USA: „Shutdown“ geht in die dritte Woche

Im festgefahrenen Haushaltsstreit in den USA ist der „Shutdown“ in die dritte Woche gegangen: Um Mitternacht (Ortszeit/6.00 MEZ) begann der 15. Tag, an dem ein Teil der Regierung stillsteht.

Bei einem Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump mit Repräsentanten seiner Republikaner und der oppositionellen Demokraten im Weißen Haus war am Freitag kein Durchbruch erzielt worden. Vertreter des Weißen Hauses und der beiden Parteien wollten ihre Verhandlungen heute in Washington fortsetzen. Im Zentrum des Streits steht Trumps Forderung nach Geld für eine Grenzmauer.

Trump hatte nach dem Spitzentreffen vom Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. „Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet“, sagte er.

Mit Blick auf die Verhandlungen am Wochenende fügte der Präsident allerdings hinzu: „Wir können das schnell lösen.“ Eine Einigung sei schon Anfang kommender Woche möglich.

Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er „einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes“ verhängen würde. „Das kann ich machen, wenn ich will“, sagte er. „Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.“

Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Hintergrund ist ein Streit zwischen Trump und den Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar für ihren Bau. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab.

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers. Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen.

Der Frontmann der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch, Trump habe mit einem „Shutdown“ in nie dagewesener Länge gedroht. „Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.“

Pelosi und er hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. „Er hat sich geweigert“, beklagte Schumer. Bereits am Mittwoch hatten sich Spitzenvertreter aus dem Kongress im Weißen Haus mit Trump zusammengesetzt – ohne Ergebnis.

Trump bestätigte seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen „Shutdown“. Doch beide Seiten seien sich einig in dem Wunsch, den Stillstand zu beenden, sagte er.

Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence, Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner sowie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verhandeln. Die Kongressvertreter könnten so viele Unterhändler zu den Gesprächen mitbringen, wie sie wollten, sagte Trump.

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten das Sagen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf – mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen würde.

Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein.

Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. „Stahl ist stärker als Beton“, sagte er. Außerdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet. (dpa)