USA: Neues Gesetz erhöht Schutz vor chinesischen Investoren

In den USA wurde gestern ein neues Gesetz erlassen, dass überwiegend chinesische Investitionen betrifft. Insbesondere reguliert der „S. McCain National Defense Authorization Act“ den Umgang mit den chinesischen Telekommunikationsfirmen Huawei und ZTE, berichtet Reuters.

Das Gesetz stärkt die Rechte des CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States). Das Amt prüft ausländische Investitionen in den USA.

ZTE und Huawei waren in der Vergangenheit immer stärker wegen Unterwanderung der US-Telekommunikationsnetze und Spionage in die Kritik geraten.

Das Gesetz wurde parteiübergreifend mit 359 zu 54 Stimmen vom Repräsentantenhaus angenommen, muss aber noch vom Senat bestätigt werden.

Das Papier enthält auch die von US-Präsident Donald Trump geforderte Erhöhung des Militärbudgets auf 716 Milliarden US-Dollar. (tp)