Nato-Botschafterin der USA sieht Ende der Bundesregierung rund um Merkel kommen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bundesregierung aufgerufen, ihre Zusagen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erfüllen. „Ich erwarte von Deutschland, dass es seine Versprechen einhält“, sagte Stoltenberg am Montag.

Die Nato-Staaten hätten 2014 klar zugesagt, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen, nicht weg davon, kritisierte Grenell nach Bekanntwerden der deutschen Finanzplanung.

Dass die Bundesregierung sogar darüber nachdenkt, ihre ohnehin schon inakzeptablen Verpflichtungen zur militärischen Einsatzbereitschaft zu reduzieren, ist ein besorgniserregendes Signal an Deutschlands 28 Nato-Verbündete.“

Merkel verhandlungsbereit ohne SPD?

Zudem tauchte ein Schreiben der Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchinson auf, welches besagt, dass man das baldige Ende der Bundesregierung sehe. Dieses „Press-Briefing“ besage:

Deutschland ist eine dieser gespaltenen Regierungen, in denen eine Koalition regiert. Und sie versuchen in die richtige Richtung zu gehen.“

Weiter spekulierte Hutchison: „Ich weiß, dass bei Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Teil der Koalition der Wille da ist. Ich glaube, sie arbeitet daran, andere in die Regierung zu bringen – damit sie das Budget hat, das uns mehr Möglichkeiten gibt.“

Ischinger kritisiert Deutschland ebenso

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte die niedrigen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung ebenfalls kritisiert. Kurz vor den Feierlichkeiten zu 70 Jahren NATO in dieser Woche in Washington sagte Ischinger der „Welt“: Deutschland werde das NATO-Ziel, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben, erklärtermaßen nicht erreichen. „Wir wollen es nicht einmal mehr“, so Ischinger.

Deutschland kam nur auf 1,23 Prozent, obwohl es die Ausgaben deutlich erhöhte. 2019 steigt der Anteil auf 1,35 Prozent, im kommenden Jahr soll er nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf 1,37 Prozent wachsen. Allerdings soll der Anteil dann bis 2023 auf 1,25 Prozent zurückgehen. Eigentlich ist jedoch eine Steigerung auf 1,5 Prozent bis 2024 erklärtes Ziel der Bundesregierung.

Deutschland habe seine Ausgaben in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt gesteigert und werde dies auch fortsetzen, sagte Kanzlerin Merkel am Dienstag in Berlin. US-Botschafter Richard Grenell warf der Bundesregierung dagegen vor, sie wolle ihre „ohnehin schon inakzeptablen“ Ausgaben senken. Das sei ein „besorgniserregendes Signal“.

Stoltenberg: Wir „brauchen eine faire Allianz“

„Damit die Nato eine starke Allianz bleibt, brauchen wir eine faire Allianz“, sagte Stoltenberg vor Feiern zu 70 Jahren Nato in Washington. Dies bedeute für Trump eine „fairere Lastenteilung“ im Bündnis. Er stimme dem zu. Denn es gehe nicht nur um militärische Kapazitäten. Höhere Verteidigungsausgaben seien „auch ein Weg, in unsere Einheit zu investieren, in die Stärke der transatlantischen Bindung.“

Vor dem Hintergrund von Drohungen Trumps, dass die USA sich aus der Nato zurückziehen könnten, verwies Stoltenberg darauf, dass das Bündnis schon viele Meinungsverschiedenheiten überwunden habe. „Das war seit Jahrzehnten Teil unserer Geschichte“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident und verwies auf unterschiedliche Ansichten der Alliierten während der Suez-Krise oder des Irak-Krieges von 2003.

Eine Stärke der Nato sei es, dass sie sich ungeachtet der Differenzen immer auf „ihre Kernaufgaben“ konzentriert habe, sagte Stoltenberg. Er gehe davon aus, dass Trump bekräftigen werde, dass die USA der Nato verpflichtet seien. Stoltenberg verwies auch darauf, dass er am Mittwoch als erster Nato-Generalsekretär vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen werde. „Ich betrachte das als starken, parteiübergreifenden Ausdruck für das Engagement und die Unterstützung der Nato.“

Zwei Prozent Ziel der Nato-Staaten

Merkel verwies darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben von ehemals 1,18 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft trotz höherer Wachstumsraten Jahr für Jahr gesteigert habe und 2020 schließlich 1,37 Prozent erreiche. Sie bezeichnete zudem die in der mittelfristigen Finanzplanung enthaltenen Daten für die Folgejahre als nicht aussagekräftig. „Die realen Ausgaben“, hob die Kanzlerin hervor, „sind das, was entscheidend ist, und die sind immer nach oben korrigiert worden.“

Sie könne US-Präsident Donald Trump und auch europäische Partner aber verstehen, denen die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben nicht ausreiche, räumte die Kanzlerin ein. Die Bundesregierung wolle jedoch nicht die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf Kosten des Verteidigungsbudgets kürzen.

Die Nato-Bündnisstaaten hatten 2014 vereinbart, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ zu steigern. Auf mindestens zwei Prozent kamen 2018 laut Nato-Jahresbericht sieben der 29 Mitgliedsländer: die USA (3,39 Prozent), Griechenland (2,22 Prozent), Großbritannien (2,15 Prozent), Estland (2,07 Prozent), Polen (2,05 Prozent), Lettland (2,03 Prozent) und Litauen (2,0 Prozent). (afp/ dts)