US-Strategie zu China: Wettbewerb

US-Außenminister Antony Blinken gab am 26. Mai die Strategie der Biden-Administration zu China bekannt. Die Vereinigten Staaten werden demnach nicht versuchen, ihre Wirtschaft von China abzukoppeln. Der Fokus des amerikanischen Modells definierte er als investieren, ausrichten, wetteifern; „Wettbewerb“ stehe im Mittelpunkt.

Wettbewerb müsse nicht zu Konflikten führen, und die USA würden keine suchen. „Aber wir werden unsere Interessen gegen jede Bedrohung verteidigen“, sagte er in einer Grundsatzrede vor der Asia Society an der George Washington University. Ganz gleich, ob die Vereinigten Staaten im Inland investieren oder Allianzen mit anderen Ländern bilden würden, der Zweck sei es, mit der Kommunistischen Partei Chinas zu konkurrieren.

Die Biden-Regierung setzt vieles der strengen China-Politik von Donald Trump fort, einschließlich der Zölle auf chinesische Waren. Um den Einfluss der KP Chinas einzudämmen, tendiert die Regierung zu engeren Wirtschaft- und Sicherheitsbeziehungen im gesamten Indopazifik. Dazu will USA in ihre Verbündeten investieren und sich mit demokratisch gesinnten Partnern zusammenschließen. Dem repressiven Einparteien-Staatsapparat soll entgegengewirkt werden, indem die liberalen Werte betont werden.

„Wir streben nicht danach, Chinas politisches System zu verändern“, sagte Blinken. „Unsere Aufgabe ist es, einmal mehr zu beweisen, dass Demokratie in der Lage ist, neuen Herausforderungen zu begegnen, Chancen zu schaffen und die Menschenwürde zu fördern. Die Zukunft gehört denen, die an Freiheit glauben. Es geht nicht darum, Ländern eine Wahl aufzuzwingen, sondern ihnen eine Wahl zu lassen.“

Repressiver und aggressiver

„Unter Präsident Xi ist die regierende Kommunistische Partei Chinas im Inland repressiver und im Ausland aggressiver geworden“, erklärte der Außenminister zudem. 

Ganz klar stellte er die Unterschiede zwischen den Menschen in China und der regierenden kommunistischen Partei heraus: „Wir haben große Differenzen mit der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung. Aber diese Differenzen bestehen zwischen der Regierung und dem System – nicht dem Volk.“ Menschenrechte seien ein universeller Wert, die Vereinigten Staaten würden dies beachten.

Der vollständige Text von Blinkens Rede wurde zügig aus dem chinesischen Internet gelöscht. Innerhalb Chinas propagiert die KP die Idee, dass die Partei und China ein und dasselbe seien, ohne die kommunistische Führung könnten die Menschen nicht leben.

Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, betont, dass die Rede „im Wesentlichen falsche Informationen verbreitet, die Drohungen Chinas übertreibt, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt und die Innen- und Außenpolitik Chinas verleumdet.“ (ks)