USA setzt 28 chinesische Firmen wegen Verfolgung der Uiguren auf schwarze Liste

Wenige Tage vor erneuten Handelsgesprächen mit der Führung in Peking haben die USA 28 chinesische Unternehmen und Regierungsorganisationen wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte am Montag, die USA würden die „brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten“ in China nicht tolerieren.

Mit der Maßnahme solle verhindert werden, dass US-Technologie zur Unterdrückung „wehrloser Minderheiten“ eingesetzt werde, erklärte Ross. Die betroffenen Organisationen und Firmen dürfen fortan keine US-Produkte mehr kaufen.

Unter ihnen sind die Videoüberwachungsfirma Hikvision und die Unternehmen Megvii Technology und SenseTime, die auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisiert sind. Auf die schwarze Liste gesetzt wurde auch die Behörde für öffentliche Sicherheit der chinesischen Region Xinjiang.

Firmen sind an massiver Unterdrückung beteiligt – Chinas Regierung kritisiert die Entscheidung

Das US-Handelsministerium erklärte, die 28 Organisationen und Firmen seien an der Unterdrückung, massenhaften Festnahme und High-Tech-Überwachung von Minderheiten in Xinjiang beteiligt.

Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in der uigurisch geprägten Region Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden.

Peking bestreitet dies und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten. Kritik an der Lage der Uiguren weist die chinesische Regierung zurück.

Diese Anschuldigungen sind nichts weiter als eine Ausrede für die Vereinigten Staaten, sich vorsätzlich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Geng Shuang.

Die Vorwürfe seien „haltlos“ und verletzten die grundsätzlichen Normen internationaler Beziehungen.

Die chinesische Führung kritisiert die Entscheidung der USA scharf, die Exporte an 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen einzuschränken.

„Wir fordern die USA dringend auf, die Fehler unverzüglich zu korrigieren und die entsprechenden Entscheidungen zurückzunehmen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Er kündigte entschlossenen Widerstand der chinesischen Seite an.

Hikvision, Megyii und SenseTime

Die Videoüberwachungsfirma Hikvision erklärte, es gebe „keine sachliche Grundlage“ für die US-Entscheidung. Washington solle seine Entscheidung daher basierend auf den Prinzipien von „Fairness, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung“ nochmals prüfen und das Unternehmen wieder von der Liste nehmen.

Der KI-Spezialist Megvii, der unter anderem vom chinesischen Internetriesen Alibaba unterstützt wird, protestierte energisch gegen die Auflistung des Unternehmens und beklagte, die US-Entscheidung spiegele „ein Missverständnis unserer Firma“ wider. 2018 sei lediglich ein Prozent der Erlöse in der Region Xinjiang erzielt worden; im ersten Halbjahr 2019 noch gar keine.

SenseTime äußerte sich „tief enttäuscht“ und kündigte eine enge Zusammenarbeit mit allen relevanten Stellen an, „um die Situation vollständig zu verstehen und zu klären“.

Das US-Handelsministerium hatte bereits im Mai unter anderem den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei auf eine schwarze Liste ausländischer Firmen gesetzt, mit denen US-Unternehmen aus Sicherheitsgründen keine Geschäfte machen dürfen. Allerdings erließ das Ministerium wenig später eine Übergangsfrist, die im August bis zum 19. November verlängert wurde.

Der neuerliche Schritt der US-Regierung erfolgte nun kurz vor einer neuen Runde von Handelsgesprächen der beiden größten Volkswirtschaften, die sich seit mehr als einem Jahr gegenseitig mit Strafzöllen überziehen und damit die Konjunktur weltweit belasten. Die Gespräche sollen am Donnerstag in Washington fortgesetzt werden.

Dabei soll nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag der chinesische Handelsbeauftragte und Vizeregierungschef Liu He mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin zusammentreffen. (afp)