USA verhängen Sanktionen gegen iranische Minister und Sicherheitsvertreter

Das US-Finanzministerium gab am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen den iranischen Innenminister Ahmad Wahidi, Telekommunikationsminister Issa Sarepur und fünf Sicherheitsvertreter bekannt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, außerdem soll ihr Zugang zum internationalen Finanzsystem erschwert werden.

Das Finanzministerium in Washington begründete die Sanktionen mit den Internetblockaden im Iran und der „anhaltenden Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach dem tragischen Tod der 22-jährigen Mahsa Amini“.

„Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind grundlegend, um individuelle Freiheit und Würde zu garantieren“, erklärte Finanzstaatssekretär Brian Nelson. Die USA würden die iranischen Internetblockaden und die Gewalt gegen Demonstranten „verurteilen“ und seien entschlossen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die USA hatten im September bereits Sanktionen gegen mehrere Verantwortliche der iranischen Sittenpolizei verhängt.

Amini war am 13. September in der Hauptstadt Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, offenbar weil sie das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend trug. Die junge Kurdin brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt.

Bei den anschließenden Protesten wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten dutzende Menschen getötet und mehr als tausend festgenommen.(afp)