USA stufte iranischen Revolutionsgarden offiziell als „Terrororganisation“ ein – Iran reagiert

+++ Update +++

19:00 Uhr: Iran erklärt USA zum Förderer des Terrorismus

Der Iran hat die USA seinerseits zum „staatlichen Förderer des Terrorismus“ erklärt. Dies verkündete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Montag, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump die iranischen Revolutionsgarden auf eine Schwarze Liste von „Terrororganisationen“ gesetzt hatte.

Zudem habe der Oberste Nationale Sicherheitsrat die US-Truppen im Nahen Osten als „Terrorgruppen“ eingestuft, berichtete Irna.

16:20 Uhr: USA stufte iranischen Revolutionsgarden offiziell als „Terrororganisation“ ein

Die US-Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als „Terrororganisation“ eingestuft. Wie Präsident Donald Trump am Montag in Washington mitteilte, wurden die mächtigen Garden auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden „aktiv“ den Terrorismus als „Instrument staatlicher Politik“ betrieben, beförderten und finanzierten, erklärte Trump.

Auch die Eliteeinheit der Revolutionsgraden, die Al-Kuds-Brigaden, seien davon betroffen, erklärte Trump. Zudem sei es das „erste Mal“, dass mit den Revolutionsgarden ein „Teil einer ausländischen Regierung“ auf der Schwarzen Liste lande. Der Iran wird von den USA als größter Förderer des internationalen Terrorismus angesehen. Washington hat zahlreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt.

Die US-Behörden frieren den Besitz der auf der Schwarzen Liste stehenden Gruppierungen ein, wenn dieser der US-Rechtsprechung unterliegt. US-Bürgern sind jegliche Geschäfte mit Vertretern der auf der Schwarzen Liste stehenden Gruppierungen untersagt.

US-Außenminister Mike Pompeo forderte alle ausländischen Unternehmen auf, jegliche Geschäfte mit den Revolutionsgarden zu unterlassen. Unternehmen und Banken rund um die Welt hätten jetzt die „klare Verpflichtung“, dafür zu sorgen, dass sie keinerlei finanzielle Transaktionen mit den Garden eingingen.

Die Revolutionsgarden wurden nach der islamischen Revolution im Iran von 1979 zum Schutz der klerikal geführten Regierung gegründet. Sie sind aber auch außerhalb des Landes aktiv. Zudem haben die Garden im Laufe der Jahrzehnte erhebliche wirtschaftliche Macht angehäuft.

13:00 Uhr: Irans Revolutionsgarden stehen vor Aufnahme in die Terrorliste

Was bereits seit mehreren Jahren in US-amerikanischen Regierungskreisen diskutiert, aber bislang nie umgesetzt wurde, könnte nun Wirklichkeit werden. Wie „Radio Free Europe/Radio Liberty“ unter Berufung auf US-Medien berichtet, werden die USA demnächst die „Islamischen Revolutionsgarden“ (IRGC) des Iran offiziell als ausländische terroristische Organisation einstufen. Es wäre das erste Mal, dass eine offizielle militärische Einheit eines anerkannten Staates auf die Terrorliste gesetzt würde.

Das Wall Street Journal und Reuters hatten am Freitag (5. April) Regierungsbeamte aus Washington zitiert, die erklärt hatten, die IRGC könnten bereits am heutigen Montag offiziell auf die Liste ausländischer terroristischer Organisationen (FTO) gesetzt werden. Bis dato stufen die USA lediglich die Auslandsbrigaden der IRGC, die sogenannten Al-Quds-Brigaden, und einige Einheiten und Personen, die mit diesen zu tun haben, als ausländische Terroristen ein, nicht aber die IRGC insgesamt.

Bolton und Pompeo halten Schritt für überfällig

Als bedeutende Befürworter einer solchen Maßnahme gelten der Außenminister und frühere CIA-Chef Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Eine solche Einstufung könnte es den USA unter anderem ermöglichen, effektiver gegen Unternehmen vorzugehen, die von den IRGC gesteuert werden und etwa in Europa Geschäfte machen.

