US-Menschenrechtler: „Obama hat Jesiden dem Genozid ausgeliefert – Trump hat sie befreit“

Aus Anlass der Verleihung des Friedensnobelpreises an den kongolesischen Arzt Denis Mukwege und die ehemalige jesidische IS-Sklavin Nadia Murad, die beide ihr Wirken in den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten widmen, hat John Zmirak von „The Stream“ den bekannten US-Menschenrechtler Jason Jones interviewt. Jones hat sich in den Kriegsgebieten Syriens und des Iraks für verfolgte Jesiden und Christen eingesetzt. Im Jahr 2017 hat er ein Treffen jesidischer Aktivisten mit hohen Regierungsbeamten in Washington, D.C. organisiert – darunter Vizepräsident Mike Pence.

Jones äußerte gleich zu Beginn Dankbarkeit und Genugtuung bezüglich der Wahl des Nobelkomitees, vor allem wegen der damit verbundenen Arbeit Nadia Murads und weil die Entscheidung den Blick des Westens auf die am meisten verwundbaren Völker des Nahen Ostens gelenkt habe.

Er erinnerte an die Situation im Irak, als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ 2014 Mossul und dessen Randgemeinden eingenommen hatte. Dabei, so Jones, hätten die Extremisten die Jesiden noch schlimmer behandelt als Christen und muslimische IS-Gegner. Der offizielle Vorwand dafür lautete, die Jesiden seien keine „Menschen des Buches“. Tatsächlich ging es den Extremisten um Kriegsbeute und Menschenhandel. Der IS habe jesidische Frauen als „Trostfrauen“, also Sexsklavinnen, benutzt wie einst japanische Soldaten im Zweiten Weltkrieg solche aus Korea.

Immer noch Minen des IS unter den Trümmern versteckt

Der IS habe jeden ins Visier genommen, der nicht bewaffnet und nicht geschützt war. Die Männer wurden getötet und man nahm ihnen ihr Eigentum. Anschließend wurden die Frauen auf Sklavenmärkten verkauft.

„Im gesamten Nahen Osten bezeichnen gläubige Muslime die IS-Leute als ‚Takfiris‘, Takfir betreiben bedeutet, zu exkommunizieren“, erläutert Jones. „ISIS betreibt dies gegenüber anderen Muslimen, als Vorwand dafür, diese dann als ‚Ungläubige‘ auszurauben, zu vergewaltigen und zu ermorden. Es wäre, als würden Gangbanger in den Straßen Amerikas Kinder erst exkommunizieren, bevor sie diese aus fahrenden Autos heraus erschießen. Das ist die Absurdität der Situation.“

Jones schildert in weiterer Folge seine erschütternden Eindrücke aus den vom IS befreiten Gebieten Iraks und Syriens, die er besucht hatte. Unterstützt von der US-geführten Anti-Terror-Koalition hatten kurdische Milizen auch die jesidischen Gebiete befreien können. Immer noch sei der Geruch verbrannter menschlicher Leichen allgegenwärtig. Örtliche Peschmerga-Kommandanten erklärten, auf Grund der zahlreichen Minen, die der IS in den Trümmern hinterlassen hatte, sei es immer noch nicht möglich gewesen, alle Toten zu bergen. Jones schildert seine eigenen Beobachtungen:

„Ein schrecklicher Aspekt bezüglich dieser Städte: Es gab dort keine Männer. Es waren fast nur Frauen. Alle Männer waren tot.“

„Abzug aus wahltaktischen Gründen übers Knie gebrochen“

Jones gibt dem früheren US-Präsidenten Barack Obama und dessen Wählern eine Mitschuld an der Entwicklung. Während die Bevölkerung in den USA nur sehr wenig über das Schicksal jesidischer Frauen wisse, habe Obama aus wahltaktischen Gründen einen vorzeitigen Abzug aus dem Irak übers Knie gebrochen:

„Die Amerikaner wurden gar nicht informiert. Etwa 6000 jesidische Frauen wurden als Sexsklavinnen verschleppt, während Barack Obama gar nichts getan hat. Was hat das über uns als Land ausgesagt? Das waren nicht nur Zahlen. Das waren Menschen. Töchter, Schwestern, Mütter. Sie haben Hoffnungen und Träume, genau wie wir. Das Pech der Jesiden war es, dass die amerikanischen Wähler im Irak nicht beenden wollten, was wir angefangen hatten.“

Es ist die giftige Frucht der Wahl Obamas zum obersten Opfer-Macher. Also eines Menschen, der so tut, als treibe ihn die Sorge um die Schwächsten, um auf diese Weise Macht zu erlangen. Und dann verdammt er sie zum Völkermord. Das ist es, was Obama mit den ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien getan hat.“

Jones beklagte auch fehlendes Interesse aufseiten US-amerikanischer Politiker am Schicksal der Jesiden. Als er mit einem kurdischen und einem jesidischen Flüchtling angekommen sei, wären die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und Vizepräsident Mike Pence die Einzigen gewesen, die sie empfangen hätten.

