US-Regierung will Corona-Notstände zum 11. Mai beenden

US-Präsident Joe Biden will im Mai weitreichende Corona-Notstandsregelungen aufheben. Sie waren im Jahr 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Reaktion auf die Pandemie eingeführt und von Biden mehrfach verlängert worden.

Die Regierung informierte den US-Kongress am Montag in Washington darüber, dass Biden sowohl die nationale Notlage als auch den Notstand für die öffentliche Gesundheit ein letztes Mal kurzzeitig verlängern und dann zum 11. Mai beenden werde.

„Derzeit ist der Plan der Regierung, die Notstandserklärungen bis zum 11. Mai zu verlängern und dann beide Notstände zu diesem Datum zu beenden“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Bundesbehörde „Office of Management and Budget“ (OMB) (pdf).

Das Weiße Haus reagiert damit auf zwei dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzesentwürfe, die von Republikanern eingebracht wurden. Sie fordern das sofortige Ende der Notstandsregelungen, unter anderem weil sie dem Staat zu viel Geld kosten.

Bereits im Dezember 2022 hatten rund zwei Dutzend republikanische Gouverneure einen ähnlichen Antrag eingereicht (pdf).

Regierung gegen Aufhebung der Impfpflicht im Gesundheitssektor

In einer separaten Stellungnahme sprach sich die Behörde (pdf) jedoch gegen die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht für Gesundheitsdienstleister im Rahmen bestimmter Bundesgesundheitsprogramme aus. Und: Biden werde sein Veto einlegen, sollte der Kongress den Gesetzentwurf verabschieden.

Über die Notstandsregelungen stellt die US-Regierung den Bundesstaaten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zusätzliche Mittel zur Verfügung. Mit der Aufhebung der Notstandsregelungen gibt die US-Regierung ihre Befugnisse zurück; auch die meisten Hilfszahlungen enden dann.

Corona-Impfstoffe werden teurer

Mit diesem Schritt werden dann auch die Kosten für COVID-19-Impfstoffe in die Höhe schnellen. Der Pharmakonzern Pfizer hat bereits erklärt, dass er rund 110 bis 130 Dollar pro Dosis verlangen wird.

Auch lehnten die Abgeordneten im Kongress die Forderung des Weißen Hauses nach weiteren Milliarden Dollar für die weitere Finanzierung von COVID-19-Impfstoffen und -Tests ab.

Regierung gegen abruptes Ende der Notstandsregelungen

Die Zeit bis Mai will die Biden-Regierung nun für einen geordneten Übergang nutzen. „Ein abruptes Ende der Notstandserklärungen würde zu einem weitreichenden Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem führen – für die Bundesstaaten, für Krankenhäuser und Arztpraxen und, was am wichtigsten ist, für Millionen von Amerikanern“, hieß es zur Begründung.

Außerdem würde die sofortige Abschaffung des Notstands für die öffentliche Gesundheit „zu einem beträchtlichen zusätzlichen Zustrom von Migranten an der Südwestgrenze führen“. Denn mit Aufhebung der Verordnung würde auch der Artikels 42 seine Gültigkeit verlieren. Mit dem Gesetz können Migranten, die eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, abgeschoben werden.

„Die Verwaltung unterstützt die geordnete, vorhersehbare Abschaffung von Artikel 42, um Zeit zu gewinnen, alternative Maßnahmen zu ergreifen“, so das OMB weiter. Ansonsten würden Tausende Migranten pro Tag sofort ins Land gelassen. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times)