Die IRGC haben nach Einschätzung der US-Regierung bereits seit der „Islamischen Revolution“ im In- und Ausland eine erhebliche Blutspur hinterlassen. Im Inland stehen sie an vorderster Front bei der Durchsetzung der rigiden islamischen Regeln, denen das Regime seine Bürger unterwirft. Im Ausland nehmen die „Revolutionsgarden“ an verdeckten Operationen und Waffenschmuggel teil, um den Einfluss des Landes auszubauen. Sie unterstehen direkt dem geistlichen Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei.

Dass der Schritt der Aufnahme der IRGC auf die Terrorliste der USA bislang unterblieben ist, lag bis dato vor allem daran, dass man ein ähnliches Vorgehen gegenüber offiziellen militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen vonseiten feindseliger Staaten als Reaktion befürchtete. Auch jetzt äußerten sich die CIA und der Chef der US-Generalstäbe, General Joe Dunford, dem WSJ zufolge reserviert gegenüber dem geplanten Schritt. Explizit kommentieren wollten sie den Schritt aber nicht.

Experten erwarten „grundlegende Auswirkungen“

Der frühere Leiter des US-Büros für die Finanzierung und Ausstattung des Konterterrorismus, Jason Blazakis, betonte gegenüber dem WSJ, eine Einstufung dieser Art würde in jedem Fall einen Präzedenzfall schaffen, dessen „künftige Auswirkungen grundlegend“ sein würden.

Tatsächlich hat der Sprecher des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit im Iran, Heshmatollah Falahatpisheh, Bezug nehmend auf die Meldung des WSJ am Samstag (6. April) auf Twitter erklärt, der Iran könnte als Reaktion auf eine solche Entscheidung „die Armee der USA gleich neben Daesh [dem IS; d. Red.) auf die Terrorliste setzen“.

Bereits 2017 hatte IRGC-General Mohammad Ali Dschafari eine ähnliche Warnung ausgesprochen für den Fall, dass die Revolutionsgarden insgesamt auf die Terrorliste gesetzt würden. Man würde in diesem Fall die US-Armee „weltweit in gleicher Weise wie den Islamischen Staat betrachten“. Der Präsident des Iran, Hassan Rouhani, erklärte, die IRGC auf die Terrorliste zu setzen wäre „ein Fehler über einen Fehler hinaus“.

Den Revolutionsgarden gehöre Erkenntnissen des Forschungsdienstes des US-Kongresses zufolge etwa 100 000 Personen an. Die Vereinigung betreibe auch das iranische Nuklearprogramm. Die Al-Quds-Brigaden führen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge unter anderem im gesamten Nahen Osten Operationen aus, um Proxy-Gruppen in Syrien, im Libanon, im Irak, im Jemen und andernorts auszustatten, ausgewählte Zielländer zu destabilisieren und den eigenen Einfluss dort auszuweiten.

Einige Golfstaaten führen IRGC bereits offiziell als Terroristen

In Saudi-Arabien und Bahrain werden die IRGC und höhere Chargen der Al-Quds-Brigaden bereits seit Oktober des Vorjahres offiziell auf der Terrorliste geführt, unter ihnen Revolutionsgarden-Kommandant Qassem Soleimani und die Offiziere der Al-Quds-Brigaden Hamed Abdollahi und Abdul Reza Schahlai.

Alle drei Genannten stehen als Personen bereits seit 2011 auf der US-Terrorliste, nachdem sie in Verdacht geraten waren, einen Mordanschlag gegen den früheren saudischen Botschafter in den USA Adel al-Dschubeir geplant zu haben. Der Iran stritt diese Anschuldigungen ab.

Wie CNN berichtet, hatte der Sonderbeauftragte des U. S. State Departments für den Iran, Brian Hook, bereits am Dienstag der Vorwoche (2. April) erklärt, dass die IRGC den Krieg in Syrien und ihre dortige Präsenz nutzen wollten, um dort militärisch Fuß zu fassen und eine neue strategische Basis zu schaffen, um von dort aus Nachbarstaaten wie Israel zu bedrohen. Zudem greife die Organisation auch gezielt US-Personal an. Hook erklärt dazu: 

„Wie ich heute sagen kann, ist, dass der Iran freigegebenen Berichten der US-Armee zufolge für den Tod von mindestens 608 amerikanischen Servicemitarbeitern im Irak verantwortlich ist. Das sind 17 Prozent aller US-Verluste im Irak zwischen 2003 und 2011. Dazu kommen viele tausend Iraker, die von den Proxys der IRGC getötet wurden.“