US-Repräsentantenhaus kündigt neues Regelpaket an – Begriffe wie Vater, Mutter, Sohn und Tochter sollen wegfallen

Führer im Repräsentantenhaus kündigten am Freitag ein Regelpaket für den 117. Kongress an. Darin enthalten ist ein Vorschlag zur Verwendung einer „geschlechtergerechten Sprache“ und zur Beseitigung von geschlechtsspezifischen Begriffen wie „Vater, Mutter, Sohn, Tochter“.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-Calif.), und der Vorsitzende des Regelkomitees, James McGovern (D-Mass.), gaben am Freitag bekannt, dass das Regelpaket Änderungen enthält, die „alle Geschlechtsidentitäten anerkennen, indem sie Pronomen und familiäre Beziehungen in den Hausregeln ändern, um geschlechtsneutral zu sein“.

In einer separaten Ankündigung von McGovern (pdf) hieß es, dass das Regelpaket der Demokraten „Verweise auf das Geschlecht nötigenfalls entfernt“.

Das geschehe um sicherzustellen, „dass wir alle Mitglieder, Delegierten, ansässigen Ausschussmitglieder und ihre Familien einschließen – einschließlich derer, die sich als ‚divers‘ identifizieren“.

„Weitreichende ethische Reformen“

Begriffe, die aus Klausel 8(c)(3) der Regel XXIII, dem Verhaltenskodex des Repräsentantenhauses, gestrichen werden sollen, wie in den vorgeschlagenen Regeln (pdf) dargelegt, umfassen „Vater, Mutter, Sohn, Tochter, Bruder, Schwester, Onkel, Tante, Cousin ersten Grades, Neffe, Nichte, Ehemann, Ehefrau, Schwiegervater, Schwiegermutter, Schwiegersohn, Schwiegertochter, Schwager, Schwägerin, Stiefvater, Stiefmutter, Stiefsohn, Stieftochter, Stiefbruder, Stiefschwester, Halbbruder, Halbschwester, Enkel, [und] Enkelin“.

Diese Begriffe würden durch „Elternteil, Kind, Geschwister, Geschwister des Elternteils, Cousin ersten Grades, Kind des Geschwisters, Ehepartner, Schwiegereltern, Schwiegerkind, Schwiegergeschwister, Stiefelternteil, Stiefkind, Stiefgeschwister, Halbgeschwister, [und] Enkelkind“ ersetzt werden.

Nach den vorgeschlagenen Regeln würde „Seemänner“ durch „Seefahrer“ und „Chairman“ (Vorsitzender) durch „Chair“ (Vorsitz) in Regel X des Hauses ersetzt werden.

James McGovern (D-Mass.) spricht während einer Sitzung im Capitol in Washington am 21. Dezember 2017. Foto: Alex Wong/Getty Images

Pelosi und McGovern sagten, dass das Gesamtpaket „weitreichende ethische Reformen beinhaltet, die Verantwortlichkeit für das amerikanische Volk erhöht und dieses Repräsentantenhaus zum integrativsten in der Geschichte macht“.

Das Regelpaket sieht vor, ehemaligen Kongressmitgliedern, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit ihrem Dienst im Repräsentantenhaus oder der Wahl verurteilt wurden, das Rederecht zu entziehen.

Es würde auch „einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für ein Mitglied, einen Beamten oder einen Angestellten des Repräsentantenhauses darstellen, die Identität eines Whistleblowers preiszugeben“.

Auch ein neuer Sonderausschuss für wirtschaftliche Ungleichheit und Fairness im Wachstum soll eingerichtet werden. Er soll „Untersuchungen, Studien, Erkenntnisse und Empfehlungen zu Politiken, Strategien und Innovationen“ erarbeiten, „um das amerikanische Wirtschaftswachstum zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ausgeschlossen oder zurückgelassen wird“.

Das Regelpaket soll vorgestellt und abgestimmt werden, sobald der neue Kongress zusammentritt.

Trumps gegenteilige Verordnung vom September 2020

Erst im September 2020 hatte US-Präsident Donald Trump eine Verordnung erlassen, die „Exekutivverordnung zur Bekämpfung von Rassen- und Geschlechtsstereotypen“ heißt. Sie hat zum Ziel, die Verbreitung antiamerikanischer und spalterischer Ideologien einzudämmen. Darin verurteilt er unter anderem auch „aggressive Gender- oder Feminismus-Konzepte, die kulturell-marxistischen Vorstellungen entspringen“.

Trump würdigte die Fortschritte einer „farbenblinden Gesellschaft“ und warnte vor Personen, die „eine andere Vision von Amerika“ hätten – und zwar eine, die eher an Hierarchien auf Basis kollektiver sozialer und politischer Identitäten glaube als an die inhärente und gleiche Würde jeder Person als Individuum.

Im Verordnungstext heißt es: „Diese Ideologie wurzelt in der gefährlichen und falschen Vorstellung, dass Amerika ein unveränderbares rassistisches und sexistisches Land wäre; dass manche Menschen einzig aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder einem bestimmten Geschlecht Unterdrücker wären; und dass rassische und sexuelle Identitäten wichtiger wären als unser gemeinsamer Status als Menschen und Amerikaner.“

(Mit Material von Reinhard Werner und The Epoch Times USA)