US-Kongress sucht nach Inkrafttreten von Haushaltssperre nach Ausweg

Nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre in den USA hat der Kongress seine Verhandlungen zur Beendigung des Budgetstreits wieder aufgenommen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte am Samstag in Washington, hinter den Kulissen gebe es „produktive Diskussionen“, um diese „bedauernswerte Episode“ zu beenden. Zu der Senatssitzung erschien er in einem weihnachtlichen roten Pullover „in der Hoffnung, dass Weihnachten für uns alle nicht zu weit weg ist“.

Am Freitag war es dem Kongress nicht gelungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den so genannten „Shutdown“ in letzter Minute abzuwenden. Wichtigster Streitpunkt sind die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, den die Demokraten strikt ablehnen. Auch das Repräsentantenhaus nahm seine Verhandlungen über den Haushalt am Samstag wieder auf.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, es lägen drei verschiedene Texte zum künftigen Haushalt zur Diskussion vor. Darin seien jeweils 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Dollar) für die Grenzsicherung vorgesehen. Schumer bekräftigte, er sei gegen „eine teure, ineffiziente Mauer, die die Mehrheit der Amerikaner nicht unterstützt“. Trump verlangt für den Mauerbau fünf Milliarden Dollar.

Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich. Über eine Abstimmung über einen Haushaltskompromiss muss der US-Kongress 24 Stunden im Voraus informiert werden.

Die Haushaltssperre bedeutet, dass rund 800.000 Staatsangestellte kurz vor Weihnachten kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Mitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft etwa Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Trump verschob wegen des „Shutdown“ seinen Weihnachtsurlaub in Florida. Er teilte mit, er sei im Weißen Haus und arbeite „hart“. Mit den Demokraten werde über „dringend benötigte Grenzsicherheit“ zur Abwehr von kriminellen Banden sowie Drogen- und Menschenhandel verhandelt und dies werde womöglich „lange“ dauern.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Obama zu einem 16-tägigen „Shutdown“ geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen. (afp)