USA: Pressesekretärin McEnany gibt erstes Briefing – und kritisiert Chinas Reaktion auf Corona-Krise

Am Freitag hielt erstmals seit März 2019 wieder eine Pressesekretärin des Weißen Hauses ein Briefing ab. Die erst jüngst bestellte neue Sprecherin Kayleigh McEnany beantwortete am 1. Mai rund eine dreiviertel Stunde lang im Weißen Haus die Fragen von Journalisten. Bei ihrem ersten Auftritt in dieser Funktion übte sie vor allem Kritik am kommunistischen Regime in China und der Art und Weise, wie dieses in der Corona-Krise agiert habe.

McEnany kritisiert Chinas Vertuschungsbemühungen

Die 31-Jährige ist Absolventin der Elitehochschulen Georgetown University und Harvard Law School. Ihre ersten journalistischen Erfahrungen hatte sie bei CNN und Fox News gesammelt, bevor sie 2017 Sprecherin der Republikanischen Partei wurde. Später übernahm sie die Leitung der Pressearbeit für die Wiederwahlkampagne des Präsidenten. Mit ihr soll das Format von der Pressekonferenzen der Regierung Donald Trump überarbeitet werden. Noch ist unklar, wie häufig sie selbst Presseunterrichtungen im Weißen Haus abhalten wird.

„Es ist kein Geheimnis, dass China in dieser Situation falsch gehandelt hat“, machte McEnany in ihrer Briefing-Premiere mit Blick auf die Corona-Krise deutlich. Peking habe „die genetische Sequenz des Virus erst mit der Welt geteilt, nachdem ein Professor in Shanghai dies auf eigene Faust getan hatte“. Die Konsequenz sei gewesen, dass man das Labor zu Zwecken der „Zurechtweisung“ geschlossen habe, zudem seien – auch vonseiten der WHO – Informationen über eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung mit erheblicher Verzögerung publik gemacht worden und man habe einem US-Untersuchungsteam zu einem wichtigen Zeitpunkt die Einreise verweigert.

Senator Graham: USA sollen gegen Anleiheschulden aufrechnen

„Aus diesem Grund ruft Chinas Handeln Unzufriedenheit bei uns hervor“, erklärte die Pressesekretärin deutlich. Über mögliche Konsequenzen wie die Forderung von Schadensersatz wollte sie noch keinen Kommentar abgeben.

Präsident Donald Trump brachte bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Schützen wir Amerikas Senioren“ am Donnerstag (30.4.) im Weißen Haus jedoch mögliche neue Zölle auf chinesische Produkte ins Spiel. Auf diese Weise könnten sich die USA schadlos halten für die Verluste, die dem Land durch die Corona-Krise entstanden seien.

Andere Republikaner wie Senator Lindsey Graham aus South Carolina plädierten, wie die internationale Ausgabe der Epoch Times berichtet, dafür, die eigenen Forderungen aufgrund der Corona-Krise gegen die Anleiheschulden aufzurechnen, die das Regime in Peking gegen die USA hält. Mit Anleihen, die sich dem US-Finanzministerium zufolge auf etwa 1,09 Billionen US-Dollar belaufen, ist China der zweitgrößte ausländische Gläubiger der USA nach Japan mit 1,26 Billionen.

Skepsis bei Trump: „Zölle sind wirksamer“

Trump selbst erklärte jedoch, er würde die Zoll-Option jener „harten Gangart“ vorziehen, die Graham ins Spiel brachte:

„Wenn man mit der harten Gangart beginnt, wird es unschön. Wir müssen den Dollar schützen. Wir wollen den Wert und die Wichtigkeit des Dollars bewahren, denn er ist die großartigste Währung in der Geschichte der Welt. Deshalb können wir uns auf andere Weise Genugtuung verschaffen, auch darüber hinaus, ohne dass wir dieses Spiel spielen müssen.“

Pressesekretärin McEnany verwies in ihrem Briefing auch auf eine Stellungnahme des Chefs der Nationalen Geheimdienste vom 30. April, in dem es hieß, es wäre noch offen und würde immer noch untersucht, ob der Ausbruch der Corona-Pandemie „durch Kontakt mit infizierten Tieren oder einen Unfall in einem Labor in Wuhan“ hervorgerufen worden sei:

„Die Geheimdienst-Community geht auch mit dem wissenschaftlichen Konsens konform, dass COVID-19 nicht menschengemacht oder genetisch modifiziert ist“.

Kritik auch an WHO

Dass Präsident Trump jüngst erklärte, er halte es für möglich, dass das Virologie-Institut in Wuhan der Ursprungsort der Pandemie sei, widerspreche dieser Einschätzung nicht. Während weiterhin nur begrenzte und teilweise zweifelhafte Daten aus China vorhanden seien, stützten aktuelle Auswertungen die Einschätzung mancher Analysten bezüglich des Epizentrums der Seuche zum Zeitpunkt ihres Ausbruchs.

McEnany unterstrich zudem die Kritik des Präsidenten an der Weltgesundheitsorganisation (WHO):

„Die WHO erscheint in sehr eindeutiger Weise als voreingenommen zugunsten Chinas. Am 31. Dezember warnten taiwanesische Regierungsbeamte bereits vor einer Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch. Die WHO veröffentlichte die Warnung nicht.“

Stattdessen habe die WHO sowohl am 9. als auch am 14. Januar die falsche Einschätzung des Regimes in Peking bezüglich der Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch wiedergegeben. Am 29. Februar habe die WHO zudem noch „der ‚Political Correctness‘ Vorrang gegeben und lebensrettende Beschränkungen des Reiseverkehrs abgelehnt, obwohl sich das Coronavirus bereits über die Welt verbreitet hatte“.

US-Bundesstaaten klagen auf Schadensersatz für Corona-Folgen

Weltweit mehren sich die Stimmen, die mehr Transparenz von der chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) in der Corona-Krise fordern und eine Untersuchung des Gebarens der Führung im Zusammenhang mit dem Ausbruch. Zwei US-Bundesstaaten haben auch schon offizielle Klagen gegen das Regime eingereicht, um den Schaden an Menschen und Wirtschaft ersetzt zu bekommen, die durch die Pandemie in den USA entstanden sei. (Mit Material von afp)