Staaten Zertifikate sowohl für Joe Biden als auch für Präsident Trump eingereicht haben.

Die Zertifikate und Papiere werden in alphabetischer Reihenfolge geöffnet und präsentiert. Begonnen wird mit Alabama. Im Moment planen mindestens zwölf republikanische Senatoren und über 50 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, gegen einige der Zertifikate Einspruch zu erheben. Einspruch, weil es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfe gegeben habe.

Danach werden sich die beiden Kammern aus der gemeinsamen Sitzung zurückziehen, für zwei Stunden debattieren und am Ende in den einzelnen Kammern abstimmen. Eine Anfechtung würde Aussicht haben, wenn es dafür eine Mehrheitsentscheidung sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gibt.

Dieses Szenario halten jedoch viele für unwahrscheinlich. Der Grund: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus. Zudem haben einige Senatoren der republikanischen Führung im Senat das Veto-Vorhaben abgelehnt.

Pelosi zuversichtlich

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte in einem Brief an ihre Kollegen am Sonntag, dass es Einwände geben könnte. Dennoch werde „am Ende des Tages“ Biden zum „nächsten Präsidenten erklärt werden“.

Einige Republikaner betonen in dem Verfahren die Rolle des Kongresspräsidenten, Mike Pence. Dieser habe die „exklusive Autorität“ zu entscheiden, wie mit duellierenden Wählmännern umzugehen sei.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat die Republikaner im Senat aufgerufen, die Stimmen nicht anzufechten. Die Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, tat das Gleiche und sagte, es würde Zweifel am US-Wahlsystem säen.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte, er begrüße die Bemühungen. Er erklärte am Wochenende, er wolle Beweise für Wahlunregelmäßigkeiten und Wahlbetrug vor dem Kongress während dieser Sitzung vorgelegt sehen. (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times/USA)