USA: Migrantenkrise und die Macht der Drogenkartelle – Texas macht Biden für Chaos verantwortlich

Für Texas bahnt sich an der Grenze zu Mexiko eine gewaltige Migrantenkrise an. Kartelle, die Drogen- und Menschenhandel betreiben, haben wegen reduzierter Sicherheitskräfte an der Grenze leichtes Spiel und gewinnen immer mehr an Macht.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott macht US-Präsident Joe Biden und seine Politik der „offenen Grenzen“ dafür verantwortlich. Um der Lage Herr zu werden, startete Abbott am 6. März die „Operation Lone Star“. Darin arbeitet die Behörde der öffentlichen Sicherheit mit der Nationalgarde zusammen. Ihr Ziel: Kriminelle Organisationen in Mexiko daran zu hindern, Drogen und Menschen in den US-Bundesstaat Texas zu schmuggeln. Dafür werden vorerst 500 Soldaten der texanischen Nationalgarde eingesetzt.

Abbott sagte am 6. März in einer Erklärung an die Medien:

Texas unterstützt die legale Einwanderung, wird aber kein Komplize der Politik der „offenen Grenze“ sein, die eine humanitäre Krise in unserem Staat verursacht, anstatt sie zu verhindern, und das Leben der Texaner gefährdet.“

Während seines Besuchs des ICE-Gefangenenlagers und anderer Einrichtungen teilte ihm die Grenzpatrouille mit, dass seit dem 1. Januar 2021 über 800 „kriminelle Ausländer“ verhaftet wurden. Darunter seien 78 Sexualstraftäter, 62 Bandenmitglieder und Mitglieder der MS-13. [Anm. d. Red.: Unter dem Begriff „Mara Salvatrucha“ oder kurz „MS-13“ wird eine Vielzahl von nord- und mittelamerikanischen Banden zusammengefasst. Die Gang gilt als eine der gefährlichsten und ist in den USA und Lateinamerika gefürchtet].

Mit 296.259 illegalen Begegnungen an der Südwestgrenze zwischen Oktober 2020 und Januar 2021, habe die Anzahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 164.932 Personen zugenommen. Das ergibt laut dem Department of Homeland Security (deutsch: Ministerium für Innere Sicherheit) einen massiven Anstieg von fast 80 Prozent an illegalen Einwanderern.

Lukratives Geschäft mit Migrantenflut

Nach Angaben mehrerer Polizeibeamten würden die Kartelle immer mehr an Stärke gewinnen, seitdem die Biden-Administration die Sicherheitskräfte an der US-Mexiko-Grenze reduziert habe.

Jaeson Jones, ehemaliger Hauptmann des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit, sagt, das Hauptgeschäft der Kartelle seien Menschen- und Drogenschmuggel. Sie seien dabei nicht nur in den illegalen Grenzübergängen involviert, sondern haben volle Kontrolle über bestimmte Grenzbereiche.

Das „Kartell de Golfo“ kontrolliere beispielsweise die mexikanische Grenze des Rio Grande Valley bei Texas. Jeder, der die Grenze in diesem Bereich illegal übertreten möchte, müsse dem Kartell mindestens 250 US-Dollar bis zu 2.500 US-Dollar oder je nach Herkunftsland sogar noch mehr bezahlen. Viele, die die Grenze übertreten, hätten nicht genug Geld und seien dann, sobald sie in den USA wären, dem Kartell verpflichtet und würden in eine Abhängigkeit geraten, so Jones.

Laut dem texanischen Sheriff A.J. Louderback werden täglich etwa 1.000 Grenzübertreter im Bereich des Rio Grande Valley festgenommen.

Demnach nimmt das Kartell also täglich eine Viertelmillion US-Dollar ein. Eine beträchtliche Summe, mit der die Kartelle zukünftige Gewalt und kriminelle Machenschaften entlang von Texas und in anderen US-Staaten finanzieren würden, so Louderback.

Wir haben heute der Welt eindeutig die Botschaft übermittelt, dass unsere Grenzen offen sind.“

Da man Leute im großen Stil in das Land hineinlasse, „werden die Texaner einen Preis dafür zahlen; die Amerikaner werden einen Preis dafür zahlen“, warnt Louderback.

Die Kartelle verfolgen dabei die Taktik, oft große Gruppen von Migranten zum illegalen Grenzübertritt in ein bestimmtes Gebiet zu schicken, um die Ressourcen der Grenzpolizei auszuschöpfen. Währenddessen schmuggeln sie Drogen und andere Menschen durch ein Gebiet in der Nähe.

