Staaten verlieren Souveränität: US-Regierung warnt kurz vor Konferenz in Marrakesch erneut vor UN-Migrationspakt

Wenige Tage vor der Unterzeichnung hat die US-Regierung erneut vor dem UN-Migrationspakt gewarnt.

Das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration gehe „zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag in einer dreiseitigen Stellungnahme.

Washington kritisiert unter anderem eine Formulierung, derzufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten. Dies verstößt nach Auffassung der US-Regierung gegen US-Gesetze.

Washington kritisiert auch, dass der Migrationspakt die Belastungen für die Aufnahmeländer von Migranten beschönige, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung.

Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Die USA hatten sich bereits im Dezember 2017 aus den Verhandlungen ausgeklinkt. Inzwischen haben sich neben Israel und Australien auch einige EU-Mitgliedsstaaten aus dem Pakt zurückgezogen, darunter Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien.

Der Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Der Vertrag muss dennoch unterschrieben werden, was durchaus eine Verpflichtung darstellt. Kritiker warnen eindringlich vor dem Pakt.

Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am kommenden Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt. (afp/so)