USA-Besuch: Türkischer Präsident vor schwierigen Gesprächen mit Trump

Mit seinem Besuch bei Donald Trump will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag eigentlich „eine neue Seite“ in den Beziehungen zu den USA aufschlagen.

Das Verhältnis der Nato-Partner war zuletzt durch den Streit um die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und die Unterstützung Washingtons für die syrische Kurdenmiliz YPG sehr angespannt.

Ob es in diesen Fragen bei dem Treffen am Dienstag einen Durchbruch geben wird, erscheint aber zweifelhaft.

„Auf politischer Eben dürfte außer freundlicher Rhetorik über Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus und das für Erdogan innenpolitisch wichtige Signal internationaler Anerkennung wenig zu holen sein“, sagt Magdalena Kirchner, Fellow bei der Mercator Stiftung in Istanbul. Weder zu Gülen noch zu Syrien hätten Ankaras Unterhändler in Washington im Vorfeld positive Signale erhalten.

Kirchner: „Keine überzeugenden Beweise“ für Auslieferung Gülens geliefert

Trump hatte Erdogan als einziger westlicher Staatschef Mitte April zu seinem Sieg bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum zur Stärkung seiner Macht gratuliert.

Anders als sein Vorgänger Barack Obama und europäische Staatsführer schweigt Trump auch zum harten Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner und die Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei. Dennoch bleiben wichtige Differenzen.

Erdogan dringt seit Monaten auf eine Auslieferung Gülens, der in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Der Prediger, der lange ein enger Verbündeter Erdogans war, leitet von seinem selbstgewählten Exil in den USA aus eine weltweit aktive Bewegung, die nach Darstellung Ankaras den türkischen Staat unterwandert hat.

Die Türkei hat nach eigener Darstellung einen Berg von Beweisen für Gülens Verwicklung in den Umsturzversuch nach Washington geschickt. Trumps Vorgänger Obama verwies aber zum Ärger Ankaras auf die Unabhängigkeit der US-Justiz, die über das türkische Auslieferungsgesuch für Gülen entscheiden müsse.

Um die Trump-Regierung von der Schuld des Predigers zu überzeugen, schickte Erdogan sogar seinen Justizminister Bekir Bozdag nach Washington. Das harte Vorgehen Ankaras gegen die Gülen-Bewegung weckt aber Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und dürfte daher eine Auslieferung Gülens zusätzlich erschweren.

Laut Kirchner hat die Türkei noch „keine überzeugenden Beweise“ gegen Gülen liefern können, die einem juristischen Verfahren standhalten könnten. Zudem habe das Ansehen der Türkei in der US-Bevölkerung „enorm gelitten“, weshalb es schwer sein dürfte, öffentliche Unterstützung für eine Auslieferung zu schaffen, meint Kirchner.

Weiterer Streitpunkt: US-Waffenlieferung an Kurden

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die US-Unterstützung für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien. Washington schätzt sie als schlagkräftigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei dagegen betrachtet die syrische Kurdenmiliz wegen ihrer engen Verbindung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrorgruppe.

Vergangene Woche verkündete die US-Regierung, die YPG-Miliz für die Offensive gegen die syrische IS-Hochburg Raka mit schweren Waffen auszurüsten. Die Türkei befürchtet, dass Waffen für die YPG letztlich in den Händen der PKK landen und gegen die Türkei verwendet werden. Die Ankündigung so kurz vor Erdogans Besuch erschien daher als Provokation.

Laut der Politikwissenschaftlerin Kirchner kann die Entscheidung für die Waffenlieferungen als Signal gesehen werden, dass die US-Regierung mit der „Geduld am Ende“ ist, nachdem die Türkei kürzlich YPG-Stellungen in Syrien beschossen hatte, von denen US-Soldaten nur wenige Kilometer entfernt waren.

Für Erdogan sei nun die Frage, wie er „gesichtswahrend“ aus Washington zurückkommt, sagt Kirchner. Auch der Kolumnist Semih Idriz vom Onlinemagazin „Al-Monitor“ sieht „keinen Hinweis, dass die Fragen, die die Beziehungen belastet haben, bei diesem Besuch gelöst werden“.

Erdogans engste Berater seien pessimistisch, und einige Beobachter betrachteten den Besuch bereits als mögliche Wegscheide für die Beziehungen. (afp)