Jaeson Jones äußerte gegenüber The Epoch Times, dass sich „das Spiel geändert“ habe. Die Kartelle hätten keine Angst mehr vor der Grenzpolizei. „Es ist nicht mehr so wie früher. Sie haben auch keinen Grund dazu – wir haben nichts getan, um sie einzudämmen. Sie sind völlig außer Kontrolle geraten.“

Förderung des Drogenproblems

Jones denkt, Präsident Joe Biden werde „ob er wolle oder nicht“ gezwungen sein, gegen die Kartelle vorzugehen, da diese die illegale Droge Fentanyl ins Land schmuggeln.

Das Fentanyl, das über die mexikanische Grenze kommt, sei laut der Drug Enforcement Administration (DEA, deutsch: Drogenvollzugsbehörde) hauptverantwortlich für die eskalierende Opioid-Krise in den USA und heize diese weiter an. Die Zahl der Todesfälle durch eine Überdosis sei in den Vereinigten Staaten aktuell auf einem Rekordhoch.

Laut Jones werde die Zahl der Todesfälle durch eine Überdosis wegen der Migrationspolitik „in diesem Jahr durch die Decke schießen“. Denn während sich die Grenzbeamten auf die Migration an der Grenze konzentrieren würden und damit abgelenkt seien, würden sie sich nicht auf die Sicherstellung von Drogen konzentrieren können. „Man gibt das eine für das andere auf“, so Jones.

Reaktion der mexikanischen Regierung

Selbst Mexikos Präsident, Andres Manuel Lopez Obrador ist besorgt, dass Bidens Asylpolitik die illegale Einwanderung und das Geschäft mit dem Menschenhandel entlang der Grenze zu den USA fördert.

Ein mexikanischer Beamter erwähnte unter Voraussetzung der Anonymität gegenüber „Reuters“, dass Mexiko „seit dem Tag der Amtsübernahme von Biden“ eine Veränderung in der Aktivität von kriminellen Gruppierungen beobachtet hätte. Die Kartelle würden nun ihre Operationen mit einem „beispiellosen“ Niveau an Raffinesse durchführen.

Schmuggler würden sogar die Sozialen Medien nutzen, um Status-Updates der Grenzkontrollpunkte in Echtzeit aufzulisten, sowie mögliche Transportoptionen entlang der Routen zur Grenze. So könne man einer Entdeckung durch die Grenzpolizei entgehen.

Laut Derek Maltz, dem ehemaligen Leiter der DEA-Abteilung für Sondereinsätze, nutze die mexikanische Regierung Amerika – durch die turbulente Zeit mit dem US-Amtswechsel, mit der COVID-Pandemie und der schwachen Einwanderungspolitik unter Biden – allerdings „völlig“ aus.

Mexiko habe Mitte Dezember 2020 ein neues Gesetz eingeführt, das es der US-Gesetzesvollstreckung, insbesondere der DEA, innerhalb Mexikos erschweren würde Informationen einzuholen. „Sie richten es so ein, dass die einzigen Leute, die gewinnen, die korrupten Regierungsbeamten, die chinesischen organisierten Verbrechergruppen und die Kartelle sind.“

Prognose

Die schwache Einwanderungspolitik unter der Administration von Präsident Biden hat es kriminellen Gruppierungen sehr vereinfacht, in die USA zu gelangen. Da die Kartelle aufgrund der „offenen Grenzen“ immer mehr an Oberhand gewinnen, kann in naher Zukunft mit mehr Gewalt und einem größeren Drogenproblem in den Vereinigten Staaten gerechnet werden.

Die Einwanderungspolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatte über Asylprogramme versucht, den Migrantenstrom kontrollierbar zu machen. So sollten durch die Programme kriminelle Einwanderer identifiziert und abgewiesen werden. Seine „Remain in Mexico“-Politik war vielleicht umstritten, hatte die massive Flut an Migranten aber gut reguliert und die Probleme, die jetzt auf die USA zukommen, weitgehend eingedämmt.

Präsident Biden hat bis auf die Annullierung einer Reihe von Exekutivanordnungen aus der Trump-Ära selber aktiv noch nichts unternommen, um das Migrantenproblem zu lösen.

Bidens Politik schränkt die US-Migrations- und Zollbehörde ein und erlaubt ihr nur, Schwerverbrecher zu verhaften und abzuschieben. Das hat zur Folge, dass viele illegale Einwanderer in den USA bleiben dürfen, einschließlich Sexualstraftäter und diejenigen, die wegen Drogen, Betrug und Körperverletzung verurteilt wurden.

Schlussendlich zeigt die Realität an der Grenze, dass Bidens Einwanderungspolitik den Migrantensturm begünstigt und Empfehlungen, wie „Kommt nicht!“, genau das Gegenteil bewirken.

Biden hat die Migrantenkrise bislang weder anerkannt noch konkrete Pläne angekündigt, um die wachsende Zahl der Grenzübertritte einzudämmen. Von einem Reporter am 7. März gefragt, ob es eine Krise an der Grenze gäbe, antwortete Biden: „Nein, wir werden das schon in den Griff bekommen.“