USA: Aufsichtsausschuss will Mitglieder der Familie Biden wegen dubioser Geschäfte vorladen

In einem Fernsehinterview vom Donnerstag, 2. November, hat der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des US-Repräsentantenhauses, James Comer, mögliche zeitnahe Vorladungen angekündigt. Diese sollen Mitglieder der Familie von Präsident Joe Biden betreffen und möglichen Aufschluss über dessen Verwicklung in Geschäfte seiner Söhne geben.

Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, seinen Namen zur Einflussnahme zugunsten seiner Familie missbraucht zu haben. Sie sehen die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens. Dessen Erfolgsaussichten wären der hohen Hürden wegen gering. Im Wahljahr 2024 könnte ein solches Verfahren jedoch die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Geschäftsgebaren der Familie Biden lenken.

Aufsichtsausschuss kam erstmals in Besitz von Bankunterlagen der Familie

Gegenüber dem „Newsmax“-Moderator Eric Bolling hatte Comer erklärt, die Familie des Präsidenten habe seine Untersuchungsbemühungen lange bekämpft. Es sei jedoch gelungen, einen Fall aufzubauen, der vor Gericht Erfolgschancen habe. Zudem habe man es „bis zu den persönlichen Bankunterlagen der Bidens geschafft“.

Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, ist Comer in den Besitz von zwei Schecks gekommen, die Joe Biden in seiner Zeit ohne Amt erhalten hatte. Zwischen seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten im Januar 2017 und seinem Amtsantritt als Präsident 2021 übte er keine politische Funktion aus.

Am 3. September 2017 und am 1. März 2018 soll sein Bruder James Biden ihm Schecks über 40.000 beziehungsweise 200.000 US-Dollar geschickt haben. Dem Bruder zufolge sei es dabei um die Rückzahlung von Privatdarlehen gegangen.

Name von Joe Biden soll „Türen öffnen“

Die Republikaner im Repräsentantenhaus bezweifeln dies. Comer geht von einem Zusammenhang mit einer Darlehenszahlung an James Biden in gleicher Höhe aus, die ebenfalls am 1. März 2018 erfolgt sei. Diese sei von dem Krankenhausbetreiber Americore gekommen, der mittlerweile insolvent ist.

James Biden habe Zeugenaussagen zufolge versucht, Investoren aus dem In- und Ausland für das Unternehmen zu gewinnen. Dabei soll er mit der Aussicht auf einen Zugang zu Regierungsstellen für den Fall einer künftigen Präsidentschaft Joe Bidens geworben haben.

Joe Biden hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Ambitionen in dieser Richtung angemeldet. Sein Bruder habe jedoch insgesamt 600.000 US-Dollar an Darlehen von Americore erhalten. Anwälte des Unternehmens hätten geäußert, James Biden habe darum mit der Begründung geworben, der Name seines Bruders könne „Türen öffnen“.

Was die 40.000 US-Dollar aus dem Jahr davor anbelangte, sieht Comer in dem Scheck einen Zusammenhang mit Geschäften des Präsidentensohnes Hunter Biden. Einige Unternehmen, die dieser betreibe, hätten Geschäftsbeziehungen mit dem chinesischen Energiekonzern CEFC unterhalten.

Sohn Hunter soll Autorität des Vaters vorgespannt haben

Am 8. August 2017 habe ein Tochterunternehmen von CEFC fünf Millionen US-Dollar an Hudson West III geschickt. Dieses betreibt Hunter Biden. Hudson West III wiederum bezahlte noch am selben Tag 400.000 US-Dollar an Oewasco, P. C. – ebenfalls ein von Hunter Biden betriebenes Unternehmen.

Owasco wiederum überwies eine Woche später 150.000 US-Dollar an die Lion Hall Group von James Biden. Von dort transferierte dessen Ehefrau Sara Biden am 28. August 50.000 US-Dollar auf ihr persönliches Bankkonto. Nur wenige Tage erhielt Joe Biden von seinem Bruder den Scheck über 40.000 US-Dollar.

Comer erklärte, die dargestellte Transaktionskette habe im Zusammenhang mit einer Nachricht stattgefunden, die Hunter Biden am 30. Juli 2017 abgeschickt hatte. Diese war offenbar auf dem berüchtigten Laptop verfügbar, der im Präsidentschaftswahlkampf 2020 zur Sprache gekommen war.

Hunter Biden hatte diese an CEFC geschickt und darin eine Zahlung von zehn Millionen US-Dollar gefordert. In der Mail habe er geäußert, dass sein Vater im Moment der Absendung der Zahlungsaufforderung neben ihm sitze.

Comer sieht ausreichend Indizien für gerichtliche Verfolgung

Aus Sicht von Comer lassen sich aus den Unterlagen und den Zahlungsströmen ausreichende Indizien herleiten, um die Vorwürfe der Republikaner gegen den Präsidenten zu untermauern:

Jetzt können wir das Geld, das Joe Biden erhalten hat, die beiden Schecks, auf Einflussnahme zurückführen.“

Er geht sogar davon aus, dass die Bankunterlagen ausreichen würden, um die Bidens vor Gericht zu bringen. Comer warte nun nur noch auf weitere Sätze von Bankunterlagen zur Überprüfung. Anschließend sei er bereit, die Vorladungen zu versenden.

Auf Nachfrage Bollings, welche Mitglieder der Familie Biden er vorladen wolle, wurde Comer nicht konkret. Es hätten, so äußerte er, mindestens neun Mitglieder der Familie Biden Zahlungen im Zusammenhang mit Einflussnahmeprogrammen erhalten, in die Joe Biden verwickelt gewesen sei. Es sei jedoch noch nicht klar, ob alle Familienmitglieder direkt gewusst hätten, was vor sich gegangen sei.

Eine Vorladung von Präsident Biden selbst würde, so Comer, frühestens im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens Erfolg versprechen.

Sprecher Sams: „Biden hat als Privatmann aus privaten Mitteln privates Darlehen gegeben“

Die Demokraten halten die Vorwürfe gegen den Präsidenten für konstruiert und substanzlos. Der Sprecher der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Ian Sams, unterstreicht, dass Joe Biden zum Zeitpunkt der Scheckübermittlung in keinem Amt gewesen sei. Außerdem sei bereits aus der Betreffzeile hervorgegangen, dass es um eine Darlehensrückzahlung gegangen sei.

Sams betonte auf X, Joe Biden habe, als dieser reine Privatperson war, seinem Bruder aus eigenen Mitteln ein Darlehen gegeben. Dass die Republikaner ihm das als „Korruption“ anlasten wollten, zeige, dass sie „jetzt völlig übergeschnappt“ seien.

Allerdings stellen die Schecks nicht die einzigen Beweismittel dar, auf welche die Republikaner ihre Vorwürfe gegen den Präsidenten stützen. Der Aufsichtsausschuss hatte zuvor mehr als 20 Dokumente veröffentlicht, die den Präsidenten mit den Geschäften seines Sohnes Hunter Biden in Verbindung bringen sollen.

Überdies will James Comer überprüfen lassen, inwieweit Darlehen in dieser Höhe mit Zinsen „unter Marktniveau“ möglicherweise gegen Steuergesetze verstoßen haben könnten.