USA stoppen Export von Verteidigungsgütern nach Hongkong – Chinas Regime droht mit Vergeltungsmaßnahmen

Die US-Regierung kündigte am Montag an, keine Verteidigungsausrüstung mehr an Hongkong liefern zu wollen. Grundsätzlich würden für Hongkong künftig bei militärischem Material und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China.

Damit geht der Streit zwischen den USA und China über die Autonomie von Hongkong in die nächste Runde.

„Wir können nicht länger eine Unterscheidung treffen zwischen dem Export kontrollierter Güter nach Hongkong oder nach Festland-China“, erklärt US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das „Risiko“ eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen „in die Hände“ der chinesischen Armee fielen, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der „Diktatur“ der Kommunistischen Partei sei.

Vorzugsregeln für Hongkong sind ausgesetzt

„Die Bestimmungen des Handelsministeriums, die Hongkong eine Vorzugsbehandlung gegenüber China gewähren, einschließlich der Verfügbarkeit von Ausnahmen von Exportlizenzen, sind ausgesetzt. Weitere Maßnahmen zur Beseitigung der differenzierten Behandlung werden ebenfalls geprüft“, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross.

„Wir fordern Peking dringend auf, unverzüglich den Kurs umzukehren und die Versprechen, welche es den Menschen in Hongkong und der Welt gegeben hat, zu erfüllen“, fügte Ross hinzu.

Pompeo verwies in einer Erklärung explizit auf das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone. Kritiker sehen in dem Gesetz einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs und eine Gefahr für demokratische Bürgerrechte.

Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

China hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt

Nach dem Exportstopp von Verteidigungsgütern nach Hongkong hat China Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. „Als Reaktion auf das unrechtmäßige Vorgehen der USA wird China die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Dienstag (30. Juni). Peking hatte kurz zuvor das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong verabschiedet.

„Versuche der USA, China durch sogenannte Sanktionen daran zu hindern, die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong voranzubringen, werden sich niemals durchsetzen“, sagte Zhao weiter.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hatte das Sicherheitsgesetz zu Hongkong am Dienstag verabschiedet. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, damit den Grundsatz „Ein Land, Zwei Systeme“ aufheben und demokratische Bürgerrechte in Hongkong unterdrücken zu wollen.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Sicherheitsgesetz hat auch die Spannungen zwischen China und den USA verschärft. Die US-Regierung verhängte wegen des Gesetzes in der vergangenen Woche Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei. Am Montag kündigte dann China Einreisebeschränkungen gegen US-Vertreter an.

Joshua Wong tritt aus seiner Partei aus

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam weigerte sich, Stellung zum Status des Sicherheitsgesetzes zu beziehen. Auf die Sanktionen, welche von den USA verhängt wurden, sagte sie bei der heutigen Pressekonferenz, sie habe keine „Angst“ vor irgendwelchen Sanktionen, welche die Vereinigten Staaten gegen Hongkong verhängen würden.

Nach der Pressekonferenz von Lam kündigten drei Gründer der lokalen pro-demokratischen Partei Hongkongs Demosistō, Joshua Wong, Agnes Chow und Nathan Law, ihren Austritt aus der Partei an.

Wong kündigte seinen Rücktritt von seinem Posten als Generalsekretär der Partei an. Angesichts einer „ungewissen Zukunft“ mit dem nationalen Sicherheitsgesetz werde er seine Überzeugungen weiterhin in seiner persönlichen Eigenschaft ausüben.

Der pro-demokratische Aktivist schrieb auf Twitter: „Sollte meine Stimme nicht bald gehört werden, hoffe ich, dass sich die internationale Gemeinschaft weiterhin für Hongkong einsetzt und die konkreten Anstrengungen zur Verteidigung unseres letzten Stücks Freiheit intensiviert.“

Nathan Law schrieb, dass er sich weiterhin in persönlicher Eigenschaft an den Massenprotesten in Hongkong beteiligen werde.

Agnes Chow schrieb, dass ihre Entscheidung, die Partei zu verlassen, eine „schwere und erzwungene Entscheidung“ sei. Sie fügte hinzu, dass sie sich angesichts eines „bitteren Winters“, der vor ihr liegt, auch in Zukunft nicht an internationalen Aktivitäten beteiligen werde.

(Mit Material von afp und Epoch Times USA)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]