USA: Das chinesische ZTE und Huawei werden aus dem US-Militär verbannt

Das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE wird aus dem US-Militär verbannt. Das Pentagon erhält im kommenden Haushalt ein Budget von 675 Milliarden US-Dollar. Das hat das Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch, den 25. Juni, mit 359 zu 49 Stimmen beschlossen.

Grund für das Verbot sind die in den letzten Monaten enthüllten Verbindungen ZTEs und Huaweis zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).  Die Unternehmen werden von der chinesischen Regierung gefördert und dringen gezielt in die Schlüsselindustrien der USA und anderer Länder ein. Unter anderem besteht die Gefahr einer Abhängigkeit von China in kritischen Infrastrukturen und dem Militär. Weiter sind die Spionagemöglichkeiten der Unternehmen besorgniserregend.

Zuvor ist dem Militär bereits untersagt worden Geräte von ZTE und Huawei in Militärbasen zu verkaufen. Soldaten dürfen ebenfalls keine Geräte der Unternehmen im Dienst verwenden.

„Wir haben immer wieder gesehen, dass diese Unternehmen zusammen mit vielen anderen ihre Platzierung auf dem Markt nutzen und manipulieren, um empfindliche amerikanische Kommunikation, den Technologiesektor als Ganzes und unsere nationale kritische Infrastruktur anzugreifen“, sagte der demokratische Abgeordnete Ruben Gallego, der den Gesetzesentwurf einreichte.

Das Ergebnis wurde mit 369 zu 49 Stimmen erzielt. Darunter haben auch 137 Demokraten für den Beschluss gestimmt.

Das neue Militär-Budget bringt die Republikaner einen Schritt weiter, ihre Agenda umzusetzen, nach der das Militär nach jahrelangem Erodieren wieder aufgebaut und wettbewerbsfähig gemacht werden soll.

Von den 675 Milliarden US-Dollar sind 68 Milliarden für Auslandseinsätze vorgesehen und 607 Milliarden für das Grundbudget des Pentagons.

Die Trump-Regierung forderte 77 neue Kampfflugzeuge des Typs F-35, die als weltweit am höchsten entwickelten der Welt. Das Repräsentantenhaus beantragte sogar 93 Stück zu kaufen.

Weiter wurde beantragt, mehr in den U-Boot-Bau zu investieren. Der Antrag wurde abgelehnt, da andere Marineprogramme, wie der Bau von Zerstörern und Fregatten, darunter leiden würde. (tp)