US-Kongress segnet Impeachment-Ermittlungen ab – Trump spricht von „größter Hexenjagd der US-Geschichte“

Das US-Repräsentantenhaus hat die laufende Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump nachträglich mit einem Votum formell abgesegnet. Die von den Demokraten eingebrachte Resolution wurde von der Kongresskammer am Donnerstag mit 232 gegen 196 Stimmen verabschiedet. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus derzeit die Mehrheit.

Die Untersuchung, die sich um die „Ukraine-Affäre“ dreht, läuft unter weitgehender Geheimhaltung bereits seit fünf Wochen. Die Republikaner hatten jedoch immer wieder kritisiert, dass es vor dem Start der Untersuchung darüber keine Abstimmung im Plenum gegeben hatte und Anhörungsergebnisse unter Verschluss gehalten wurden. Auch wurden durch die untersuchenden Ausschüsse immer wieder Teilaussagen geleakt, die Präsident Trump belasteten, entlastende Aussagen jedoch verschwiegen.

Die US-Verfassung schreibt ein Votum zur Billigung einer Amtsenthebungsuntersuchung nicht zwingend vor. Doch wurden bei den Verfahren gegen Präsident Nixon und Präsident Clinton solche Abstimmungen durchgeführt. Gleichzeitig wurde der Gegenseite immer das Recht auf eigene Vorladungen, die Anwesenheit von Anwälten und Beratern der Gegenseite zugebilligt. Auch wurden die Untersuchungen durch das dafür zuständige Justizkomitee und nicht wie jetzt durch den Geheimdienstausschuss geleitet.

Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, entschloss sich nach immer lauterer Kritik dann doch zu der Abstimmung. Mit der jetzt abgesegneten Resolution soll die Kritik der Republikaner am Procedere entkräftet werfen.

Trump bezeichnete in einer ersten Reaktion auf den Beschluss die Untersuchung als „die größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte“. Die Demokraten werfen dem Präsidenten gravierenden Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen von 2014 bis April 2019 für die, als korrupt bekannte, ukrainische Gasfirma Burisma tätigen Sohn gedrängt habe.

Trump wirft Biden vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten beschuldigen deswegen den Präsidenten, er habe sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition gegen seinen Rivalen besorgen wollen. Bekannt ist allerdings, dass Biden sich vor dem Council on Foreign Relations, im Jahr 2018, sogar damit gebrüstet hat, im Jahr 2016 den damaligen Präsidenten der Ukraine durch finanzielle Erpressung zur Entlassung des gegen Burisma ermittelnden Staatsanwalts gezwungen zu haben. Der damals entlassene Staatsanwalt bestätigte unter Eid, dass seine Entlassung erfolgte, weil er Korruptionsermittlungen gegen Burisma und Hunter Biden führte.

Regeln für das Untersuchungsverfahren

In der jetzigen Resolution wird der Rahmen für den weiteren Verlauf der Untersuchung abgesteckt. So sollen Zeugenaussagen künftig unter bestimmten Bedingungen öffentlich stattfinden können. Bislang hatten alle Aussagen hinter verschlossenen Türen stattgefunden, was die Republikaner heftig kritisieren.

Die Resolution sieht auch vor, dass Trump oder seine Anwälte an den Anhörungen teilnehmen und die Republikaner eigene Zeugen vorladen können. In einer späteren Phase soll sich dann der Justizausschuss mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus kann die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen.

Rund ein Dutzend Zeugen aus dem Regierungsapparat sagten bereits hinter verschlossenen Türen aus, darunter hochrangige Diplomaten sowie Berater im Weißen Haus, die zu großen Teilen noch unter Barack Obama zu ihren Ämtern gelangten. Die Demokraten wollen im weiteren Verlauf unter anderen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vernehmen. Nach ihren bisherigen Planungen soll die Aussage des im September aus dem Amt geschiedenen Bolton aber wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Bolton soll laut Medienberichten angeblich erbost über das Drängen bei der ukrainischen Regierung auf Ermittlungen gegen die Bidens gewesen sein. Doch der eigentliche Gegensatz zu Trump besteht bei Bolton darin, dass er im Gegensatz zu Trump, Befürworter einer aggressiven militärischen Interventionspolitik der USA ist. Hierin stimmt er mit dem Polit-Establishment der Demokraten und insbesondere Hillary Clinton überein.

Der Justizausschuss ist nach Abschluss der Untersuchungen dafür zuständig, gegebenenfalls die Anklagepunkte gegen Trump – das sogenannte Impeachment – zu formulieren. Darüber würde dann anschließend das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen.

Das formale Verfahren im Senat

Die US-Verfassung sieht vor, dass das Verfahren über das Impeachment dann im Senat geführt wird und diese Kammer auch das Urteil fällt, vorausgesetzt der Senat stimmt der Annahme der Impeachment-Klage überhaupt zu. Da der Senat von den Republikanern kontrolliert wird, gelten die Chancen für eine Annahme des Impeachments durch die Kammer als gering. Käme es wider Erwarten doch zu einem Verfahren, würde es im Senat unter Leitung des Vorsitzenden des Supreme Courts, des Obersten Gerichts der USA, durchgeführt werden. (afp/al)

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