„Härte gegen China ist ein Gewinner-Thema“: So wollen Republikaner Biden zurückdrängen

Die Republikaner in den USA wollen die China-Politik der Administration Biden genau unter die Lupe nehmen – und könnten einen zu zaghaften Kurs der Regierung gegenüber dem totalitären KP-Regime zu einem der Hauptthemen für die Zwischenwahlen im Jahr 2022 machen.

Während in den Reihen beider Parteien und auch in Bidens Regierungsteam namhafte Politiker China als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die freie Welt insgesamt sehen, befürchten vor allem Republikaner, Joe Biden und sein Team könnten einen zu weichen Kurs gegenüber den Kommunisten einschlagen.

„Härte gegen China ist ein Gewinner-Thema“

Die Nachrichtenplattform „The Hill“ hat sich mit der Strategie befasst und unter anderem mit dem früheren Kommunikationsdirektor des Republikanischen Nationalkomitees Doug Heye gesprochen. Er hält die Forderung nach klarer Kante gegenüber dem KP-Regime für ein Gewinnerthema, da die Überzeugung, China bedrohe die USA, in der Bevölkerung aufgrund mehrerer Faktoren weit verbreitet ist:

„China ist eine sehr sichere Wette für Republikaner – übrigens auch für Demokraten -, um in die Offensive zu gehen: Man wird nicht dafür abgestraft werden, gegen China zu sein.“

Bereits im Zuge des Bestätigungsprozesses für Bidens Kabinettsmitglieder im Senat warfen Republikaner Fragen auf, inwieweit Nominierte Verbindungen zu regimegesteuerten chinesischen Sprach- und Kulturinstituten hätten, die in den USA tätig sind, oder auch zum Telekommunikationskonzern Huawei.

Biden führte die USA in WHO und Klimaabkommen zurück

Präsident Biden selbst erntete aus dem Lager der Republikaner bereits Kritik für seine Entscheidung, den Wiedereintritt der USA in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzuordnen. Ihr wird vorgeworfen, in der Anfangsphase der Corona-Pandemie die Bemühungen des KP-Regimes, den Ausbruch und die von der Seuche ausgehende Gefahr zu vertuschen, hingenommen und teilweise sogar unterstützt zu haben.

Auch verweigert die WHO der Republik Taiwan, die als erstes Land wirksame Maßnahmen gegen Corona in Kraft gesetzt hatte, auf Druck des KP-Regimes die Mitgliedschaft. Die Republikaner fordern zudem, China für die Verbreitung von COVID-19 zur Rechenschaft zu ziehen.

Eine schnellere Reaktion, mehr Ehrlichkeit und mehr Transparenz vonseiten Pekings hätten nach Einschätzung von Experten dazu beitragen können, eine Vielzahl an Schäden für Menschen und Volkswirtschaften durch die Corona-Pandemie zu verhindern oder diese deutlich zu verringern.

Zudem will Biden die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen, das vom Kongress nicht ratifiziert ist und aus dem sein Vorgänger Donald Trump 2017 den Austritt erklärt hat. Trump hatte schon damals erklärt, das Abkommen benachteilige die USA und andere freie Staaten, während Regime wie China, obwohl sie für die mit Abstand höchsten CO2-Emissionen weltweit verantwortlich sind, keine nennenswerten Verpflichtungen daraus erwüchsen.

Vorwürfe der Verharmlosung barbarischer Praktiken der KPC

Mittlerweile wird Biden erneut vorgeworfen, sich nicht energisch genug gegen grausame Menschenrechtsverletzungen in China auszusprechen. Nachdem er bereits 2011 in einer Rede vor Studenten der Sichuan-Universität Verständnis für die von Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen gekennzeichnete „Ein-Kind-Politik“ des Regimes geäußert hatte, ist er nun für eine Formulierung im Rahmen einer Townhall-Veranstaltung am Dienstagabend (16.2.) in Milwaukee unter Beschuss geraten.

So äußerte er, wie „Fox News“ berichtet, auf eine Frage nach dem derzeitigen Vorgehen des KP-Regimes gegen Muslime in der Provinz Xinjiang, die unter anderem nach Einschätzung des früheren Außenministers Mike Pompeo den Tatbestand eines Genozids erfüllt, es gäbe „kulturell unterschiedliche Normen“, deren Befolgung man von politischen Führern erwarte. Republikanische Strategen sahen in dieser Formulierung eine Verharmlosung der Gräueltaten des totalitären Regimes.

