USA streichen Millionenhilfen an Palästinenser: Radikale Hamas verschlimmert die Situation in Gaza

Die USA haben auf Weisung von Präsident Donald Trump mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland gestrichen.

Das Geld werde stattdessen in „Projekte mit hoher Priorität andernorts“ fließen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte die Streichung der Hilfsgelder als „Erpressung“ und Ausdruck einer „friedensfeindlichen“ Politik. Die PLO ist eine Dachorganisation verschiedener Fraktionen, die die Vertretung aller Palästinenser, auch der im arabischen und im nichtmuslimischen Exil, anstrebt. Die weitaus stärkste Fraktion ist die Fatah.

Die Fatah verfolgte laut ihrer Verfassung von 1964 als Ziele die „komplette Befreiung Palästinas“, die „Gründung eines unabhängigen demokratischen Staates mit vollständiger Souveränität über die palästinensischen Gebiete und Jerusalem als Hauptstadt“ sowie die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“. In der gleichen Verfassung betrachtete sie die „israelische Existenz in Palästina“ als „zionistische Invasion mit kolonialer Expansionsbasis“. Die Fatah bediente sich in der Vergangenheit auch terroristischer Mittel, um diese Ziele zu erreichen.

Trump will Geld im nationalen Interesse der USA ausgegeben

Die Entscheidung sei auf Weisung des Präsidenten nach einer Überprüfung von Hilfsprogrammen in den palästinensischen Gebieten erfolgt, sagte der Ministeriumsvertreter in Washington. Dabei sei untersucht worden, ob das Geld im nationalen Interesse der USA ausgegeben werde.

Der Schritt berücksichtige die Situation im Gazastreifen, „wo die Kontrolle der Hamas das Leben der Bürger von Gaza gefährdet und eine ohnehin schlimme humanitäre und wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert“.

Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht, das Palästinensergebiet ist seitdem weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Islamisten führen immer wieder Terrorattentate in Israel durch.

Die USA hatten bereits im Januar ihre Zahlungen an für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) dramatisch gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten – nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr.

Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat die Palästinenser enzürnt. Danach haben die Palästinenser die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen und wollen die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren. (afp/so)