USA: Impeachment-Bemühungen gegen Trump auf anonyme Denunzianten und Zeugen vom Hörensagen gestützt

Angekündigte Revolutionen finden nicht statt. Ähnliches dürfte auch auf das angestrebte Amtsenthebungsverfahren zutreffen, das die US-Demokraten, die im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen, zurzeit gegen Präsident Donald Trump anstreben. Am gestrigen Mittwoch (13.11.) haben die dazugehörigen Anhörungen im Geheimdienstausschuss begonnen – ohne dass der Präsident selbst diese mitverfolgt hätte.

Er begrüßte derweil im Weißen Haus seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan und sprach mit diesem über Themen wie den türkischen Ankauf russischer Raketenabwehrsysteme und Ankaras Offensive in Nordsyrien. Gegenüber Reportern höhnte Trump lediglich über den „Schwindel“ und die „Hexenjagd“, die das Verfahren darstelle, und machte sich über den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff (D – Kalifornien) lustig, der „Fernsehanwälte“ engagiert hätte, weil er „nicht in der Lage ist, seine eigenen Fragen zu formulieren“.

Demokraten wollen Identität des „Whistleblowers“ nicht enthüllen

Anlass für die Bemühungen ist ein Telefongespräch Donald Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenski vom 25. Juli. Ein anonymer Denunziant, der möglicherweise im Weißen Haus tätig ist, hatte erklärt, Trump habe Selenski dazu gedrängt, im Zuge seines Feldzuges gegen die Korruption auch die Rolle von Hunter Biden zu untersuchen, der ab 2014 mehrere Jahre lang im Vorstand von Burisma, eines großen ukrainischen Gaskonzerns, gesessen hatte. Trump soll den anonymen Anschuldigungen zufolge sogar Militärhilfe für die Ukraine davon abhängig gemacht haben.

Hunter Biden ist der Sohn von Joe Biden, der als aussichtsreichster potenzieller Gegenkandidat Trumps für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gilt. In der Zeit, da Hunter Biden in den Vorstand eintrat, war Joe Biden Vizepräsident – und kurz zuvor hatte in der Ukraine ein von gewalttätigen Unruhen begleiteter Machtwechsel stattgefunden.

Die Identität des „Whistleblowers“ ist noch nicht enthüllt worden und dieser soll, so Adam Schiff, auch anonym bleiben. Trump hat kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Gesprächsprotokoll über die Unterredung mit Selenski veröffentlicht. Eine Verknüpfung der Frage der Militärhilfe mit den gewünschten Ermittlungen geht daraus nicht hervor. Auch Selenski selbst hat in einer Pressekonferenz bestritten, dass Trump ihn in irgendeiner Weise unter Druck gesetzt hätte.

Republikaner wollen Verfahren im Senat nicht einfach niederstimmen

Die Republikaner wollen die Impeachment-Anhörungen nutzen, um ihrerseits die Verflechtungen Joe und Hunter Bidens in der Ukraine zum Thema zu machen. Sie sind sich der Erfolglosigkeit der Bemühungen zur Amtsenthebung so sicher, dass sie nicht einmal ihre Senatsmehrheit nutzen wollen, um alle möglichen Schritte ohne weitere Erörterung niederzustimmen. Dies hatten die Demokraten gemacht, als sie in der Zeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bill Clinton im Senat über die Mehrheit verfügten. Derzeit stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren.

Im Gegenteil: Sie setzen darauf, die Impeachment-Bemühung im Wahlkampf gegen die Demokraten zu nutzen. Ein Verfahren würde die Anhängergemeinde Trumps elektrisieren und könnte helfen, die Demokraten als schlechte Verlierer darzustellen, die vier Jahre darauf verschwendeten, einen gewählten Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, statt sich um die realen Sorgen der Bürger zu kümmern.

Gegenüber Reportern sagte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, es werde ein formales Amtsenthebungsverfahren geben, sollten im Repräsentantenhaus entsprechende Beschlüsse fallen. Der zeitliche Rahmen sei jedoch noch nicht absehbar:

„Was die Dauer anbelangt, ist das im Wesentlichen dem Senat vorbehalten. Die Leute müssen Gelegenheit haben, zu erkunden, ob sie etwas Neues erfahren. Irgendwann wird das Ganze dann zu einem Ende kommen.“

Das Verfahren gegen Clinton dauerte fünf Wochen. Sollten die Republikaner 51 Stimmen mobilisieren können, um die einzelnen Artikel von vornherein niederzustimmen, könnte Trump nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat aus dem Amt entfernt werden. Senator John Cornyn (R – Texas) favorisiert jedoch wie viele andere auch die Option, das formale Procedere einzuhalten.

Nunes will den Spieß umdrehen

In seinem Eröffnungsstatement versuchte Adam Schiff noch einmal das Ausmaß des vermeintlichen Skandals deutlich zu machen, das sich darin zeige, dass der Präsident versucht habe, Lieferungen von Militärgerät im Wert von Millionen US-Dollar an einen entscheidenden Verbündeten in Osteuropa von der Gewährung persönlicher Vorteile abhängig zu machen – und sein Stabschef Mick Mulvaney die Amerikaner lediglich dazu auffordere, zu „lernen, damit zu leben“.

Für die Republikaner im Komitee warf der kalifornische Kongressabgeordnete Devin Nunes in seinem Eröffnungsstatement seinerseits drei Fragen auf, nämlich ob der „Whistleblower“ bereits vor seinen „Enthüllungen“ Kontakt zu den Demokraten hatte und wie weit diese reichten, zudem, ob es eine ukrainische Einmischung zulasten der Kampagne Trumps gegeben habe, und ob Hunter Bidens Bestellung und Tätigkeit bei Burisma Auswirkungen auf die Politik der Administration Obama gehabt habe.

Die Vorwürfe stützten sich lediglich auf einen anonymen Zeugen vom Hörensagen, und tatsächlich solle der Impeachment-Prozess lediglich dazu dienen, irgendeine mögliche Amtsverfehlung Trumps erst zu finden. Selenski habe eine Einmischung Trumps selbst zurückgewiesen. Demgegenüber habe Joe Biden selbst 2018 öffentlich damit geprahlt, als Vizepräsident die Ukraine mit der Drohung, eine zugesagte Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten, zur Entlassung eines Staatsanwalts veranlasst zu haben.

„Klare Schlussfolgerung“ aus dritter Hand

Im Zuge der Anhörung des US-Botschafters in der Ukraine, William Taylor, und des Spitzenbeamten des Außenministeriums George Kent, trat auf kritische Nachfrage von Mitgliedern des Komitees zutage, dass auch Taylor seine „klare Schlussfolgerung“, wonach Trump die Militärhilfe von einer Untersuchung gegen Hunter Biden abhängig gemacht hätte, lediglich auf Informationen gegründet habe, die er über mehrere Ecken vom Hörensagen erlangte. Taylor räumte ein, dass die Personen, die ihm die Information zugetragen hatten, auch falsch gelegen haben könnten. „Menschen machen Fehler“, erklärte er.

Kent wiederum betonte, dass es zwar nicht gegen Hunter Biden persönlich, aber gegen Burisma Korruptionsermittlungen in den USA und in der Ukraine gebe. Er räumte ein, dass der Anschein eines Interessenkonfliktes entstehen konnte, als Hunter Biden das dortige Vorstandsamt annahm, während sein Vater amtierender Vizepräsident gewesen sei.