USA: Fünf Männer wegen Spionagetätigkeit für China angeklagt

Ein New Yorker Kongresskandidat, ein in Kalifornien lebender Künstler und der Vater einer amerikanischen Eiskunstläuferin – sie alle sollen Opfer eines Spionageplans der Kommunistischen Partei Chinas geworden sein. Das Justizministerium hat Anklage gegen fünf Verdächtige erhoben. Cheney Wu von NTD hat die Geschichte.

Das US-Justizministerium hat am Mittwoch Anklage gegen fünf Männer erhoben, denen vorgeworfen wird, im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas chinesische Dissidenten in den Vereinigten Staaten verfolgt und belästigt zu haben.

Die Angeklagten sollen als Agenten der chinesischen Geheimpolizei gehandelt haben, die mit dem chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) „grenzüberschreitende Unterdrückungsmaßnahmen“ durchführt. Drei der Angeklagten wurden in New York verhaftet, die anderen sind noch auf freiem Fuß.

Zu den Opfern gehörten ein New Yorker Kongresskandidat, ein in Kalifornien lebender chinesischer Künstler und der Vater der Eiskunstläuferin Alysa Liu – sie nahm an den Olympischen Spielen in Peking teil. 

Die Opfer wurden in der Klageschrift nicht namentlich genannt, aber die Beschreibung des Kongresskandidaten stimmt mit der von Yan Xiong, einem Einwohner von Brooklyn, überein.

Das US-Justizministerium beschreibt drei separate Pläne, welche die Angeklagten demnach ausführen sollten. In einem davon soll der Angeklagte Qiming Lin im September 2021 einen Privatdetektiv in New York angeheuert haben, um Xiongs Wahlkampf zu stören.

Xiong war einer der Studentenführer bei den pro-demokratischen Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 in Peking. Später floh er in die Vereinigten Staaten, diente im Militär und wurde US-Bürger.

Qiming Lin erklärte, der Privatdetektiv sei engagiert worden, da jene, für die er arbeitete, nicht wollten, dass Xiong in den Kongress gewählt würde. Lin sagte dem Privatdetektiv: „Jeder Preis ist in Ordnung. Hauptsache, Sie erledigen es.“

Eigenen Angaben zufolge forderte Lin den Privatdetektiv zunächst auf, ihm Xiongs Adresse und Telefonnummer zu besorgen. Dann bat er den Detektiv, Informationen über Xiong ausfindig zu machen, die ihn in ein schlechtes Licht rücken. Und sollte es keine derartigen Informationen geben, solle ein Skandal mit einer Prostituierten inszeniert werden. Später forderte Lin den Detektiv dazu auf, Xiong körperlich anzugreifen.

In einer Sprachnachricht an den Detektiv erklärte Lin: „Sie können jetzt anfangen zu überlegen, was es außer Gewalt noch für Möglichkeiten gibt. Aber am Ende wäre auch Gewalt in Ordnung. Schlagt ihn, schlagt ihn, bis er nicht mehr zur Wahl antreten kann. Denkt darüber nach. Durch einen Autounfall würde er völlig ruiniert sein, richtig?“

„Wie diese Fälle zeigen, hat der chinesische Staatssicherheitsdienst in den Vereinigten Staaten lebende pro-demokratische Aktivisten mit Schikanen und Verleumdungskampagnen ins Visier genommen und sie ausspioniert, um der Volksrepublik China zu helfen, sie zu verhaften.“ – Breon Peace, US-Staatsanwalt für den östlichen Distrikt von New York.

Das chinesische Außenministerium bestritt am Donnerstag, chinesische Dissidenten im Ausland ins Visier genommen zu haben, und bezeichnete die Anschuldigungen als „Verleumdung“.

Die Fälle unterstreichen, was amerikanische Beamte als „zunehmend aggressive Bemühungen des chinesischen Regimes“ beschreiben, um pro-demokratische Aktivisten im Ausland aufzuspüren, zum Schweigen zu bringen und zu bedrohen.

Zurück zu dir Stephan.

„Danke, Cheney. Wir haben mit Yan Xiong gesprochen. Er sagte, die Bemühungen des chinesischen Regimes hätten keine Auswirkungen auf sein Leben und seine Karriere gehabt. Im Gegenteil, es bringe ihn dazu, sich noch stärker für die Demokratie einzusetzen. Das amerikanische Volk und die Verfassung der Vereinigten Staaten hätten ihn vor der Kommunistischen Partei Chinas beschützt.“