USA: Project Veritas enthüllt Datenmissbrauch durch Linksextremisten im Staatsdienst

Dem „Project Veritas“ des US-amerikanischen Bloggers James O’Keefe ist es letzte Woche gelungen, ein weiteres Beispiel für eine kommunistische Unterwanderung des Staatsapparates offenzulegen – und zu enthüllen, wie extreme Linke Positionen, die sie dort ausfüllen, nutzen, um politisch Andersdenkende anzugreifen.

Das Projekt Veritas hat es sich zur Aufgabe gemacht, mittels versteckter Kamera Originaltöne von Akteuren einzufangen und auf diese Weise Medienbias, Kampagnenjournalismus oder Sabotage der gewählten Regierung aus dem Inneren staatlicher Behörden zu offenbaren. So hatte im Vorjahr beispielsweise der bekannte Fernsehjournalist von „CNN“, Van Jones, ohne Wissen über den Mitschnitt eingeräumt, dass es sich bei den sogenannten „Russiagate“-Vorwürfen gegen Präsident Donald Trump um einen „Großen Burger ohne Inhalt“ handele.

Im jüngst veröffentlichten Video bekennt sich eine Beschäftigte des US-Justizministeriums dazu, Ressourcen ihres Amts zu nutzen, um nach den Privatadressen und Autonummern politischer Gegner zu suchen – damit Linksextreme diese in weiterer Folge verwenden können, um Aufmärsche vor deren Haustüre zu planen. Dass sich in jüngster Zeit Vorfälle linksextremer Belästigung vor Privathäusern gehäuft haben, deutet darauf hin, dass Zugangskonten für den Recherchedienst LexisNexis im Justizministerium in mehreren Fällen genutzt worden sein könnten, um Privatadressen in Erfahrung zu bringen.

Akteure halten Vorgehen für legitim und sich selbst für unkündbar

Allison Hrabar, eine linksextreme Angestellte in der Abteilung für Technologie und Finanzdienste des Justizministeriums, soll in diesem Zusammenhang beispielsweise im Juni dieses Jahres eine Belästigung der Homeland-Security-Spitzenbeamtin Kirstjen Nielsen organisiert haben, als diese gerade ein Restaurant in Washington, D.C. für ein privates Abendessen aufgesucht hatte.

Hrabar und weitere Akteure waren sich sehr sicher, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten hätten. „Wir reden auf Arbeit viel darüber, wie wir von innen heraus Widerstand leisten können“, hieß es vor versteckter Kamera, oder: „Es ist ein Glücksfall, dass wir im Justizministerium praktisch nicht gefeuert werden können.“

Das Video des Project Veritas hat auch das Bekenntnis einer früheren Bundesangestellten eingefangen, die damit geprahlt hat, dass aktive Angestellte ihr Kopien von vertraulichen Unterlagen über Vorschläge der Trump-Regierung vor deren Veröffentlichung zukommen ließen, sodass diese öffentlich sabotiert hätten werden können. Neben Regierungsbeamten sind auch Verantwortliche ideologisch nicht erwünschter privater Institutionen Zielscheibe von Belästigungen, unter anderem Repräsentanten der Vereinigung „CoreCivic“, die private Gefängnisse betreibt.

Hrabar ist politisch nicht zuletzt dadurch gut vernetzt, dass sie in der US-Bundeshauptstadt als Organisatorin für Aktionen der „Democratic Socialists“ tätig ist, einer Lobbygruppe innerhalb der Demokratischen Partei, die sich offen zu marxistischen Zielen bekennt.

Eruieren, „wo die Kinder zur Schule gehen“

Sie gibt im Video zu, dass eine Vielzahl ihrer Suchläufe im System den Zweck verfolgt habe, die Ziele ihrer Protestaktionen zu lokalisieren. Dafür habe sie sich Daten über aktuelle Nummernschilder, Grundstückseigentum und Autoaufkleber im Umfeld möglicher Wohnadressen nutzbar gemacht, die darauf hindeuten, „wohin die Kinder zur Schule gehen“.

Ein Gleichgesinnter, Cliff Green, bestätigt gegenüber der versteckten Kamera den Wert des Arbeitsplatzes Hrabars für die Aktionsplanung der Kommunisten:

„Also Allison ist eine Rechtsberaterin, sie verdient ihr Geld mit Recherchen über Personen, also ist sie darin sehr gut. Man findet erst die Unternehmen, dann die Leute, die diese Unternehmen leiten, und dann die Privatadressen. Sie nutzt LexisNexis und eine Reihe anderer Softwaretools.“

Von Undercover-Journalisten direkt auf die LexisNexis-Nutzung für politische Zwecke angesprochen, erklärt Natarajan Subramanian, ein Genosse, der mit Hrabars Aktivitäten vertraut zu sein scheint: „Ich denke, sie hat es benutzt, sie nutzt es wahrscheinlich auf ihrem Dienstcomputer… wir gehen verschiedene Wege für ein einheitliches Ziel.“

Suchhistorie müsste nachvollzogen werden können

Alle Juristen und angestellte Rechtsberater des Justizministeriums bekommen einen Zugang zu LexisNexis. Das Ministerium verfügt über einen Vertrag mit dem Unternehmen, das den Behörden eine Reihe von Datenbanken zur Verfügung stellt, die der breiten Bevölkerung üblicherweise nicht zugänglich sind. Hrabar hat dort ihren eigenen Account mit eigenem Passwort. Es müsste dem Ministerium daher möglich sein, in ihre Suchdaten bei LexisNexis Einsicht zu nehmen und diese dann mit den Zielen linksextremer Belästigungen abzugleichen.