US-Wirtschaftsberater: Bei Treffen von Trump und Xi keine Vorbedingungen

Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staatschef Xi Jinping beim G20-Gipfel in Japan hat Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow versichert, dass es für den Dialog zur Beilegung des erbitterten Handelsstreits zwischen Washington und Peking von keiner Seite Vorbedingungen gebe. „Es gibt keine Vorbedingungen für diese Gespräche“, sagte Kudlow am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. „Das ist sehr wichtig.“

Damit wies Kudlow einen Bericht der Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ zurück. Diese hatte geschrieben, Xi werde Trump bei ihrem Treffen im japanischen Osaka eine Liste mit Vorbedingungen für eine Beilegung des Handelsstreits vorlegen. Zu diesen Forderungen gehöre die Einstellung aller Versuche, US-Unternehmen von Geschäften mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei abzuhalten. Die US-Regierung hat den Netzwerkausrüster als Risiko für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten eingestuft.

Bilaterales Treffen am Samstag am Rande des Gipfels

Trump und Xi kommen am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Osaka zu einem bilateralen Treffen zusammen. Nach Angaben des US-Präsidenten ist das Treffen entscheidend für die Frage, ob die Vereinigten Staaten ihren Handelskrieg mit der Volksrepublik ausweiten und alle chinesischen Importe USA mit Zöllen belegen.

Seit dem vergangenen Jahr hat Trump bereits stufenweise Zölle auf eine Reihe chinesischer Güter im Wert von inzwischen insgesamt 250 Milliarden Dollar verhängt. Die Zölle liegen mittlerweile für alle betroffenen Waren bei 25 Prozent. China hat mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 110 Milliarden Dollar reagiert – das sind fast die gesamten US-Exporte in die Volksrepublik.

Handelskonflikt schürt Furcht vor Konjunktureinbruch

Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schürt rund um den Globus die Furcht vor einem Konjunktureinbruch. Mehrere Gesprächsrunden zwischen hochrangig besetzten Regierungsdelegationen beider Länder führten in den vergangenen Monaten zu keinem Durchbruch.

Kudlow sagte am Donnerstag, Trump werde zusätzliche Zölle verhängen, wenn das Gespräch in Osaka erfolglos sei. Worin ein Erfolg aus US-Sicht bestehen würde, sagte der Wirtschaftsberater nicht. Zugleich versicherte Kudlow, dass Trump auf eine Einigung hinarbeite: „Er hätte dieses Treffen mit Präsident Xi nicht, wenn er nicht an diesem Deal interessiert wäre.“

Im Fernsehsender Fox News bekräftigte Kudlow Trumps Darstellung, dass der Handelsstreit der chinesischen und nicht der US-Wirtschaft schade. Die Strafzölle sollten Peking zurück an den Verhandlungstisch bringen, nötigenfalls werde es „zusätzliche Zölle“ geben. (dpa)