US-Senator: Neue FBI-Untersuchung bringt nichts Neues im Fall Kavanaugh

Die Untersuchung der US-Bundespolizei FBI zum Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA hat nach Angaben eines ranghohen republikanischen US-Senators keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Brett Kavanaugh ergeben.

„Diese Untersuchung hat keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden“, erklärte Senator Chuck Grassley, der Chef des Justizausschusses im Senat, am Donnerstag. „Es gibt nichts Neues, was wir nicht schon wussten.“ Grassley kündigte daher an, bei der endgültigen Abstimmung im US-Senat für Kavanaugh zu stimmen.

US-Präsident Donald Trump hatte das FBI am Freitag vergangener Woche angewiesen, die Vorwürfe sexueller Übergriffe durch seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht zu prüfen. Die Ermittler sollten die Untersuchung aber binnen einer Woche abschließen. Am Mittwochabend war der Bericht des FBI den Senatoren vorgelegt werden.

Über die Kandidatur für den Obersten Gerichtshof tobt eine heftige Debatte. Kavanaughs geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit ist zu einem Politikum vor den im November anstehenden Teilwahlen zum US-Kongress geworden.

Zwei Senatoren der oppositionellen Demokraten kritisierten die Untersuchung dagegen als „unvollständig“ und „begrenzt“. Die Senatorin Dianne Feinstein sagte, der Bericht scheine das „Produkt einer unvollständigen Untersuchung“ zu sein, die zudem „begrenzt“ worden sei – möglicherweise direkt vom Weißen Haus. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Demokraten hätten „viele Befürchtungen“ gehabt, dass die Ermittlungen „sehr begrenzt“ sein würden: „Diese Befürchtungen haben sich bestätigt.“

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung im Senat über Kavanaughs Kandidatur angesetzt. (afp)