USA: Streit um Anhebung der Schuldenobergrenze

Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze möchte der Republikaner Kevin McCarthy die Erhöhung des Schuldenlimits mit der Reduzierung der Staatsausgaben koppeln.
Kevin McCarthy hat seine Position im Streit um die Schuldenobergrenze bekräftigt.
Kevin McCarthy hat seine Position im Streit um die Schuldenobergrenze bekräftigt.Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Epoch Times20. April 2023

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat seinen Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze vorgelegt. Demnach müsse die Erhöhung des Schuldenlimits mit einer Reduzierung der Staatsausgaben einhergehen, sagte der Republikaner gestern im Parlament.

Der Staatshaushalt müsse zum Niveau von 2022 zurückkehren, von dort dürften die Ausgaben pro Jahr höchstens um ein Prozent steigen. So würde etwa die Inflation gesenkt. Außerdem forderte er massive Einschnitte beim Investitions- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden. Biden sagte gestern bei einer Ansprache im Bundesstaat Maryland, die Pläne McCarthys würden vor allem sozial schwächere Amerikaner benachteiligen.

McCarthys Vorschlag läutete die nächste Runde im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze ein. Der Republikaner warf Biden vor, die „Schuldenkrise“ zu ignorieren und forderte den Präsidenten auf, zu verhandeln, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Biden sagte, er sei bereit, über einen Haushaltsentwurf zu reden. Allerdings fordern die Demokraten unter Biden seit langem, dass die Schuldengrenze unabhängig von Haushaltsverhandlungen angehoben werden müsse.

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze liegt bisher bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (rund 29 Billionen Euro). Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das Finanzministerium muss unter anderem Umschichtungen vornehmen, damit die Regierung ihre Rechnungen begleichen kann. Falls es keine Einigung gibt, könnte laut dem unabhängigen Budgetbüro des US-Kongresses zwischen Juli und September ein Zahlungsausfall drohen. (dpa/red)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion