USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an

Die USA haben Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer als illegal zurückgewiesen. „Pekings Ansprüche auf Offshore-Ressourcen in einem Großteil des Südchinesischen Meers sind vollkommen rechtswidrig“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Das gleiche gelte für Chinas „Mobbing-Kampagne“, um Kontrolle über die Gebiete zu erlangen.

China liefert sich mit zahlreichen Staaten rund um das Südchinesische Meer Territorialstreitigkeiten. Die USA stellten sich nun bei einer Reihe von Gebieten explizit hinter Staaten wie Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam. Jede Handlung Chinas, Fischereiaktivitäten oder die Erschließung von Erdgas- und Erdölvorkommen dieser Länder in den betreffenden Gebieten zu behindern, wäre illegal, erklärte Pompeo.

Die wachsende Einflussnahme Chinas in der Region bereitet vielen Anrainerstaaten, aber auch westlichen Ländern große Sorgen. Washington hat derweil in den vergangenen Monaten seinen Kurs gegen Peking verschärft, unter anderem im Streit um die Coronavirus-Pandemie und die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Peking und andere an das Südchinesische Meer angrenzende Staaten erheben Gebietsansprüche in dem Seegebiet. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich.

USA will Aktivitäten Chinas in dem Seegebiet weiter beobachten – Peking verärgert

Das Pentagon appellierte Anfang Juli an die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres, sich zurückzuhalten und militärische Aktivitäten zu unterlassen, welche die Territorialkonflikte „verschärfen“ könnten. Es kündigte an, die militärischen Aktivitäten Chinas in dem Seegebiet weiter zu beobachten.

Peking ist seinerseits verärgert über die Einsätze von US-Kriegsschiffen in dem Seegebiet und warnt vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.

Urteil des Schiedsgerichtes in Den Haag eindeutig

2016 machte das Schiedsgericht in Den Haag, das von den Philippinen angerufen wurde, durch sein Urteil deutlich, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, dass Peking historische Rechte auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche.

„Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass China historische Rechte in den Seegebieten beansprucht, die innerhalb der Neun-Striche-Linie fallen“, erklärten die Richter damals. Die Neun-Striche-Linie ist eine Markierung auf einer Karte aus den 40er-Jahren, mit der die Regierung in Peking ihre Ansprüche auf das strategisch wichtige Seegebiet des Südchinesischen Meeres begründet.

Damit setzte das Schiedsgericht nach seiner dreijährigen Auseinandersetzung mit den Streitigkeiten zwischen Peking und Manila einen Schlusspunkt unter einer langen Debatte in Wissenschaft und Praxis über den tatsächlichen Inhalt der Neun-Striche-Linie und die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der maritimen Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer.

Gericht: Peking verstieß gegen Regeln über künstliche Inseln und unternahm illegale Aneignungsversuche

Auch erklärte damals das internationale Gericht, dass Peking durch die Landgewinnungsmaßnahmen zusätzlich gegen die Regeln über künstliche Inseln verstieß und illegale Aneignungsversuche unternahm.

Das Gericht befand auch, dass China keine über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) gewährten Rechte hinaus geltend machen kann, da es selbst das Übereinkommen unterzeichnete und damit anerkannte. Auch könnte nur die SRÜ Ausgangspunkt für Verhandlungen zwischen China und den Anrainerstaaten sein.

Peking bezeichnete Schiedsgericht als inkompetent und parteiisch

Als Reaktion auf das Urteil bezeichnete Peking damals das Schiedsgericht als inkompetent und parteiisch. Des Weiteren warnten chinesische Diplomaten vor einer Verschärfung des Konflikts sowie einem Vertrauensverlust und behaupten, dass damit zukünftige Verhandlungen schwieriger würden.

Die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer sind nur eines von vielen Themen, welches das Verhältnis zwischen Washington und Peking stark belasten. Angespannt sind die Beziehungen unter anderem auch wegen Handelsstreitigkeiten, Pekings Umgang mit der Corona-Pandemie sowie wegen Pekings Eingriffen in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong. (afp/er)

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