USA: Pentagon verbietet Südstaaten-Flagge auf allen US-Stützpunkten

Das US-Verteidigungsministerium hat die Konföderierten-Flagge aus allen Einrichtungen des Militärs verbannt. Das Pentagon veröffentlichte am Freitag eine Liste von Fahnen, die auf Stützpunkten, Kriegsschiffen und Verwaltungsgebäuden der Armee gezeigt werden dürfen. Die Südstaaten-Flagge zählt nicht dazu.

Die Südstaaten hatten im US-Bürgerkrieg mit dem Norden von 1861 bis 1865 vergeblich für den Erhalt der Sklaverei gekämpft. In den Kampf zogen die Südstaaten-Truppen unter der Konföderierten-Flagge – einem blauen und mit Sternen verzierten Diagonalkreuz vor rotem Hintergrund.

Erlaubt seien fortan nur noch Flaggen, die mit den Prinzipien der Gleichbehandlung aller mit „Würde und Respekt“ und der Ablehnung „spaltender Symbole“ vereinbar seien, schrieb Verteidigungsminister Mark Esper in der Mitteilung. Die Konföderierten-Flagge wird darin nicht explizit erwähnt und Esper nahm auch nicht Bezug auf die Anti-Rassismus-Proteste in den USA, die Ende Mai durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz ausgelöst worden waren.

Offenbar ist Esper darum bemüht, einen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, der das Hissen der Südstaaten-Flagge mit Verweis auf die freie Meinungsäußerung immer wieder verteidigt hatte.

„Black Lives Matter“-Bewegung nutzt die Themen Rassismus und Ausbeutung für eigene politische Zwecke

Im Zuge der durch Floyds Tod ausgelösten Proteste hat die allgemeine Debatte in den USA um rassistischer Diskriminierung und Ausbeutung an Brisanz gewonnen. Untersuchungen zeigen jedoch das insbesondere durch die „Black Lives Matter“-Bewegung die Themen Rassismus und Ausbeutung für eigene politische Zwecke nutzt.

So geben die Gründer von BLM offen zu, marxistische Ideologen zu sein. Zu ihren bekennenden Mentoren gehören ehemalige Mitglieder von „Weather Underground“, einer radikalen „linken“ Terrorgruppe, die in den 1960er und 1970er Jahren eine kommunistische Revolution in die Vereinigten Staaten bringen wollte. Auch ist BLM ist mit dem venezolanischen Diktator Nicolas Maduro befreundet, dessen sozialistische Politik Millionen von Menschen dort wirtschaftlichen Zusammenbruch und unsägliches Elend gebracht hat.

BLM erklärt, dass sie Folgendes abschaffen will: die Kernfamilie, Polizei und Gefängnisse, Heteronormativität und Kapitalismus. BLM und mit ihr verbundene Gruppen fordern ein Moratorium für Mieten, Hypotheken und Versorgungseinrichtungen sowie Wiedergutmachung für eine lange Liste von Missständen. BLM-Führer haben gedroht, „das System niederzubrennen“, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie bilden auch Milizen aus, die auf der militanten Black-Panther-Bewegung der 1960er Jahre basieren.

BLM will US-Präsident Donald J. Trump aus dem Amt entfernen

Die BLM-Bewegung, die für Steuerzwecke nicht als gemeinnützige Organisation registriert ist, hat Spenden in zweistelliger Millionenhöhe gesammelt. Die Finanzen von BLM sind undurchsichtig. Die Spenden von BLM werden von ActBlue gesammelt, einer Fundraising-Plattform, die mit der Demokratischen Partei und den mit ihr verbundenen Anliegen verbunden ist. Tatsächlich haben BLM-Führer bestätigt, dass es ihr unmittelbares Ziel ist, US-Präsident Donald J. Trump aus dem Amt zu entfernen. (afp/er)

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