US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende der Haushaltssperre

Das US-Repräsentantenhaus hat mit seiner neuen demokratischen Mehrheit für ein Ende der Haushaltssperre gestimmt.

Zwei von den Demokraten am Donnerstag vorgelegte Entwürfe wurden von der Kongresskammer angenommen. Um in Kraft zu treten, müssten sie jedoch noch den von den Republikanern dominierten Senat passieren. Diese hatten bereits deutlich gemacht, dass sie nicht einmal über die Maßnahmen abstimmen würden. Auch US-Präsident Donald Trump hatte dem Gesetz bereits im Vorhinein eine Absage erteilt, weil es kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Die beiden Entwürfe sehen eine Übergangshaushalt vor, der den sogenannten Shutdown vorerst außer Kraft setzen würde und die Finanzierung der Regierungsbehörden bis zum 8. Februar sicherstellen soll. In dieser Zeit soll demnach ein Kompromiss über Maßnahmen gegen illegale Einwanderung gefunden werden. Trump hatte sein Veto gegen das Gesetz angekündigt.

Die Demokratin Nancy Pelosi, seit Donnerstag neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte ihrerseits vor der Abstimmung noch einmal bekräftigt, dass ihre Partei keine Haushaltsmittel für den Bau einer Grenzmauer freigeben werde.

In den USA war vor Weihnachten eine Haushaltssperre in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Knackpunkt ist die Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Demokraten hatten am Donnerstag im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernommen. (afp)