US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Israel

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat neue Hilfen in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) für Israel im Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas verabschiedet. Der von der Republikanischen Partei vorgelegte Gesetzestext passierte die Kongresskammer am Donnerstag (Ortszeit) mithilfe der republikanischen Mehrheit und einer Handvoll Demokraten mit 226 zu 196 Stimmen.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzestext den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren wird, da er keine Bestimmungen für Hilfen für die Ukraine und humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen enthält. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, forderte den US-Kongress auf, schneller zu handeln.

US-Präsident Joe Biden will, dass der Kongress zusammen mit den Israel-Hilfen auch neue Milliarden für die Ukraine freigibt. Er hat zuvor betont, dass er ein Gesetz, das nur Israel-Hilfen enthält, mit seinem Veto blockieren würde. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hat Washington Kiew Militärhilfen im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Biden hatte das Parlament vor zwei Wochen um weitere 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine und 14,3 Milliarden Dollar für Israel ersucht.

Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, wollen außerdem, dass die neuen Israel-Hilfen durch Einsparungen bei den US-Steuerbehörden gegenfinanziert werden, was Biden entschieden ablehnt.

Der US-Präsident hatte den Kongress zusammen mit den Hilfen für Israel und die Ukraine auch um Milliarden von Dollar an humanitärer Hilfe, an Mitteln für Verbündete im Indopazifik und für den Schutz der US-Grenzen gebeten. Das Gesamtpaket hat einen Umfang von knapp 106 Milliarden Dollar. (afp/dl)