USA: Parteiübergreifende Fraktion geht geschlossen gegen Chinas Cyberspionage vor

Senate Minority Leader [Minderheitenführer im Senat] Chuck Schumer (Demokrat aus NY) und der Abgeordnete Ruben Gallego (Demokrat. Abgeordneter aus Arizona) schlossen sich mit Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arkansas) und dem Abgeordneten Mike Gallagher (Republikaner aus Wisconsin) zusammen, um Verteidigungsminister Mark Esper aufzufordern, die Namen der Unternehmen zu veröffentlichen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der [chinesischen] Volksbefreiungsarmee (VBA) befinden.

„Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat eine Strategie der „Militärisch-Zivilen Fusion“ angenommen, indem sie chinesische Unternehmen und Universitäten auffordert, neue zivile Technologien für militärische Zwecke zu nutzen“, teilten die vier Gesetzgeber Esper in einem Brief am 11. September mit.

„Wenn Peking nicht in der Lage ist, Technologie allein zu entwickeln, versucht es, sie aus den Vereinigten Staaten zu stehlen, indem es Cyberspionage, in den Vereinigten Staaten operierende Geheimdienste und staatlich gelenkte Unternehmen einsetzt. Sie kaufen amerikanische Unternehmen auf und geben geheime Informationen weiter“, heißt es in dem Schreiben.

Die vier Gesetzgeber ermutigten Esper, „alle gesetzlichen Behörden nochmals zu überprüfen – einschließlich der Kräfte, die seit Jahren inaktiv sind – um sich der Strategie der ‚militärisch-zivilen Fusion‘ entgegenzustellen.“

Zu diesen „Kräften“ gehört vor allem eine 20 Jahre alte Bestimmung im National Defense Authorization Act (NDAA) von 1999, die den Verteidigungsminister anweist, „eine Entscheidung über die Personen zu treffen, die direkt oder indirekt in den Vereinigten Staaten oder einem ihrer Territorien und Besitztümer operieren und kommunistische chinesische Militärunternehmen sind“.

Die Bestimmung wurde zwei Jahre später geändert. Der Verteidigungsminister muss seitdem die Informationen über diese Unternehmen mit dem Kongress, dem Direktor der Central Intelligence Agency (CIA) und mehreren Kabinettssekretären teilen.

Die vier Gesetzgeber stellten Esper zwei bindende Fragen:

• „Wann wurde diese Liste der kommunistischen chinesischen Militärfirmen, die in den Vereinigten Staaten tätig sind, zuletzt vom Verteidigungsministerium (Department of Defense, DOD) aktualisiert?“

• „Erklären Sie sich im Rahmen Ihrer Verpflichtung zur Erreichung der in der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 festgelegten Ziele dazu bereit, diese Liste so schnell wie möglich zu aktualisieren und öffentlich zugänglich zu machen?“

Es war bisher unklar, wann das DOD die erforderliche Zusammenstellung kommunistischer chinesischer Militärfirmen zuletzt aktualisierte und diese mit dem Kongress und anderen Vertretern der US-Regierung teilte.

„Wir konnten in letzter Zeit nichts finden, aber ich kann nicht mit absoluter Sicherheit sagen, dass es nicht so war [dass nichts übermittelt wurde]“, sagte Senator Cottons Sprecherin Caroline Tabler.

Der verfasste Brief, in dem verlangt wird, die Liste der kommunistischen chinesischen Militärfirmen öffentlich zugänglich zu machen, kommt zu einer Zeit, in der Chinas umfangreicher Einsatz von Cyberspionage zum Diebstahl von US-Technologie immer offensichtlicher wird.

Wie The Epoch Times am 13. September berichtete, erklärte das Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS), dass 28 von 113 großen Cyberangriffen auf US-Regierungsbehörden und Verteidigungs- und Technologieunternehmen aus China begangen wurden.

Trotz einer Vereinbarung zwischen China und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2015, die Cyberspionage zu kommerziellen Zwecken durch staatliche Stellen unterbindet, kostet die chinesische Cyberspionage und der Diebstahl geistigen Eigentums die Vereinigten Staaten jährlich Dutzende von Milliarden Dollar, so der Bericht.

Die meisten Cyberangriffe stammen tendenziell von kriminellen Elementen in fremden Staaten. Laut dem Bericht wird die Mehrheit der chinesischen Angriffe jedoch von staatlich geförderten Nachrichtendiensten [Geheimdiensten] durchgeführt. Sie wollen damit Informationen über Technologien erhalten, die vom chinesischen Regime als „Strategieschwerpunkte“ eingestuft werden – darunter Telekommunikation, Gesundheitswesen, Halbleiterherstellung und maschinelles Lernen.

Anfang dieser Woche ermutigte eine Gruppe von zehn Senatoren, darunter fünf von jeder großen politischen Partei, Präsident Donald Trump, die US-Exportkontrollen zu verstärken. Um sicherzustellen, dass China nicht weiterhin den besonderen Status Hongkongs als internationale Finanzzentrale in Pekings Cyberspionage-Bemühungen nutzt.

Wir halten es für entscheidend, dass die Vereinigten Staaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass China den Sonderstatus Hongkongs nach US-Recht nicht missbraucht, um kritische oder sensible US-Ausrüstung und -Technologie zur Unterstützung seiner strategischen Ziele zu stehlen oder anderweitig zu erwerben oder die Rechte der Menschen auf dem chinesischen Festland, Hongkong und anderswo zu verletzen“, sagten die Senatoren.

Die Probleme, die für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA durch kommunistische chinesische Militärfirmen entstehen, vervielfachen sich, wenn US-Technologieunternehmen wie Google direkt oder indirekt mit ihnen zusammenarbeiten.

The Epoch Times berichtete im Juli 2019, dass „Google mit einem führenden Forschungsinstitut für künstliche Intelligenz (KI) an der Tsinghua Unversität, einer angesehenen chinesischen akademischen Institution, zusammengearbeitet hat, die auch KI-Forschung für das chinesische Militär betreibt“.

Die Universität erhält beträchtliche Mittel vom chinesischen Militär. Google hat gemeinsam mit der Universität das Tsinghua Universitätsinstitut für Künstliche Intelligenz gegründet.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Bipartisan Group Urges Public Release of List of Chinese Military Firms