„Wir werden China Kosten auferlegen“

Biden, der zuvor über den Inhalt des Telefongesprächs mit Machthaber Xi Jinping in der Vorwoche gesprochen hatte, erklärte jedoch in weiterer Folge, dass das Regime mit „Konsequenzen“ für seine Handlungen zu rechnen haben werde. Dies betreffe neben dem Vorgehen gegen die Uiguren auch die Aggressionspolitik in Hongkong und gegenüber Taiwan.

Auch in Bidens Team haben sich mehrere hochrangige Mitglieder dagegen ausgesprochen, das Regime in Peking ohne Weiteres gewähren zu lassen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte bereits im Januar, die USA müssten bereit sein, „zu handeln und China auch Kosten aufzuerlegen für das, was das Regime in Xinjiang macht, in Hongkong macht und für die Kriegstreiberei und die Drohungen, die es gegen Taiwan richtet“.

Außenminister Antony Blinken sprach über diese Themen mit „Voice of America“ und betonte auf Twitter:

„Ich habe deutlich gemacht, dass die USA ihre nationalen Interessen verteidigen werden, dass wir für unsere demokratischen Werte aufstehen und dass wir Peking für seine Verstöße gegen das internationale System zur Rechenschaft ziehen werden.“

Nikki Haley kritisiert Rückkehr in UN-Menschenrechtsrat

Im Kongress hat der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, die Regierung dazu aufgerufen, über die Parteigrenzen hinweg gegen das Regime in Peking zusammenzuarbeiten. Die Republikaner hatten dazu die „China Task Force“ gegründet, an der sich die Demokraten laut McCarthy trotz vorheriger Zusagen letztlich nicht beteiligt hätten.

Die frühere UN-Botschafterin der USA und mögliche künftige republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley kritisierte zudem die Entscheidung Bidens, die Rückkehr der USA in den „UN-Menschenrechtsrat“ zu veranlassen, den das Land unter der Regierung Trump wegen einseitiger Israelkritik und der Dominanz unfreier Staaten verlassen hatte.

Auf Twitter erklärte Haley am 9. Februar, der „Menschenrechtsrat“ der UNO sei ein wichtiges Instrument für Peking, da dieser konsequent Versuche behindere, das Regime für dessen Genozid in Xinjiang zur Rechenschaft zu ziehen:

„Wir werden nicht aufhören, in dieser Sache laut zu sein. Was mit den Uiguren in China geschieht, ist die größte Tragödie unserer Zeit. Jedes freiheitsliebende Land sollte China für diese barbarischen Praktiken zur Rechenschaft ziehen. Und nein, dass Biden dem Menschenrechtsrat beitritt, in dem China mit drin sitzt, ist kein Weg, dies zu tun.“

Republikaner machen Konfuzius-Institute zum Thema

Unterdessen bemühen sich Mitglieder der Biden-Administration, weiteren Vorwürfen der Republikaner entgegenzutreten, zu zurückhaltend gegenüber Peking aufzutreten.

Dass am 26. Januar der noch von der Regierung Trump vorgelegte Entwurf einer Neuregelung für eine verschärfte Überwachung der Konfuzius-Institute zurückgezogen wurde, sei, wie Außenministeriumssprecher Ned Price mitteilte, kein Ausdruck der Indifferenz gegenüber den Versuchen Chinas, Bildungseinrichtungen zu unterwandern.

Es sei lediglich eine Frage formaler Prozesse gewesen – man wolle diese Frage zudem als Teil einer umfassenden Strategie der Eindämmung chinesischer Unterwanderungsversuche in Demokratien behandeln.

Die designierte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, deren Bestätigung durch den Senat noch aussteht, hat ihr Bedauern darüber geäußert, 2019 eine Rede vor der Savannah State University gehalten zu haben, die vom dortigen Konfuzius-Institut gesponsert wurde.

Huawei wird wahrscheinlich auf Entity List bleiben

Gina Raimondo, die Biden als künftige Handelsministerin vorgesehen hat, rief ebenfalls den Argwohn der Republikaner hervor, indem sie bei einer Anhörung noch keine definitive Festlegung darüber treffen wollte, ob der KP-nahe Huawei-Konzern – wie es unter Trump der Fall war – auf der sogenannten „Entity List“ bleiben werde, einer schwarzen Liste, die es erlaubt, dort geführte Unternehmen von kritischen Infrastrukturprojekten auszuschließen.

Raimondo wollte eigenen Aussagen zufolge das weitere Vorgehen mit dem Kongress, Industrieverbänden und ausländischen Verbündeten abstimmen. Allerdings dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass Raimondo Huawei von der Liste nimmt, begrenzt sein: Einem 2020 beschlossenen Gesetz zur Landesverteidigung zufolge darf ein Unternehmen erst dann davon entfernt werden, wenn bewiesen ist, dass von ihm keine Gefahr mehr für die nationale Sicherheit ausgeht.