„Wir gingen auch vor die UNO in New York“, schildert Jones weiter. „Ich saß dort mit den beiden Frauen zusammen, die den IS überlebt hatten, und sah, wie sehr in ihnen der Zorn hochkochte. UNO-Funktionäre hörten nicht auf, ihnen zu erzählen, dass die Globale Erwärmung dafür wäre, dass Menschen zu Flüchtlingen würden. Nicht Terroristen wie die vom IS.“

Generalsrang für 250 000 Dollar verkauft

Entscheidend für die Tragödie, die der Aufstieg des IS mit sich gebracht habe, sei, so Jones, dass Präsident Obama bewusst die Warnungen des Verteidigungsministeriums vor den möglichen Folgen in den Wind geschlagen hätte. Im Dezember 2011 wäre die irakische Regierung weder willens noch in der Lage gewesen, das Land selbst zu schützen. Die wichtigsten Aufgaben nahmen immer noch die Amerikaner wahr:

„Unsere Truppen hatten viel mehr getan als nur Terroristen zu bekämpfen. Sie haben den Überblick über den gesamten irakischen Militärapparat behalten. Sie haben den Weg der Waffen nachverfolgt, die wir in den Irak geliefert hatten. Sogar über die Uniformen, die wir geschickt hatten. Sobald wir abgezogen waren, hat die irakische Regierung damit begonnen, Dienstränge, Waffen und Rationen zu verkaufen. Zum Beispiel wurde der Rang eines Generalmajors für 250 000 US-Dollar verkauft. Es waren dabei nicht einmal Soldaten, die solche Ränge gekauft haben, es waren Leute von der Straße. Wozu? Um Kontrolle über das riesige Militärbudget zu erlangen, das hauptsächlich der amerikanische Steuerzahler bezahlte. Sie haben den Großteil des Geldes in die eigenen Taschen gesteckt.“

Der irakische Verteidigungsminister soll sich seinen Job für einen zweistelligen Millionenbetrag erkauft haben. In weiterer Folge habe er Zugriff auf den offiziellen Militäretat erlangt und ein Vielfaches der Summe für sich selbst auf die Cayman-Inseln geschafft. Die Amerikaner hätten damals, vier Jahre nach der großen „Druckwelle“, die George W. Bush 2007 mithilfe einer groß angelegten Truppenaufstockung entfaltet hatte, die Chance gehabt, den Irak zu stabilisieren:

10 000 US-Soldaten hätten ausgereicht, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Um die Völkermorde zu verhindern, die sich unter den Augen Obamas angebahnt hatten. Wir hatten den Irak befriedet. Das war kein zweites Vietnam. Wir sind grundlos geflohen, weil wir Erfolg gehabt hatten. Und dann brach Chaos aus und machte alles zunichte, wofür unsere Soldaten Opfer gebracht hatten.“

Mossul sei mit Duldung der Zentralregierung von den lokalen Instanzen geplündert worden. Als der IS anrückte, war die korrupte Führung, die zuvor ihre Funktionen gekauft hatte, verschwunden – während die Soldaten in den Kasernen oft nicht einmal Schuhe gehabt hätten.

Obama habe IS völlig unterschätzt

Um die Entstehung eines Vakuums zu verhindern, in welches der IS oder auch Gruppen stoßen könnten, wie sie der verstorbene Ex-Senator John McCain bewaffnen wollte, helfe nur eine amerikanische Präsenz, erklärte Jones seinem Interviewpartner Zmirak:

„Wir können kein massives Sicherheitsvakuum mehr zulassen. Um das zu verhindern, ist amerikanische Militärpräsenz das beste Mittel. Idealerweise bilden wir das lokale Militär aus. Aber wir können sie nicht einfach nur trainieren und dann verschwinden. Wir müssen weiter eine aktive Rolle spielen bei Logistik, Nachrichtendienstwesen und Luftversorgung. Wir können nicht zulassen, dass an allen Ecken Chaos ausbricht. Denn dann passieren Völkermorde. […] Sollen die USA die Weltpolizei sein? Nein. Wir waren beide von Anfang an gegen die Invasion im Irak. Aber Amerika hat sie nun mal durchgezogen. Das heißt auch, dass wir jetzt mit drinhängen.“

Der Unterschied zwischen Obama und Trump sei einer wie Tag und Nacht, meint Jones weiter. Während Obama den IS als „Schülerauswahl“ verniedlicht hätte, während dieser die Großstadt Mossul, später 30 Prozent des irakischen Territoriums eingenommen hätte und dann einfach nach Syrien weitermarschiert sei, hätten Trump und tapfere kurdische Kämpfer in nur drei Monaten geschafft, was Obama in drei Jahren nicht gelang: den Irak zu befreien und den IS in Syrien weitestgehend zu zerschlagen.

Auf die Frage, wozu Jones Präsident Donald Trump raten würde, wenn er fünf Minuten zum Gespräch mit ihm hätte, antwortete der Menschenrechtsaktivist:

Er soll im Norden des Irak eine bedeutende militärische Präsenz aufrechterhalten, insbesondere in Erbil, wo die Kurden einen sehr großen Flughafen gebaut haben. Kurdistan ist ein sicherer und uns freundlich gesinnter Ort. Wir sollten es unterstützen.

„Auf diese Weise können die USA Macht im Irak und anderswo in der Region projizieren. Den Löwenanteil soll dabei die Macht in der Luft ausmachen. So könnten die Vereinigten Staaten Terrorgruppen zerschlagen, bevor sie auf eine sichtbare und bedrohliche Größe anwachsen. Ich würde unserem Präsidenten gegenüber deutlich machen: Es hilft unseren Interessen, Solidarität zu üben mit verwundbaren ethnischen oder religiösen Communitys. Dies gilt umso mehr dort, wo unsere eigene verfehlte Außenpolitik sie dem Genozid ausgesetzt hat.“